Alles zu: bund

14. Dezember 2016

Kabinett (Kay Nietfeld)

Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

Die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 nimmt konkrete Formen an. mehr

09. Dezember 2016

Winfried Kretschmann (Grüne) (Lino Mirgeler)

Kretschmann: Neuer Finanzpakt entlastet Südwesten

Land und Kommunen im Südwesten werden durch den neuen Bund-Länder-Finanzpakt vom Jahr 2020 an brutto fast eine Milliarde Euro mehr in der Kasse haben. mehr

Pressekonferenz (Klaus-Dietmar Gabbert)

Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Die Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 ... mehr

Pressekonferenz (Klaus-Dietmar Gabbert)

Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Überraschender Durchbruch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin teilte ... mehr

08. Dezember 2016

Ministerpräsidenten (Gregor Fischer)

Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab. mehr

25. November 2016

Autobahn (Silas Stein)

Bund soll Autobahnen und große Bundesstraßen managen

Die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes soll ab 2021 für ein Netz aus den Autobahnen und großen Bundesstraßen zuständig sein. Konkret geht es um „autobahnähnliche Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen“. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine von den beteiligten Bundesministerien abgestimmte Formulierung für die vorgesehene Grundgesetzänderung vor. Die übrigen Bundesstraßen sollen die Länder wie bisher im Bundesauftrag verwalten - es sei denn, sie beantragen dafür ein Management durch den Bund. mehr

24. November 2016

Autobahn (Patrick Pleul)

Autobahnen sollen komplett in Staatshand bleiben

Die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung. mehr

22. November 2016

Kretschmann hofft: Streitbeilegung um Autobahngesellschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitert. Ein Scheitern wäre die helle Katastrophe, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Bund und Länder hatten im Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Der Bund soll Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben. mehr

16. November 2016

Winfried Kretschmann (Lino Mirgeler)

SPD: Nein zu Bundesgeld für Schulsanierung „grotesk“

Die SPD kritisiert die Ankündigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), im Bundesrat gegen die verabredeten Finanzspritzen des Bundes für marode Schulen zu stimmen, als unsinnigen Alleingang. „Herr Kretschmann lehnt Geld vom Bund für bessere Schulen ab. Das ist grotesk“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Man beißt doch nicht in die Hand, die einem helfen möchte.“ mehr

15. November 2016

A7 bei Hildesheim (Julian Stratenschulte)

Schäuble-Entwurf: Autobahnnetz wird nicht verkauft

Das Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt. mehr

11. November 2016

Amstetten: Region soll für zusätzlichen Zug zahlen

Das Verkehrsministerium erwägt die Streichung eines Verdichterzuges am Bahnhalt Amstetten zurückzunehmen - sofern sich die Region an den Kosten beteiligt. mehr

08. November 2016

Ein ausdauerndes Gewächs

Was sie in 30 Jahren erreicht hat, hielt die Hüttisheimer BUND-Ortsgruppe anfangs selbst nicht für möglich. Die Naturschützer hätten sich nie nur aufs Schimpfen beschränkt, sondern immer am Dorfgeschehen beteiligt, sagte Bürgermeister Stefan Gerthofer. mehr

27. Oktober 2016

Fragen rund ums Biotop

Welche Feldhecken und Waldränder sind geschützte Biotope? Wer ist für die Pflege zuständig? Diese und andere Fragen wurden im Laichinger Gemeinderat erörtert. mehr

15. Oktober 2016

Wolfgang Schäuble (Filip Singer)

Große Erleichterung der Länder über Finanzpakt mit dem Bund

Die Einigung auf einen neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern ist vor allem in den finanziell angeschlagenen Bundesländern mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das Saarland hat seine Zukunft wieder selbst in der Hand“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). mehr

13. Oktober 2016

Bund-Länder-Treffen (Kay Nietfeld)

Kaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

In den Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Länder beharrten in Berlin zunächst auf ihrem gemeinsamen Modell und verlangen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Entgegenkommen. mehr

04. Oktober 2016

Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Bund und Länder treten bei den Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht seit langem auf der Stelle. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt werden zumindest weitere Gespräche vereinbart. Schäuble hofft, mit einem neuen Modell alle 16 Länder zu überzeugen. mehr

