Alles zu: gesetz

14. November 2017

Werner Koczwara lichtet den Paragraphen-Dschungel

Gesetzes- und anderes Juristen-Deutsch sind für Werner Koczwara eine wahre Fundgrube für sein Programm, in dem der den Paragraphen-Dschungel lichtet. mehr

13. November 2017

Resturlaub mit Hindernissen

Arbeitnehmer sollten frühzeitig mit ihrem Chef reden, wenn sie noch freie Tage ins kommende Jahr mitnehmen wollen. mehr

09. November 2017

Wird das Polizeigesetz zum „Jamaika“-Signal?

Die grün-schwarze Koalition im Land erwägt Änderungen – auch um die FDP ins Boot zu holen. mehr

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04. November 2017

Spielhallen im Südwesten wehren sich gegen den Kahlschlag

Kahlschlag beim Glücksspiel? Zwei Drittel aller Spielhallen im Südwesten droht die Schließung. Viele Kommunen lavieren – die Branche sucht ihr Heil vor Gericht. mehr

30. Oktober 2017

Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich zum 1. November 2017

Verschleierungsverbot, Kondompflicht, weniger Chlormethylisothiazolinon in Spielwaren und mehr: Diese Regeln sind neu. mehr

Sexarbeiterin: Neues Gesetz drängt Frauen in Illegalität

Ein neues Gesetz soll Prostituierte besser schützen. Doch Frauen in der Szene und Sozialarbeiter sind skeptisch. Sie fürchten ein Abrutschen in die Illegalität. mehr

26. Oktober 2017

Besserer Schutz für Prostituierte

Ein neues Gesetz soll Prostituierte im Südwesten besser schützen. Der Landtag stimmte fast einstimmig für ein Ausführungsgesetz. Doch es regt sich auch Kritik. mehr

Besserer Schutz für Prostituierte

Ein neues Gesetz soll Prostituierte im Südwesten besser schützen. Der Landtag stimmte fast einstimmig für ein Ausführungsgesetz. Doch es regt sich auch Kritik. mehr

25. Oktober 2017

Landtag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Prostituierten

Viele Prostituierte sind Opfer skrupelloser Menschenhändler. Ein neues Gesetz soll ihnen jetzt helfen. mehr

Honolulu: Geldstrafe für aufs Smartphone starrende Passanten

In Honolulu sollen sich in Zukunft weniger Fußgänger vom Handy ablenken lassen. Sonst droht eine Geldstrafe. mehr

21. Oktober 2017

Profiteur der neuen Altersregelung

Roland Klenk (CDU), der OB von Leinfelden-Echterdingen, kann sich wegen der angehobenen Altersgrenze mit 65 Jahren noch einmal zur Wahl stellen. mehr

17. Oktober 2017

Macron erläutert Sicherheitspläne vor Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz

In seiner Rede will Macron die Grundzüge seiner Politik für die kommenden Jahre erläutern. mehr

13. Oktober 2017

Scharfe Kritik an Gesetz zum Schutz von Prostituierten

Die Opposition attackiert Sozialminister Manne Lucha für dessen Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten. mehr

12. Oktober 2017

Themen heute: Prozess Altermedia, Gesetz zu Sexarbeit, Studentenoscar

Was sind die Themen des Tages, welche Termine stehen an und was ist in Ulm und der Region heute wichtig? Wir haben den Überblick. mehr

29. September 2017

Drohne-

Führerschein für zivile Drohnen wird Pflicht

Für die immer beliebteren zivilen Drohnen am Himmel über Deutschland gelten von diesem Sonntag (1. Oktober) an zusätzliche Anforderungen. mehr

22. September 2017

Internet: Surfen ohne Abmahnung

Am Freitag könnte die sogenannte Störererhaftung fallen: Wlan-Anbieter müssen nicht mehr dafür geradestehen, wenn Kunden im Café oder Hotel urhebergeschützte Inhalte teilen. mehr

20. September 2017

Neues Hochschulgesetz stärkt die Professoren und schwächt Studenten

Das neue Hochschulgesetz für Baden-Württemberg ist fertig. Es regelt die Zusammensetzung der Gremien neu – und schwächt die Rolle der Studentenvertreter. mehr

12. September 2017

Überwachte Gesellschaft: Langer Marsch in den starken Staat

Wie viel Überwachung ist gut für die Gesellschaft? In den Wahlprogrammen fast aller Parteien wird deutlich: der starke Staat ist gefragt. mehr

25. August 2017

Rechnungshof: AfD verstößt gegen Fraktionsgesetz

Der Rechnungshof hält eine aus Fraktionsmitteln der AfD finanzierte Werbekampagne ohne Landtags-Bezug für unzulässig. mehr

19. August 2017

12. August 2017

Rechtsprechung zur Dashcam im Wandel

Die Sichtweise auf die Beweisführung nach einem Unfall verändert sich. mehr

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Eine öffentlich finanzierte Meldestelle des „Demokratiezentrums Baden-Württemberg“ geht gegen Hass im Internet vor. Ist das staatliches Denunziantentum? mehr

08. August 2017

Sonderregeln unter Beschuss

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgasaffäre und der Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. mehr

04. August 2017

Zwischen USA und Russland bahnt sich ein Handelskrieg an

Ein neues Gesetz führt zu schärferen Sanktionen seitens der Amerikaner. Präsident Trump sieht die Verantwortung dafür allein beim Kongress. Moskau tut das auch. mehr

Elke Etter ist neue Gleichstellungsbeauftragte

Elke Etter wurde zur Gleichstellungsbeauftragten für den Zollernalbkreis ernannt. Als erstes wird sie Aktionspläne für das Landratsamt und die Städte und Gemeinden erstellen. mehr

01. August 2017

Ronaldo wegen Steuerbetrugsvorwürfen vor Gericht

Cristiano Ronaldo musste erstmals offiziell zum Vorwurf des Steuerbetrugs in Millionenhöhe Stellung beziehen. Er behauptet, nie Steuern hinterzogen zu haben. mehr

Protest – auch nach zehn Jahren

Heute vor genau einem Jahrzehnt trat das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Kraft. Rolf Metzger war damals einer der härtesten Gegner. Heute bewirtet er einen Freibad-Kiosk. mehr

28. Juli 2017

US-Senat vor Entscheidung zu Neufassung der Krankenversicherung

Was sich im US-Kongress entfaltet, ist ein Politschauspiel der Extraklasse. Mit aller Macht wollen die Republikaner „Obamacare“ abschaffen. Aber wie? mehr

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