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Hickhack um Einwanderung: Trump widerspricht Demokraten

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  • US-Präsident Donald Trump antwortet auf der Andrews Air Force Base auf die Frage eines Reporters. Foto: Evan Vucci, AP 1/3
    US-Präsident Donald Trump antwortet auf der Andrews Air Force Base auf die Frage eines Reporters. Foto: Evan Vucci, AP Foto: 
  • Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Kongress der USA, und der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, sprechen mit Journalisten. Foto: J. Scott Applewhite 2/3
    Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Kongress der USA, und der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, sprechen mit Journalisten. Foto: J. Scott Applewhite Foto: 
  • US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington. Foto: Alex Brandon 3/3
    US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington. Foto: Alex Brandon Foto: 
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In den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten ein Hickhack um die Einwanderungspolitik geliefert.

Führende Vertreter der Demokraten erklärten zunächst, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Trump widersprach dem wenige Stunden später zunächst. Es habe keinen Deal mit der Opposition gegeben.

Später sagte er, er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung, man müsse aber eine Lösung für den Grenzschutz finden. Er pochte darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Teil der Einwanderungspolitik sein müsse. Der Präsident ließ diesbezüglich aber auch Verhandlungsspielraum erkennen. So legte er nahe, dass man das Paket über das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von jungen Einwanderern von dem Mauerthema trennen könne. „Daca jetzt und die Mauer sehr bald, aber die Mauer wird kommen“, erklärte er am Donnerstagnachmittag auf eine entsprechende Frage.

Die Äußerungen waren nur die jüngsten in einer ganzen Reihe, die in den USA am Donnerstag Verwirrung stifteten.

Trump war am Mittwochabend bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit den Demokraten in Verhandlungen über wichtige politische Schritte getreten, und hatte damit Teile seiner eigenen republikanischen Partei brüskiert.

Das Daca-Programm hat Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die führenden Demokraten aus Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwochabend mit Trump getroffen. Anschließend erklärten sie: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt und das für beide Seiten akzeptabel ist.“

Am Donnerstagmorgen erklärten Pelosi und Schumer, man habe am Abend nicht von einer endgültigen Abmachung gesprochen.

Trump sagte bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten, man arbeite an einem Plan für das Daca-Programm. „Ich denke, wir sind ziemlich nah dran, aber wir müssen einen massiven Grenzschutz durchbringen.“ Die Frage, ob die führenden Republikaner Paul Ryan und Mitch McConnell bei dem Vorhaben auf seiner Seite seien, bejahte der Präsident. Er habe mit ihnen telefoniert.

Ryan beschrieb das Gespräch zwischen Trump und den Demokraten am Donnerstag als „Diskussion“. Es sei keine Verhandlung gewesen, es habe keine Vereinbarung gegeben, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Bei den Disskussionen zwischen dem Präsidenten und den Demokraten ging es auch um die Mauer, die der Republikaner an der Grenze zu Mexiko errichten will. Schumer und Pelosi sagten dazu, man habe sich mit Trump verständigt, dass das Projekt kein Teil einer Abmachung über die Grenzsicherheit sein solle. Der Präsident habe aber klargemacht, dass er es zu einem späteren Zeitpunkt vorantreiben wolle.

Trumps Äußerungen waren in dieser Hinsicht zunächst schwammig. „Die Mauer, die bereits im Bau ist, weil alte und bestehende Zäune erneuert werden, wird weiter gebaut werden“, schrieb er am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Später sagte er: „Die Mauer wird später kommen. Wir sind gerade dabei, große Teile zu überarbeiten, wir machen sie ganz neu.“

Als er am Mittag erneut vor Journalisten trat, erklärte er: „Wir müssen am Ende eine Mauer haben.“ Das Bauprojekt sei nicht verhandelbar, erklärte er an die Adresse der Demokraten. Es müsse eine Übereinkunft darüber geben, dass die Finanzierung der Mauer „in einem ziemlich kurzen Zeitraum“ geklärt werde. „Sie (die Demokraten) können die Mauer nicht blockieren. Wir müssen die Mauer bekommen. Wenn wir die Mauer nicht bekommen, werden wir blockieren.“

Das Bauwerk an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen des politischen Quereinsteigers. Aber wie das milliardenschwere Mega-Projekt finanziert werden soll, ist völlig unklar.

Trump sieht sich in der schwierigen Situation, dass er einerseits seit Tagen für überparteiliche Lösungen wirbt, andererseits aber auch seine Basis zufrieden stellen will.

Der Präsident legte am Donnerstag nahe, dass er kein Interesse an der Abschiebung der von Daca geschützten Einwanderer habe. „Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?“, schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

Er stellte aber auch klar, dass es ihm nicht darum gehe, den Betroffenen Amnestie zu gewähren oder ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben.

Das öffentliche Hickhack vom Donnerstag markierte einen weiteren Höhepunkt in tagelangen Bemühungen zwischen Trump und den Demokraten, eine öffentliche Zusammenarbeit auszutesten. In der vergangenen Woche verständigte sich Trump bereits mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben. Damit gelang beiden Seiten ein Überraschungscoup. Der Präsident düpierte damit seine eigene Partei, die sich mehr und mehr in der Rolle des Zuschauers sah.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

Tweet von Sanders

Trump auf Twitter I

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