Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Heftige Kritik an den Wirtschaftsweisen übt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit der SÜDWEST PRESSE: Der Mindestlohn sei kein Jobkiller.

ANDRE BOCHOW, ... | 1 Meinung
Die Wirtschaftsweisen, die gerade ihr aktuelles Gutachten vorgestellt haben, machen den Mindestlohn mitverantwortlich für das schwächelnde Wirtschaftswachstum. Wie sieht die Lage aus Gewerkschaftssicht aus?
REINER HOFFMANN: Der Sachverständigenrat hat offensichtlich eine regelrechte Mindestlohn-Phobie und setzt gegen jede Erfahrung auf rein marktwirtschaftliche Konzepte. Da wird Lehrbuchwissen verbreitet und negiert, dass es der liberalisierte Markt war, der uns in eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg getrieben hat. Die Krise 2008/2009 wurde übrigens nicht einmal im Ansatz vom Sachverständigenrat vorausgesehen. Und nun glaubt er, in der Lage zu sein, vorauszusagen, wie der Mindestlohn wirkt.

Der Mindestlohn führt nicht zum Arbeitsplatzabbau?
HOFFMANN: Im Gegenteil. Als Anfang 2014 bei den Friseuren ein Mindestlohn von 8 Euro eingeführt wurde, was deutlich über den bis dahin gezahlten Löhnen lag, gab es in dem Gewerbe hinterher weniger Arbeitslose als zuvor. Im Übrigen kommen alle renommierten Studien weltweit zu der Erkenntnis, dass Mindestlohn kein Jobkiller ist. Das ignoriert der Sachverständigenrat.

Ist der Mindestlohn vielleicht zu hoch? Zumindest im Osten und in einigen strukturschwachen Regionen im Westen?
HOFFMANN: Wir haben gerade 25 Jahre Mauerfall gefeiert. Da sollte man sich ruhig an das Grundgesetz erinnern, in dem von der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen die Rede ist. Es  passt nicht in die Landschaft, wenn jemand bei einer Lohnuntergrenze immer noch regionale Differenzierungen vornehmen will.

Statt 2018 soll der Mindestlohn 2017 neu festgelegt werden. Rechnen Sie mit einer Erhöhung?
HOFFMANN: Aber selbstverständlich. Wir sind uns mit den Arbeitgebern einig, dass die Entwicklung des Mindestlohnes nicht von der Tariflohnentwicklung abgekoppelt werden darf.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren auch die mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
HOFFMANN: Dann möchte ich doch gern einmal wissen, warum Deutschland so glimpflich durch die Krise gekommen ist: Da hat nicht nur die Kurzarbeit gewirkt, sondern auch der Abbau von Arbeitszeitkonten, die Öffnungsklauseln in Tarifverträgen und vieles andere mehr. Hier ist der Sachverständigenrat ideologisch blind. Außerdem ignorieren diese Ökonomen, dass wir es in Teilen von Europa weiterhin mit einer ernsthaften  Krise zu tun haben. Die Spar- und Reformpolitik hat die Situation nicht geheilt, sondern hat Länder wie Spanien ins Koma versetzt. 

Das Gutachten sieht dagegen keine größeren Probleme bei den Investitionen.
HOFFMANN: Und das wundert mich nun wirklich. Wir haben allein bei den Bundesverkehrswegen einen Investitionsstau von 14 Milliarden Euro. Da sind wir uns übrigens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie einig. Nimmt man noch die absurde Fundamentalkritik an der Energiewende ins Blickfeld, muss man einfach sagen: Das Gutachten des Sachverständigenrates ist meilenweit von der ökonomischen Realität entfernt.

Die SPD-Generalsekretärin findet, der Sachverständigenrat könnte aufgelöst werden. Sie auch?
HOFFMANN: Das muss gar nicht sein. Ich habe nichts gegen externen Sachverstand. Aber man sollte sich anschauen, wie der Rat der Wirtschaftsweisen zusammengesetzt wird. Derzeit gibt es eine einseitige Ausrichtung auf ein neoliberales Ökonomieverständnis. Wir brauchen mehr Pluralismus.

