NOTIZEN vom 4. Februar

Haft für Rechtsextremen

Der Ex-Vorsitzende der NPD, Günter Deckert (72), muss schon wieder ins Gefängnis. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft. Er hatte ein Buch mitübersetzt, das die Ermordung der Juden in Auschwitz leugnet. Deckert war bereits von 1995 bis 2000 wegen Volksverhetzung inhaftiert.

Tortenopfer Guttenberg Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist in Berlin Opfer einer Torten-Attacke geworden. Netzaktivisten der "Hedonistischen Internationalen" drückten dem Politiker eine "Schwarzwälder Kirsch" ins Gesicht, wie aus einem im Internet veröffentlichten Video der Initiatoren hervorging. Sie warfen Guttenberg auf ihrer Website vor, sich kaum ein Jahr nach der Plagiatsaffäre wieder politisch etablieren zu wollen.

Foltermeister verurteilt

Mit der Verurteilung des obersten Foltermeisters der Roten Khmer hat das kambodschanische Völkermord-Tribunal seinen ersten Fall endgültig abgeschlossen. Die Revisionskammer des Tribunals verurteilte Kaing Guek Eav alias Duch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft. Duch leitete zwischen 1975 und 1979 das Foltergefängnis Tuol Sleng, in dem über 12 000 Menschen umkamen.

Gabriel wird wieder Vater

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (52) wird zum zweiten Mal Vater. Seine Lebensgefährtin (35) sei schwanger, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Freunde des Paares. Mitarbeiter des SPD-Parteivorstands bestätigten dies über den Kurznachrichtendienst Twitter. Offiziell wollte man sich nicht äußern, da dies eine Privatsache Gabriels sei.

ZITAT DES TAGES

Haltet euch von den Sümpfen fern!

Boris Gryslow

Der Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland zu einem geplanten Protest auf dem Bolotnaja-Platz - zu Deutsch Sumpf-Platz.