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Pflegestärkungsgesetz II: Ist nun Besserung in Sicht?

Um pflegende Angehörige zeitlich und finanziell zu entlasten, hat das Bundeskabinett kürzlich das Pflegestärkungsgesetz II verabschiedet. Was man im Kreis davon erwartet? Was sich seit Januar geändert hat? Vertreter des Pflegestützpunkts, der Sozialstation und eines Pflegeheims geben Antworten.

Laura Strahl |

Das Gedächtnis lässt nach, stattdessen nimmt die Unsicherheit auf den Beinen zu. Socken anziehen, Mittagessen kochen, Körperpflege? Immer schwieriger. Den Alltag allein meistern? Irgendwann undenkbar. Wenn Vater oder Mutter zum Pflegefall werden, bedeutet das für die Kinder oft einen Kraftakt – zeitlich und finanziell gesehen. Und die Zahl der Betroffenen nimmt zu, je älter die Menschen werden, je mehr die Gesellschaft altert.

Den Politikern in Bund und Land ist diese Entwicklung – Stichwort demografischer Wandel – bewusst: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung wird das Pflegesystem reformiert. Der erste Schritt ist bereits getan, seit Januar dieses Jahres ist das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) in Kraft. Seither gibt es unter anderem mehr Geld für Umbaumaßnahmen und die Tagespflege. Zudem stehen soziale Betreuungsangebote, etwa Alltagsbegleiter, allen Pflegebedürftigen offen und nicht mehr nur Demenzkranken wie bisher. Der zweite Schritt soll Anfang 2017 mit dem PSG II folgen. Damit einher geht dann die Neuregelung der Pflegestufen.

Das klingt kompliziert, geradezu abstrakt. Tatsächlich aber sind bereits jetzt in einigen Bereichen Auswirkungen der ersten Gesetzesänderungen spürbar. „Ja, es gab Verbesserungen“, heißt es etwa vom Pflegestützpunkt. So berichten die Mitarbeiter der am Landratsamt Heidenheim angesiedelten Beratungsstelle von vielen positiven Reaktionen seitens pflegender Angehöriger. Vor allem die Verbesserungen für Demenzkranke kämen sehr gut an. Die nämlich haben seit Januar unter anderem Anspruch auf Kurzzeit- und Tagespflege – eine Leistung, die bisher nur Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen zustand.

Allgemein, so die Information des Pflegestützpunkts, wird die Tagespflege, also die tageweise Betreuung in einer stationären Einrichtung, seit Inkrafttreten des PSG I von Betroffenen eher in Betracht gezogen als vorher. Problem sei allerdings, dass viele Angehörige gar nichts von der Tagespflege als Entlastungsmöglichkeit wüssten. Die Erfahrung zeige, dass es für die Betroffenen oft „sehr kompliziert“ ist, alle Kombinationsmöglichkeiten und Ansprüche aus der Pflegeversicherung zu erfassen.

Thomas Schaber, Verwaltungsleiter des Privaten Altenpflegehauses Pan in Niederstotzingen, kann bislang jedenfalls keine Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Nachfrage an Tagespflegeplätzen feststellen. „Es wird viel darüber geredet, wie es den Markt verändern wird. Konkret wird die Tagespflege aber nicht häufiger in Anspruch genommen als vorher“, beschreibt Schaber. Die Zahl der rund 15 in Niederstotzingen zur Verfügung stehenden Tagespflegeplätze habe sich daher nicht verändert. Schabers Vermutung: Diejenigen, die vom Konzept der Tagespflege überzeugt seien, haben sie auch schon vor der Gesetzesänderung in Anspruch genommen. Umgekehrt gebe es nur sehr wenige, die aus rein finanziellen Gründen darauf verzichtet haben.

Vom PSG II, das ab 2017 mit einer Erweiterung der bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade einhergeht, erhofft sich der Verwaltungsleiter, dass noch mehr und besser auf die Bedürfnisse von Demenzkranken eingegangen wird. „Die Zahl der Demenzkranken wird steigen“, erklärt Schaber. Es sei daher „völlig sinnvoll“, das Angebot an diese Entwicklung anzupassen und nicht mehr nur Personen mit körperlichen Einschränkungen zu unterstützen. „Das hilft den Angehörigen und entspannt die Versorgung.“

Dieser Meinung ist man auch beim Pflegestützpunkt: Die Leistungen werden sich „allgemein verbessern“, so die Erwartung. Die Unterstützung setze künftig deutlich früher an und spreche auch jenen Leistungen zu, die nach der jetzigen Art der Beurteilung leer ausgehen.

„Allein mit Geld ist es aber nicht getan“, sagt hingegen Alexandra Fähnle, Pflegedienstleiterin der Ökumenischen Sozialstation, die im Kreisgebiet ambulante Pflege anbietet. Gerade im Demenzbereich gebe es viel zu wenig Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld, sagt Fähnle. Sie weiß: Viele Betroffene seien körperlich gesund und müssten daher ständig beaufsichtigt werden. Für die Angehörigen sei das wiederum sehr anstrengend. Und habe man doch ein entsprechendes Betreuungsangebot gefunden, sei oft finanzielle Eigenleistung notwendig. Ob das PSG II daran etwas ändern wird, bleibe abzuwarten, sagt Fähnle.

Aus Sicht des Pflegestützpunkts fördert das PSG II aber zumindest die Erarbeitung neuer Konzepte in den Pflegeeinrichtungen und stärke den Grundsatz „Reha vor Pflege“. Ob weiterer Nachbesserungsbedarf an dem Gesetz besteht, kann am Pflegestützpunkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Man müsse erst abwarten, wie die Veränderungen tatsächlich umgesetzt würden, heißt es. Sicher sei nur: „Dem Problem der fehlenden Fachkräfte in den Pflegediensten und Heimen wird nicht begegnet.“

Eine schwierige Situation, sagt auch Thomas Schaber. Aus seiner Sicht wäre es schön, wenn sich künftig ausreichend Menschen für eine Tätigkeit im Pflegebereich interessieren würden, der Beruf adäquat bezahlt und als eine anspruchsvolle Tätigkeit geschätzt werde, die Herz- und Sachverstand erfordere.

Das Pflegestärkungsgesetz: Inhalte und Finanzierung

Das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Das PSG II wurde am 12. August vom Bundeskabinett gebilligt. Es tritt im Januar 2017 in Kraft.

Für Pflegebedürftige bedeutet das: höhere finanzielle Zuschüsse für Umbaumaßnahmen (z.B. barrierefreie Duschen); der Anspruch auf Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege wird ausgeweitet; Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden ausgebaut; Demenzkranke, bislang Pflegestufe 0, können Leistungen der teilstationären Tages- oder Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen; zusätzliche Betreuungsangebote in den stationären Einrichtungen stehen allen Pflegebedürftigen offen.

Pflegende Angehörige können bei Krankheit oder Urlaub sechs statt bisher vier Wochen lang eine Vertretung nehmen. Für die sogenannte Verhinderungspflege stehen bis zu 1612 Euro/Jahr zur Verfügung. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen übernehmen muss, kann bis zu zehn Tage Auszeit vom Beruf nehmen. Es besteht Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld.

Rund eine Milliarde soll für zusätzliche Betreuungsangebote eingesetzt werden. Die Zahl der Betreuungskräfte soll bundesweit von 25 000 auf 45 000 steigen. Zudem verbessert sich der Betreuungsschlüssel von 1:24 auf 1:20.

Finanziert wird das Ganze durch einen höheren Beitragssatz für die Pflegeversicherung: Mit Inkrafttreten des PSG I wurde der Satz um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Bedeutet: Mehreinnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. 2,4 Milliarden davon sollen in die Verbesserung der Pflegeleistungen fließen, 1,2 Milliarden Euro in einen Pflegevorsorgefonds eingezahlt werden. Das Geld soll zwischen 2035 und 2055 Beitragssteigerungen für die Pflegeversicherung abfedern. Mit dem PSG II wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben und liegt dann bei 2,55 Prozent.

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