Sind Sie eigentlich begeisterter Anhänger der aktuellen Bundesregierung? Die führt den Mindestlohn ein, die Frühverrentung mit 63 und arbeitet nun sogar daran, die Tarifeinheit wiederherzustellen. Wie groß ist denn der Jubel?
HOFFMANN: Der Jubel ist nicht grenzenlos. Wir erkennen durchaus an, dass es Schritte in die richtige Richtung gibt. Aber es gibt noch viel zu tun. Etwa bei den Niedriglöhnern: Mit 24 Prozent der Beschäftigten sind wir da Spitzenreiter in Europa. Und wir brauchen flexiblere Angebote beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Da geht es nicht, wie uns häufig unterstellt wird, um die Rente mit 60, sondern um Lösungen für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass Menschen, die jahrelang in Wechselschichten gearbeitet haben, enorm von einer Vier- oder Drei-Tages Arbeitswoche profitieren. Damit können sie viel länger im Betrieb bleiben. Das wäre gut für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und für den Staat.

Der Mindestlohn wird nicht reichen, um Probleme mit dem Niedriglohnbereich zu lösen. Was muss getan werden?
HOFFMANN: Es war eine große Illusion, dass wir mit dem Niedriglohnsektor die Probleme unseres Landes lösen würden. Das Gegenteil ist der Fall, es geht um Investitionen Wir brauchen zum Beispiel eine erfolgreiche Realisierung der Energiewende. Allein bei der energetischen Sanierung gibt es jede Menge Investitionspotenzial. Davon würde insbesondere der Mittelstand stark profitieren. In den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland ist zwar die  Infrastruktur halbwegs vernünftig, aber es fehlen Investitionen in Industrien. Wir brauchen eine Stärkung industrieller Wertschöpfung. Allein vom Tourismus wird man beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern nicht leben können.

Das Stichwort Tarifeinheit ist schon gefallen. Es war auch ein Anliegen des DGB, sie gesetzlich zu regeln. Ist der vorliegende Gesetzentwurf in Ihrem Sinn?
HOFFMANN: Unser Kernanliegen ist, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder zu stärken. Gerade in Ostdeutschland gibt es seit Jahren eine systematische Tarifflucht der Arbeitgeber. Gewerkschaften sind immer angetreten, den Wettbewerb der Beschäftigten untereinander in einem Unternehmen zu verhindern. Denn wir wissen, dass er am Ende die Schwächeren schwächt und kleine kampfstarke Truppen zu Lasten der Gesamtbelegschaft keine solidarische Einkommensverteilung im Unternehmen sicherstellen. Das ist eine gesetzliche Änderung, die wir gewollt haben. Aber sie darf keinen Eingriff in das Streikrecht bedeuten, und sie muss verfassungskonform sein. Der Entwurf, der jetzt vorgelegt wurde, enthält keinen Eingriff ins Streikrecht. Es kommt auf die Mehrheit der Arbeitnehmer an. Ich halte das grundsätzlich für einen richtigen Weg. Aber es ist nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall zum Konflikt kommt und das bei den Arbeitsgerichten landet. Da rate ich, sich jeden Fall anzusehen.

Wollen Sie die kleinen Gewerkschaften schwächen?
HOFFMANN: Nein, wir wollen sie nicht ausschalten. Wir anerkennen, dass es Gewerkschaftspluralismus gibt. Aber wir sollten zusammen operieren, wie wir das seit vielen Jahren mit dem Deutschen Beamtenbund machen. Da haben wir Tarifgemeinschaften. Das klappt seit Jahrzehnten in 90 Prozent der Fälle.

Das Thema Tarifeinheit ist durch den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Die GDL ist nicht im DGB, aber kampfstark. Was davon ärgert Sie am meisten?
HOFFMANN: Die GDL als Mitglied des Deutschen Beamtenbunds ist bei den Lokführern die Mehrheitsgewerkschaft. Wir erkennen uneingeschränkt an, dass sie für die Lokführer die Tarifzuständigkeit hat. Was mich aber sehr ärgert ist, dass die GDL jedes Kooperationsangebot der Eisenbahnergewerkschaft EVG, die Mitglied beim DGB ist, ausschlägt.

Sie befürchten, dass durch den Lokführerstreik die Gewerkschaften insgesamt beschädigt werden – warum?
HOFFMANN: Weil es keine Auseinandersetzung um die Tariferhöhung, sondern um Zuständigkeiten ist. Das ist ein reiner Machtkampf. Wenn Gewerkschaften öffentlich da hinein treiben, sinkt die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das ist ein Imageschaden für die Gewerkschaften insgesamt. Daran habe ich überhaupt kein Interesse. Das Angebot bleibt: Lasst uns gemeinsam am Tisch in Verhandlungen nach Lösungen suchen. Wenn man da nicht zu Potte kommt, bleibt immer noch der Arbeitskampf. Ich halte es für außerordentlich bedenklich, von vornherein zu sagen: Mit denen kooperiere ich nicht, und ich schicke die Mitglieder 78 Stunden in den Streik.

