Alles zu: justiz

28. Juli 2017

Nawaz Sharif-

Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben

Nach massiven Justizvorwürfen der Geldwäsche und Korruption hat Pakistans Oberster Gerichtshof Ministerpräsident Nawaz Sharif überraschend des Amtes enthoben. mehr

Bildungszeitgesetz-

Nur vereinzelt Klagen in Sachen Bildungszeitgesetz

Das umstrittene Bildungszeitgesetz hat zu keiner Klagewelle bei den Arbeitsgerichten geführt. Bislang habe es in zwei Jahren lediglich zwölf Verfahren gegeben, ... mehr

Guido Wolf-

Elektronische Akte: Gerichte nehmen an Pilotversuch teil

Der Pilotversuch mit der elektronischen Gerichtsakte im Südwesten wird ausgeweitet. Mit dem Landesarbeitsgericht nehme nun bundesweit das erste ... mehr

Cristiano Ronaldo-

Ronaldo vor der Richterin: System der Gier droht Einsturz

Ein Unternehmen in Irland. Eine Briefkastenfirma in der Karibik. Ein Konto in der Schweiz. Durch dieses Geflecht hat der bekannteste und bestbezahlte Fußballer ... mehr

27. Juli 2017

Jörg Kachelmann-

Unterlassungserklärung zu Kachelmann abgegeben

Wetterexperte Jörg Kachelmann (59) hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen juristischen Erfolg erzielt. mehr

26. Juli 2017

Das Logo eines Lidl-Supermarktes-

Lidl erzielt Etappensieg in Rechtsstreit mit Kroger

Der deutsche Discounter-Riese Lidl hat die erste Runde in einem von der US-Supermarktkette Kroger angezettelten Streit um Markenrechte gewonnen. mehr

Frans Timmermans-

EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen

Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein ... mehr

Kardinal George Pell-

Papst-Vertrauter Pell weist Missbrauchsvorwürfe zurück

Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht hat der australische Kardinal George Pell alle Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs zurückgewiesen. mehr

Ein Taxischild-

Prozessauftakt nach mutmaßlichem Angriff auf Taxifahrer

Ein 19 Jahre alter Mann soll in Karlsruhe einen Taxifahrer mit einer Schreckschusswaffe überfallen haben. mehr

25. Juli 2017

Suspendiert-

Korruptionsaffäre in Spanien: Fußballboss Villar suspendiert

Spaniens oberste Sportbehörde (CSD) hat den Präsidenten des spanischen Fußballverbandes (RFEF), Ángel María Villar Llona, wegen mutmaßlicher Verwicklung in ... mehr

EU-Türkei-Gespräche-

Erdogans Spionagevorwürfe gegen Berlin

Die Türkei hält an ihrem harten Kurs gegen Berlin und auch Brüssel fest. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erhob der ... mehr

Andrzej Duda-

Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform

Nach seinem überraschenden Veto gegen zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein weiteres Gesetz gebilligt. mehr

24. Juli 2017

Cumhuriyet-

„Cumhuriyet“-Prozess in Istanbul hat begonnen

Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ ... mehr

Cumhuriyet-

Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten hat begonnen

Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ ... mehr

Demonstration gegen Justizreform-

Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. mehr

23. Juli 2017

Frank-Walter Steinmeier-

Steinmeier für „deutliche Haltsignale“ gegenüber der Türkei

Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich hart kritisiert. mehr

Senatssitzung in Warschau-

Tausende Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. mehr

Heiko Maas-

Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnt angesichts von Forderungen nach einer Stärkung der Polizei auch dringend mehr Richter und Staatsanwälte an. mehr

22. Juli 2017

US-Justizminister Sessions-

US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump wirft ein neuer Bericht Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen Gesprächen ... mehr

Außenminister Gabriel-

Gabriel: Deutschtürken gehören zu uns

Ungeachtet wachsender Spannungen mit der Regierung in Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands ... mehr

Tourismus in der Türkei-

Verschärfter Türkei-Reisehinweis hat kaum Auswirkungen

Nach der jüngsten Eskalation im Streit mit der Türkei gibt sich die Reisebranche gelassen. „Wir glauben, dass sich die Auswirkungen in engen Grenzen halten ... mehr

21. Juli 2017

Jaroslaw Kaczynski-

Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu

Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz hat Präsident Andrzej Duda einem Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt. mehr

Sigmar Gabriel-

Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es aber nicht. mehr

Landgericht Heidelberg-

Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt: Überfall auf Seniorin

Nach einem brutalen Überfall auf eine ältere Frau hat das Landgericht Heidelberg den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. mehr

Exhumierung von Dalí-

Leichnam von Salvador Dalí exhumiert

Surreal war die Kunst von Salvador Dalí, und surreal ist auch das, was sich in der Nacht zum Freitag in der Krypta seines Museums im katalonischen Figueres ... mehr

Erdogan-

Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR ... mehr

Büroschlaf ein Arbeitsunfall

Einen Parforceritt durch den Paragrafendschungel unternahm der Kabarettist Werner Koczwara im Rahmen des Musiksommers Ehingen im Franziskanerkloster. mehr

20. Juli 2017

Gabriel und Cavusoglu-

Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für ... mehr

Anhörung-

O.J. Simpson kommt frühzeitig auf Bewährung frei

Der frühere amerikanische Football-Star O.J. Simpson (70) darf vorzeitig aus der Haft entlassen werden. mehr

Trump bricht mit Sessions-

Trump bricht mit seinem Justizminister

US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. mehr

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