Mehr Kontrollpersonal

Grün-Rot will die Lebensmittelkontrolle im Land stärker ausbauen als bisher bekannt: 2013 und 2014 sollen jeweils 22 zusätzliche Kontrolleure eingestellt werden. Das schreiben Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) an Städtetags-Präsidentin Barbara Bosch und den Präsidenten des Landkreistags, Helmut M. Jahn.

Danach will das Land den Stadt- und Landkreisen im kommenden Doppeletat den finanziellen Ausgleich für die Verwaltungsstrukturreform jeweils um 1,1 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 erhöhen. "Damit wären die Kreise in der Lage, in diesen Jahren jeweils weitere 22 Lebensmittelkontrolleure zusätzlich einzustellen", heißt es in dem Schreiben, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Da die wirksame Lebensmittelkontrolle "ein großes gemeinsames Anliegen" sei, gehe das Land davon aus, dass die Kreise die zugesagte Erhöhung "in vollem Umfang für die Einstellung neuer Lebensmittelkontrolleure nutzen werden", schreiben Bonde und Schmid. Durch die frühzeitige Finanzzusage hätten die Stadt- und Landkreise Planungssicherheit, um rechtzeitig entsprechendes Personal auswählen und Ausbildungslehrgänge planen zu können. Verbraucherschutzminister Bonde bestätigte den Inhalt des Schreibens: "Die Bürger haben zu Recht einen Anspruch auf eine funktionierende Lebensmittelkontrolle, dem wollen wir nachkommen."

Die Lebensmittelkontrolle gilt seit der 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) durchgeführten Verwaltungsreform als geschwächt. Bis dahin war in Baden-Württemberg der Wirtschaftskontrolldienst, ein Dienstzweig der Polizei, für die Lebensmittelüberwachung zuständig. 2005 übertrug Teufel die Aufgabe an die 44 Stadt- und Landkreise. Statt zuvor 350 Prüfer des WKD sollten nach der Reform 222 Lebensmittelkontrolleure die gleiche Arbeit machen. Zwischenzeitlich ist die Zahl auf 266 erhöht worden, bis Ende 2012 steigt sie - noch auf Beschluss der alten schwarz-gelben Landesregierung - auf 288.

Mit den nun von Grün-Rot zugesagten 44 zusätzlichen Kontrolleuren wird die Zahl bis Ende 2014 nochmals um über 15 Prozent auf 332 anwachsen. Bonde hält auch das noch nicht für ausreichend. Er strebt nach 2014 eine weitere personelle Verstärkung an. "Die neuen Lebensmittelkontrolleure decken den errechneten Bedarf noch nicht vollständig ab. Wir werden aber auch künftig das finanziell Machbare realisieren", sagte der Minister.

Mit ihrer frühzeitigen Zusage kommt die Landesregierung den Kreisen entgegen, die eine personelle Aufstockung angemahnt haben. Der Landkreistag hat 2011 sogar einen Stufenplan vorgelegt, der zwischen 2012 und 2015 die Einstellung von nach und nach 160 zusätzlichen Kontrolleuren vorsieht. Die Stadt- und Landkreise verweisen auf stetig steigende Anforderungen durch Brüssel und Berlin sowie auf die Erwartungen der Verbraucher.

Dass der bisherige Personalmangel konkrete Folgen hat, macht die Statistik deutlich: Nach den Vorgaben des Bundes hätten 2010 in Baden-Württemberg im Lebensmittelsektor 162 000 Betriebskontrollen stattfinden sollen. Tatsächlich gab es 94 000, was einer Quote von nur 52 Prozent entspricht. Auch das Soll von 59 000 Lebensmittelproben wurde mit 48 300 tatsächlich erfolgten Proben nur zu 82 Prozent erfüllt.

Der Bedarf an Kontrollen wird anhand der Risikobewertung der Betriebe ermittelt. So muss eine Imbissbude mit verderblicher Ware öfter inspiziert werden als ein Getränkehändler. Dass die Kontrollen ihre Berechtigung haben, zeigt ein Blick in den Jahresbericht 2010: Bei jedem vierten Betrieb hatten die Prüfer etwas zu beanstanden.