Angesichts der sinkenden Arbeitslosenzahlen ist bei vielen das Problem der Langzeitarbeitslosen aus dem Blickfeld verschwunden. Auch um sie will sich Arbeitsministerin Nahles kümmern. Reicht das aus?
HOFFMANN: Das ist ein richtiger Schritt.  Aber ich ärgere mich über die Arbeitgeber. Sie haben massiv gefordert, dass wir die Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn ausnehmen. Wir haben in Deutschland die höchste strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit in Europa. Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Die wird ihnen verweigert. Die Bundesagentur für Arbeit hat viele Instrumente angeboten, die aber die Arbeitgeber nicht genutzt haben. Lohnabschläge wurden ausgeglichen oder Einarbeitungshilfen gezahlt. Es gehört zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, das zu nutzen. Das kann die Politik allein nicht lösen.

Wir stehen am Start der ersten Tarifrunden 2015. Die Metaller haben gerade 5,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Welche Bedeutung hat das für die Konjunktur?
HOFFMANN: Eine unserer Stärken im europäischen Vergleich ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz einer Schwächung der Exporte von einer relativ stabilen Binnenkonjunktur getragen wird. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist nach wie vor gut, in einigen Branchen sogar ausgezeichnet. Ich gehe davon aus, dass wir sowohl in der Metall- als auch in der Chemieindustrie eine vernünftige Steigerung der Realeinkommen hinbekommen. Das heißt auch eine Stärkung der Kaufkraft, und das wirkt sich positiv auf die Konjunktur insgesamt aus. Dies macht auch mehr Importe aus den europäischen Krisenländern möglich.

Wie sehen Sie die Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung? Gibt es einen Trend, Betriebsräte zu verhindern?
HOFFMANN: Ja, eindeutig, Es gibt inzwischen Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, Arbeitgeber zu beraten, wie sie ihre Betriebe mitbestimmungsfrei halten oder die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer deutlich einschränken können. Hier sehe ich erheblichen Korrekturbedarf. Die Mitbestimmung in Deutschland ist ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft. Sie muss weiter gestärkt werden. Viele Arbeitgeber wissen, dass sie die Krise ohne Betriebsräte nicht bewältigt hätten. Derzeit haben Arbeitnehmer, die für den Betriebsrat kandidieren, zwölf Monate Kündigungsschutz, sobald die Wahlvorschläge eingereicht sind. Soweit kommt es aber oft gar nicht, weil sie mit massiven Repressionen bedroht werden. Das geht bis zur Entlassung. Der Kündigungsschutz sollte deswegen schon gelten, wenn sie sich auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen.

Sie fordern eine breitere industrielle Basis in Ostdeutschland. Nun will Vattenfall seine Braunkohletagebaue verkaufen. Fürchten Sie das Aus für einen der wenigen Großbetriebe in Ostdeutschland?
HOFFMANN: Ich halte das Agieren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall für nicht sozial verantwortlich. Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte gute Geschäfte und gute Gewinne macht und sich aus dem Staub macht, wenn es etwas eng wird. Ich halte es für unverantwortlich, wenn Vattenfall glaubt, die ostdeutschen Standorte filetieren und alles, was nicht mehr passt, verscheuern zu können zu Lasten der Beschäftigten. Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven in Schweden ist ein alter Kollege, den ich aus seiner Zeit als Vorsitzender der schwedischen Metallgewerkschaften kenne. Ich werde im Dezember zu ihm fahren und auch über das Thema Vattenfall reden. 

Info
Reiner Hoffmann (59) ist seit Mai 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Dachverband von 8 Einzelgewerkschaften mit 6,1 Mio. Mitgliedern ist. Hoffmann hat in seiner Heimatstadt Wuppertal die Uni als Diplom-Ökonom abgeschlossen. Lange Zeit arbeitete das SPD-Mitglied in Brüssel beim Europäischen Gewerkschaftsbund, danach bei der IG Bergbau, Chemie, Energie.

1 Kommentar

14.11.2014 10:23 Uhr

Schwadronierender DGB-Vorsitzender

Das, was das Soziale konstituiert, ist von Natur aus gegeben. Es entbehrt daher jeglichen Sinns, wenn vor allem die von hiesigen Gewerkschaften gegründete Hans Böckler-Stiftung die dadurch wissenschaftlich notwendigen Untersuchungen dieser Voraussetzung menschlichen Handelns die materielle Förderung versagt und zugleich Herr Hoffmann als seines Zeichens derzeit amtierender DGB-Vorsitzender öffentlich im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE deshalb gleichsam ins Blaue hinein soziale Verantwortungslosigkeit kritisiert.

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