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Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie

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In der Bundesregierung ist eine offene Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Incirlik-Streit mit der Türkei ausgebrochen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Regierungssprecher Steffen Seibert und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen.

„Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen, sonst sind sie nämlich nichts wert“, sagte Gabriel in Mexiko-Stadt.

In dem Streit mit der Türkei geht es um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Die Bundesregierung hatte daraufhin Anfang der Woche mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge gedroht, die sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Gabriel hatte diese Drohung am Donnerstag auf die deutschen Soldaten in einem im türkischen Konya stationierten Nato-Verband ausgeweitet. Die dort stationierten „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge beteiligen sich ebenfalls am Kampf gegen den IS.

Regierungssprecher Seibert machte am Freitag klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Einsätzen sieht. „Es gibt in der Nato keinerlei Diskussionen über einen Abzug der Nato-„Awacs“ aus Konya“, sagte er in Berlin. Seibert spricht für die Bundeskanzlerin als Chefin der Regierung.

Vizekanzler Gabriel erwiderte bei seinem Mexiko-Besuch: „Ich verstehe, dass Herr Seibert versucht sozusagen hier der Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Nur ich muss ganz offen sagen, es geht auch ein bisschen darum, dass wir unsere Prinzipien nicht einfach über Bord werfen dürfen, wenn's mal schwierig wird.“

Die Türkei hat vor Wochen auch einen Besuchsantrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken für Konya abgelehnt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, war im Dezember 2016 in Konya. Die Bundeswehrsoldaten in Incirlik durften sieben Abgeordnete des Verteidigungsausschusses im vergangenen September besuchen.

Gabriel forderte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit einzuschalten. Der lehnt das bisher aber ab. „Es berührt schon auch die Nato, wenn ein Nato-Mitgliedstaat einen anderen Nato-Mitgliedstaat versucht zu erpressen“, sagte Gabriel dazu. „Die Türkei hat versucht uns zu zwingen, das deutsche Asylrecht nicht anzuwenden“, sagte er. Die türkische Regierung hatte das Besuchsverbot damit begründet, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Die Türkei wirft diesen Soldaten eine Beteiligung am Putschversuch im vergangenen Jahr vor.

Gabriel hofft auf eine Klärung beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel, an dem Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sie (Merkel) in ihren Gesprächen am Rande der Nato-Tagung auch klar machen wird, dass die Verfassung in Deutschland den Abgeordneten das Recht gibt, die Armee zu besuchen, und dass es da auch keine Kompromisse geben kann“, sagte der Außenminister.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte kritisierte Gabriel scharf. Bei dem Nato-Einsatz in Konya auf eine Spaltung der Allianz hinzuarbeiten, könne allenfalls im Interesse Erdogans sein, sagte er.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft derweil die Verlegung der Soldaten aus Incirlik nach Jordanien. „Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv“, sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist. Der organisatorische Aufwand für eine Verlegung wäre zwar enorm. Nach einer „gewissen operativen Umzugspause“ könnte die Bundeswehr aber auch von diesem Stützpunkt aus die Aufträge der Koalition für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz erfüllen.

Am Samstag will von der Leyen mit dem jordanischen König Abdullah II besprechen, ob die Bundeswehr den 150 Kilometer östlich von Amman gelegenen Stützpunkt nutzen könnte. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuwait und Zypern im Gespräch.

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Kommentare

19.05.2017 19:50 Uhr

Verkorkste Türkeipolitik: Merkel hat sich Erdogan ausgeliefert!

In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen und der von der Union, bevorzugt aber der CSU, behaupteten Unterstellung, Schulz wolle den EU-Beitritt der Türkei, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei - im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung - zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht monierte, längst klug eingreifen müssen. Warum wohl tut sie das nicht!?
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Das anhaltende Gezerre um den Besuch deutscher Abgeordneter bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zeigt in dieselbe Richtung.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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