Alles zu: justiz

13. September 2017

Einer Person werden Handschellen angelegt-

Ermordete Joggerin: Justiz will zeitnah Anklage erheben

Im Fall der ermordeten Joggerin aus Endingen will die Staatsanwaltschaft Freiburg in den kommenden Wochen Anklage beim Landgericht erheben. mehr

12. September 2017

Nationalfeiertag in Katalonien-

Loslösung Kataloniens: Polizei soll Urnen beschlagnahmen

Der Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien spitzt sich zu. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten ... mehr

Proteste-

Kalifornien klagt gegen Trumps „Dreamer“-Entscheid

Der US-Staat Kalifornien geht gerichtlich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen ... mehr

11. September 2017

Gefängnis in Antalya-

Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen

In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. mehr

09. September 2017

Flaggen-

Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ungarn notfalls EU-Gelder kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt: „Wir müssen ... mehr

08. September 2017

Viktor Orban-

EU-Streit mit Ungarn: Juncker setzt auf Treffen mit Orban

Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor ... mehr

07. September 2017

Akten-

Rechtsstreit über Arbeitstempo eines Richters bleibt offen

Im Rechtsstreit über sein Arbeitstempo hat ein Freiburger Richter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg errungen. mehr

Flaggen-

Türkei: Deutscher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß

Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Deutsche aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. mehr

Flüchtlinge in Ungarn-

Polen und Ungarn kritisieren EuGH-Urteil

Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen. mehr

Vaterschaftsklage Salvador Dali-

Häme für Dalís angebliche Tochter

Salvador Dalí nahm 1989 doch keine Geheimnisse mit ins Grab. Zumindest was seine Kinderlosigkeit angeht. mehr

Hinweisschild vor Bundesgerichtshof-

Bundesgerichtshof verhandelt über Tempo eines Richters

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geht es heute um das Arbeitstempo eines Freiburger Richters. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hatte dem ... mehr

06. September 2017

Salvador Dalí-

Nach Dalí-Exhumierung: Vaterschaftsklage abgewiesen

Der wegen einer Vaterschaftsklage vor eineinhalb Monaten eigens aus dem Grab geholte spanische Maler Salvador Dalí hatte doch keine Nachkommen. mehr

Europäischer Gerichtshof-

EuGH erklärt Flüchtlingsverteilung für rechtens

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert. mehr

05. September 2017

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge-

BAMF: Nur noch 50.000 anhängige Fälle bis Jahresende

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf rund 50.000 verringert haben. mehr

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge-

BAMF: Nur noch 50 000 anhängige Fälle bis Jahresende

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf rund 50 000 verringert haben. mehr

04. September 2017

Kirill Serebrennikow-

Serebrennikow darf pro Tag zwei Stunden spazieren gehen

Der unter Hausarrest stehende russische Starregisseur Kirill Serebrennikow hat von einem Moskauer Gericht die Erlaubnis für Freigänge bekommen. mehr

01. September 2017

US-Sonderermittler Robert Mueller-

Berichte: Ermittler prüft Trump-Brief zur Entlassung Comeys

US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht laut Medienberichten einen Briefentwurf von Präsident Donald Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey. mehr

Zbigniew Ziobro-

Druck auf Richter? Polen weist Vorwürfe aus Brüssel zurück

Polen bleibt im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. mehr

Kinderporno-Prozess in den USA-

Kinderporno-Prozess gegen drei greise Brüder in den USA

Im Rollstuhl wird Charles E. am Donnerstag in den Gerichtssaal geschoben, der 82-Jährige wirkt schwächlich. mehr

Guido Wolf gestikuliert-

Wolf will Gewalt an Gerichten eindämmen: mehr Wachtmeister

Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das Justizministerium der zunehmenden Gewalt an den Gerichten im Südwesten Herr werden. mehr

30. August 2017

Volksverräter-

Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ... mehr

29. August 2017

Frauke Petry-

Weg für Meineid-Verfahren gegen Petry frei

Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. mehr

28. August 2017

?Jimmy raus?-

UN-Korruptionsjäger darf in Guatemala bleiben

Iván Velásquez ist ein unerschrockener Mann. Ohne Rücksicht auf einflussreiche Netzwerke und mächtige Strippenzieher in Guatemala nimmt der ... mehr

26. August 2017

Donald Trump und Joe Arpaio-

Trump begnadigt ehemals „härtesten Sheriff der USA“

US-Präsident Donald Trump hat den hochumstrittenen und wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio begnadigt. mehr

25. August 2017

Dogan Akhanli-

Interpol löscht türkischen Suchauftrag nach Autor Akhanli

Der Suchauftrag gegen den Kölner Autor Dogan Akhanli bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol wurde entfernt. mehr

Aufruhr-

Blutige Ausschreitungen nach Urteil gegen indischen Guru

Bei Krawallen nach der Verurteilung eines Gurus in Indien wegen Vergewaltigung sind einem Medienbericht zufolge mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. mehr

Klage gegen Studiengebühren-

Usbekischer Student will sich gegen Studiengebühren wehren

Ein Student aus Usbekistan hat Klage gegen die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland an den Südwest-Hochschulen eingereicht. mehr

Yingluck Shinawatra-

Ex-Regierungschefin Yingluck aus Thailand geflohen

Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat sich wegen einer drohenden Haftstrafe ins Ausland abgesetzt. mehr

Studenten in einem Hörsaal-

Erneute Klage gegen internationale Studiengebühren

Ein Student aus Usbekistan reicht heute in Stuttgart Klage gegen die Studiengebühren für internationale Studierende an baden-württembergischen Hochschulen ein. mehr

24. August 2017

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos-

Drohende Klagen der Umwelthilfe: Ministerium vorbereitet

Baden-Württemberg ist nach Einschätzung des Verkehrsministeriums auf weitere mögliche Klagen der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte ... mehr

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