Einigung über Bund-Länder-Finanzen: Kretschmann optimistisch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich vor Spitzengesprächen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zuversichtlich für einen Durchbruch gezeigt. mehr

16. August 2016

Bauministerin will Bund am Wohnungsbau beteiligen

Seit zehn Jahren sind die Bundesländer für den Wohnungsbau zuständig. Weil günstige Wohnungen fehlen, will ihn Bundesministerin Hendricks wieder zur gemeinsamen Aufgabe machen - das Echo ist geteilt. mehr

05. August 2016

Millionenbeträge auf herrenlosen Konten: Klarheit gefordert

Nach dem Tod eines Angehörigen erben Hinterbliebene oft Geld. Doch was, wenn es keine Erben gibt oder die nichts von Opas Konto wissen? Dann schlummert das Geld womöglich auf einem herrenlosen Konto. An diesem Vermögen haben nun auch die Bundesländer Interesse. mehr

02. August 2016

Millionenbeträge schlummern auf Konten ohne Besitzer

In Baden-Württemberg schlummern Millionenbeträge auf Konten, die offensichtlich keine Besitzer mehr haben. "Wir haben Konten, die über Jahrzehnte nicht benutzt werden. mehr

30. Juli 2016

Südwesten hofft auf Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hofft trotz gegenteiliger Signale aus Berlin noch auf eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. mehr

07. Juli 2016

Bund und Länder einig über Flüchtlingskosten

Seit Herbst streiten Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Quasi auf den letzten Drücker vor der Sommerpause gibt es eine Einigung. Denn Schäuble packt ein paar Milliarden drauf. mehr

06. Juli 2016

Schäuble beharrt bei Flüchtlingskosten auf Länder-Belegen

Das Gezerre um die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen dauert schon seit Monaten an. Ein Gesamtkonzept zeichnet sich auch vor dem dritten Spitzentreffen nicht ab. Finanzminister Schäuble jedenfalls dämpft die Erwartungen. mehr

24. Juni 2016

Rechnungshof: Belastungsgrenze beim Bund ist erreicht

Im Streit über die Neuordnung der Finanzbeziehungen hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, den Bund vor Kritik der Länder in Schutz genommen. Die Belastungsgrenze beim Bund sei erreicht, sagte Scheller der "Heilbronner Stimme". mehr

16. Juni 2016

Maghreb-Entscheidung könnte vertagt werden

Die Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" könnte angesichts der Differenzen vertagt werden. mehr

13. Juni 2016

BUND zeigt Film zur Energiewende

Gemeinsam mit dem Olympia- und Paradieslichtspielkino in Bissingen zeigt die BUND-Ortsgruppe am Dienstag, 14. Juni, den Film "Power to change". mehr

06. Mai 2016

2. Liga: Abstiegsduelle in München und Düsseldorf

Spannender könnte der Abstiegskampf in der 2. Fußball-Bundesliga kaum sein. Vier der fünf gefährdeten Mannschaften treffen am Sonntag direkt aufeinander. Und danach bleibt nur noch eine weitere Gelegenheit, um sich in Sicherheit zu bringen. mehr

23. März 2016

Hauptversammlung der Ortsgruppe: Erfolgreiches Jahr für den BUND

Im Gasthaus "Zum Bären" fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der BUND-Ortsgruppe statt. Im Mittelpunkt: die Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid zur die Biovergärungsanlge. mehr

19. Januar 2016

Vereinsticker vom 19. Januar 2016

67 Binokelspiele An der zweiten Runde des "Erligheimer Preisbinokel 2015/2016" am Freitag, 8. Januar, im Sportheim des SKV Erligheim beteiligten sich 67 Teilnehmer. Dabei gelang es Manfred Schmälzle über 6600 Punkte zu erzielen. mehr

13. Januar 2016

Hilfe für Menschen am Rand

Fünf Verbände gehören der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Reutlingen an - den Leitungs-Staffelstab gab Lisa Kappes-Sassano am Mittwoch an Günter Klinger weiter. Er führt nun zwei Jahre lang Regie. mehr

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