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Widerstandsrecht des kleinen Mannes

Das Leben und Wirken von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer stand im Mittelpunkt einer Tagung. Es ging um den Mann, der auch Georg Elser rehabilitierte.

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Zu Gast in Königsbronn waren als Vortragende: Werner Renz, der Archivleiter des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt, der über den Auschwitzprozess referierte, dessen Zustandekommen für immer mit dem Namen Bauers verbunden bleibt. Dann Dr. Ronen Steinke, der eine Biographie über den streitbaren Juristen verfasst hat. Außerdem Verwaltungsrichter a.D. Fritz Endemann und sein Stuttgarter Kollege Generalstaatsanwalt a.D. Klaus Pflieger, die beide auf straf- und verfassungsrechtliche Fragen zum Widerstand eingingen. Die Veranstaltung wurde moderiert von Birgit Kipfer, Sprecherin des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“.

Fritz Bauer wurde 1903 in Stuttgart geboren. Als Jude mit SPD-Parteibuch hatte er unter den Nazis einen begreiflich schlechten Stand. Nachdem er fast ein Jahr im KZ verbracht hatte, gelang es ihm, nach Dänemark, später nach Schweden zu emigrieren, wo er wie sein Genosse Willy Brandt einer journalistischen Tätigkeit nachging. Nach dem Krieg kam er zurück und wollte wie viele Menschen seiner Generation am Aufbau eines besseren, eines demokratischen Deutschlands mithelfen. Als Jurist war ihm dabei von Anfang an klar, dass es einen legitimen Neuanfang nicht geben könne, wenn es den Deutschen nicht gelänge, die Verbrechen der Naziherrschaft zur Anklage zu bringen. Von Beginn an war Bauer der Überzeugung, dass man die Strafverfolgung dieser in deutschem Namen überall begangenen Verbrechen nicht den Alliierten überlassen könne, wie es 1946 in Nürnberg geschehen war.

Als hessischer Generalstaatsanwalt in Frankfurt begann er ein Verfahren anzuschieben, das in den 60er-Jahren unter dem Titel „Frankfurter Auschwitzprozesse“ weltberühmt werden sollte. Dabei stieß Bauer bei seinen Ermittlungen immer wieder auf Widerstände, die kaum überwindbar schienen. Denn die deutsche Justiz zeigte sich, was die Verbrechen der Nazis betrifft, durchweg verfolgungsunwillig. Dies veranlasste Bauer zu seinem berühmten resignativen Satz: „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“

Bauer hatte mit einer Eigentümlichkeit der deutschen Volksseele zu kämpfen, die nur allzu gern denjenigen als Nestbeschmutzer empfindet, der die Verbrechen aufdecken will, und nicht denjenigen, der sie begangen hat. Der Dichter und Emigrant Franz Werfel hatte das einmal auf die Formel „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig“ gebracht. An dieser Stelle ergab sich eine der Parallelen in der Lebens- und Wirkungsgeschichte von Fritz Bauer und Georg Elser. Auch im Falle des Königsbronner Widerstandkämpfers war es in den Augen der Zeitgenossen derjenige gewesen, der gegen den Unrechtsstaat zu Felde gezogen war, der Ungemach über die Gemeinde gebracht hatte und nicht derjenige, der diesen Unrechtsstaat eigentlich zu vertreten hatte.

Klaus-Peter Preußger las aus Bauers Text „Widerstandsrecht des kleinen Mannes“, der zum Verständnis von Bauers Denken unerlässlich ist. Darin beschreibt der Autor nicht nur ein Widerstandsrecht gegen den Unrechtsstaat, sondern auch eine Widerstandspflicht. „Widerstand bedeutet Eintreten für eigene oder fremde Menschenrechte, die vorenthalten, verletzt oder gefährdet werden.“ In diesem Aufsatz macht Bauer deutlich, dass der Widerstand Pflicht jedes Einzelnen sei. Auch diejenige des kleinen Mannes, der diese Pflicht nicht auf irgendeine elitäre Stufe der Gesellschaft abwälzen könne, wie es mit den Männern des 20. Juli vielfach geschehen war. Der Aufsatz über das Widerstandsrecht des kleinen Mannes scheint wie auf den Widerstandskämpfer Elser gemünzt zu sein.

Generalstaatsanwalt a.D. Pflieger definierte später die Grenze genauer, an der sowohl Recht und Pflicht zum Widerstand einsetzen. Dort nämlich, „wo es keine rechtsstaatliche Möglichkeit mehr gibt, auf das Geschehen Einfluss zu nehmen“. Also an dem Punkt, an dem der Rechts- zum Unrechtsstaat wird. Ob es dann allerdings nicht schon zu spät sei für den Widerstand, ist eine lohnenswerte Frage, über die nachzudenken nicht zuletzt das Lebenswerk von Bauer, das man auch als eine Verpflichtung zur Verantwortung für die Nachgeborenen bezeichnen könnte, eine ständige Anregung bietet.

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