Innenministerium stoppt Polizeieinsatz im Schlossgarten - Oppositon spricht von Skandal

Am 6. Februar sollte die Polizei, um eine Eskalation wie im Herbst 2010 zu vermeiden, mit einem massiven Aufgebot an Beamten erst die Zeltstadt räumen und dann das Fällen und Umsetzen der Bäume sichern. Doch nun wurde der Einsatz gestoppt: Eine innerministerielle Arbeitsgruppe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, habe sich darauf verständigt, die Aktion so lange auf Eis zu legen, bis der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim über einen Eilantrag des BUND entscheidet. Der fordert ein Fällverbot, weil die Bahn das Artenschutzrecht missachte. "Wir wollen die Polizei nicht ins Messer laufen lassen", begründet das Innenministerium den Schritt.

Dies allerdings passt nicht zum Dementi, das Regierungssprecher Rudi Hoogvliet gestern Nachmittag abgab: Das Heft des Handelns liege bei der Polizei, "wir haben selbstverständlich keine aktive Rolle". Gleichwohl hatte das Innenministerium - es ist zuständig, wenn andere Bundesländer um personelle Verstärkung gebeten werden müssen - auch die Bahn von der interministeriellen Absprache erst telefonisch, dann schriftlich informiert. Nach dpa-Informationen hat das Ressort von Minister Reinhold Gall (SPD) der Bahn einen Brief geschrieben, in dem es heißt, die Regierung könne derzeit keinen ausreichenden Polizeischutz garantieren.

Die Opposition ist entsetzt: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, wie die grün-rote Regierung nach den blutigen Auseinandersetzungen im Herbst 2010 der damaligen schwarz-gelben Regierung unterstellte, die Trennung von Politik und Polizei missachtet zu haben. SPD und Grüne machten den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus für das massive Vorgehen mit Wasserwerfern und Pfefferspray direkt verantwortlich. Rülke: "Wenn sich nun herausstellt, dass der Polizei direkte Anweisungen gegeben wurden, hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt."

Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk äußerte sich empört: "Ich halte es für skandalös, dass die Politik über Rechte Dritter entscheidet." Die Bahn habe Baurecht. Die Eilanträge beim VGH hätten keine aufschiebende Wirkung. Es habe bereits eine konkrete Absprache zwischen Bahn und Polizei für die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. "Diese Absprache wurde nun im Auftrag des Staatsministeriums vom Innenministerium wieder gestoppt", kritisierte Hauk.

Stefan Keilbach, Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, hatte zuvor erklärt, die Beamten hätten schon begonnen, ihre Planungen umzusetzen, sie aber gestoppt, als entsprechende "Informationen" eingegangen seien. Wolfgang Dietrich, Sprecher des S-21-Projekts, beruft sich auf die vorhandene Rechtssicherheit und die bisherige Abstimmung mit der Polizei. Man gehe "weiter davon aus, dass die Polizei die Mitarbeiter der Bahn und der beteiligten Baufirmen vor möglichen Übergriffen schützt".

Wann das geschehen wird, ist allerdings noch offen. Das Finanzministerium gab gestern bekannt, die Flächen im Stuttgarter Schlossgarten am 6. Februar offiziell an die Bahn übergeben zu wollen. Die Bahn habe die Übergabe erst am gestrigen Mittwoch beantragt.

Einen der insgesamt zwei Eilanträge hat der VGH indes gestern abgelehnt. Demnach wird die Räumung des Zeltlagers von Stuttgart-21-Gegnern nicht ausgesetzt. Damit bleibt das Aufenthalts- und Betretungsverbots von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens bestehen.

Über den Eilantrag des BUND zum Thema Natur- und Artenschutz werde in den nächsten Tagen entschieden, hieß es gestern Abend beim VGH.

Danach brauche man erneut zehn Tage um den Polizeieinsatz zu koordinieren, heißt es im Innenministerium. Die Bahn rechnet für ihre Arbeiten im Park mit drei Wochen Arbeitszeit. Sie muss sie eigentlich bis Ende Februar abschließen, weil im März die neue Vegetationsperiode beginnt. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen.