Alles zu: justiz

04. Dezember 2017

Bettina Limperg-

Studie zum „Forum Recht“ vorgestellt

Die Idee eines bundesweiten Informationszentrums über den Rechtsstaat mit Sitz in Karlsruhe nimmt Gestalt an. mehr

Carles Puigdemont-

Puigdemont in Auslieferungsverfahren in Belgien vor Gericht

Der ehemalige katalanische Regierungspräsident Carles Puigdemont ist zur Anhörung über seine Auslieferung an Spanien vor einem belgischen Untersuchungsgericht ... mehr

Landesaufnahmebehörde-

Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und ... mehr

03. Dezember 2017

Deniz Yücel-

Anwalt: Deniz Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft

Der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft. mehr

Eppelheimer Bürgermeisterwahl: Verfassungsgerichtshof

Der Rechtsstreit um die Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) beschäftigt jetzt den Verfassungsgerichtshof. mehr

Cannabis-Produktion in Uruguay-

„Es knallt nicht“: Uruguays Kiffer-Premiere mit Hindernissen

Die Schlange vor der Apotheke Cáceres in Montevideo irritiert noch viele Uruguayer. Der ein oder andere schüttelt den Kopf, als sich kurz nach Ladenöffnung um ... mehr

Institut für Rechtsmedizin-

Leichenschauen: Mit dem Messer im Rücken ins Krematorium?

Als der Frankfurter Rechtsmediziner Marcel Verhoff das Pflaster vom Brustkorb des Toten zieht, entdeckt er die Stichwunde. mehr

02. Dezember 2017

Slobodan Praljak-

Selbstmord im Gerichtssaal: Kriegsverbrecher nahm Zyankali

Nach dem Suizid des bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers Slobodan Praljak im Gerichtssaal in Den Haag ist das Entsetzen groß. mehr

01. Dezember 2017

Deniz Yücel-

Türkei wirft Yücel Terrorpropaganda vor

Die Türkei wirft dem seit mehr als neun Monaten inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor und hält seine ... mehr

In Kabul-

Deutschland holt abgeschobenen Afghanen zurück

Die Bundesregierung holt in den kommenden Tagen einen abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurück. Grund ist ein Verfahrensfehler. mehr

30. November 2017

Slobodoan Praljak-

Nach Suizid in UN-Tribunal: Ermittler finden Giftspuren

Nach dem Suizid des bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers Slobodan Praljak im Gerichtssaal in Den Haag ist das Entsetzen groß. mehr

29. November 2017

Urteilsverkündung unterbrochen-

Gift-Drama im UN-Tribunal: Verurteilter General tot

Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft durch das UN-Kriegsverbrechertribunal hat sich ein Angeklagter allem Anschein nach vor laufenden Kameras mit Gift ... mehr

Luka Modric-

Auch Modric im Visier der spanischen Steuerbehörden

In Spanien ist erneut ein Fußballstar in den Fokus der Steuerbehörden gerückt. Luka Modric von Real Madrid wird vorgeworfen, in den Jahren 2013 und 2014 ... mehr

Urlaub-

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verfallen nicht, wenn man ihn aus Gründen in der Verantwortung des Arbeitgebers nicht nehmen kann. mehr

Jägerbataillon 291-

Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. frei

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. mehr

Die Angeklagten-

UN-Tribunal: Angeklagter soll Gift genommen haben

Nach einem dramatischen Zwischenfall ist die Urteilsverkündung des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen sechs bosnische Kroaten unterbrochen worden. mehr

Mesale Tolus Ehemann aus türkischem Gefängnis entlassen

Der Ehemann der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu ist aus der Haft entlassen worden. mehr

28. November 2017

Marcelo-

Marcelo muss in Spanien Steuern nachzahlen

Real-Madrid-Star Marcelo muss knapp eine halbe Million Euro Steuern nachzahlen. mehr

BVG: Häftling hat Erfolg mit Beschwerde wegen Telefonkosten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Schleswig-Holstein gegen die Höhe von Telefongebühren stattgegeben. mehr

22. November 2017

Ratko Mladic-

Ex-General Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

In seinem letzten Völkermord-Prozess hat das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien den damaligen serbischen Militärchef Ratko Mladic wegen ... mehr

Ermittlungen gegen Tauss eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss eingestellt. mehr

21. November 2017

Jiang Tianyong-

China: Gefängnisstrafe für bekannten Bürgerrechtsanwalt

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. mehr

15. November 2017

Hinrichtungsraum-

Hinrichtung in Ohio abgebrochen

Im US-Bundesstaat Ohio ist die Hinrichtung eines Mannes abgebrochen worden, nachdem die Mitarbeiter des Gefängnisses bei dem 69-Jährigen keine geeignete Vene ... mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart-

Bericht: Immer mehr offene Asylklagen an Gerichten im Land

Bei den vier Verwaltungsgerichten Baden-Württembergs stapeln sich immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge. mehr

Europäisches Parlament in Straßburg-

EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

Nach Ungarn nun also Polen: Aus Sicht des EU-Parlaments muss formal überprüft werden, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. Mit breiter ... mehr

13. November 2017

Ein Richterhammer aus Holz-

Ein entlassener Soldat nimmt Rechtsmittel zurück

Nach ihrem Rauswurf aus der Bundeswehr wegen entwürdigender Rituale in der Kaserne in Pfullendorf wehren sich nur noch drei von vier entlassenen Soldaten ... mehr

09. November 2017

Carme Forcadell-

Kataloniens Parlamentspräsidentin kann U-Haft vermeiden

Das Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstagabend Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, aber zugleich ... mehr

Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule scheitert mit Klage

Schlappe für die ehemalige Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Claudia Stöckle gegen ihre ... mehr

Fraktionen sorgen sich um Freiheit der Kunst

Während der in Stuttgart engagierte russische Regisseur Kirill Serebrennikow im Arrest sitzt, haben die Fraktionen im Landtag die Freiheit der Kunst betont. mehr

Zellentrakt-

Justizminister Maas für höhere Haftentschädigung

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, Opfer von Fehlurteilen für ihre Haft besser zu entschädigen: „Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, ... mehr

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