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Klage: Grünen-Politikerin darf AKW-Akten einsehen

Die Herausgabe von Unterlagen zum Atomkraftwerk Gundremmingen gefährde die Atomsicherheit in Deutschland. Mit dieser Begründung hatte das Bundesumweltministerium einen Antrag der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Akteneinsicht abgelehnt. Die atompolitische Sprecherin der Grünen klagte gegen diese Entscheidung – und bekam jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Köln recht.

Laura Strahl | 2 Meinungen

Es geht um Akten aus den 70er und 80er Jahren, zwei bis höchsten vier Leitz-Ordner voll, schätzt Bastian Zimmermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Sylvia Kotting-Uhl. Darin enthalten sind die Beratungsunterlagen der Reaktorsicherheitskommission (RSK), also jenes Expertengremiums, das das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken (AKW) berät. Auch vor und während der Inbetriebnahme des AKW Gundremmingen im Jahr 1984 wurde das so gehandhabt. Die Experten berieten, das Bundesministerium genehmigte.

Dass Kotting-Uhl jetzt Jahrzehnte später auf Herausgabe jener Akten geklagt hat, fußt auf einer langen Vorgeschichte. Sie beginnt, wie Zimmermann erklärt, mit der Feststellung eines Sachverständigen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Jahr 2013: Das AKW Gundremmingen entspreche nicht den aktuell gültigen Sicherheitsstandards. Und habe zudem auch den in der Vergangenheit gültigen Regelwerken nicht entsprochen.

„Ich habe den Verdacht, dass es schon bei Inbetriebnahme nicht dem Regelwerk entsprochen hat“, lässt Sylvia Kotting-Uhl am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Heidenheimer Kreisverbands der Grünen in Sontheim/Brenz wissen. Es geht Kotting-Uhl dabei auch und vor allem um die Erdbebensicherheit des Gundremminger Werks. Das Notkühlsystem sei „der ganz große Schwachpunkt“, sagt sie und verweist auch auf Fukushima und Naturgewalten, die alles bislang bekannte in den Schatten stellen. „Mit jedem Jahr steigt die Gefahr, dass etwas passiert“ – auch deshalb habe sie unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz im Juli 2013 Akteneinsicht beim BMUB beantragt.

Die Einsicht aber wurde der Bundestagsabgeordneten größtenteils verwehrt. Zwar bekam sie Zugang zu Deckblättern, Tagesordnungen und Übersichten der Beratungsunterlagen. Alle Seiten, die die Meinungsbildung des Gremiums dokumentieren, müssten jedoch geheim bleiben, hieß es in der Begründung des BMUB. Und weiter: „Da die Effektivität der RSK-Sitzungen beeinträchtigt wäre, wenn die Sitzungsteilnehmer befürchten müssten, dass der Beratungs- und Abwägungsvorgang publik würde, muss das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Protokolle zurücktreten.“ Dies, so der Schriftsatz vom August 2013, gelte auch noch Jahre nach den Beratungen.

Anerkannt hohes Sicherheitsniveau

Aus Sicht von Kotting-Uhl und ihres Teams bedeutet das salopp gesagt: Die Akteneinsicht wurde verweigert, weil dadurch die Atomsicherheit in Deutschland gefährdet würde. „Die naheliegende Frage ist doch warum“, sagt Zimmermann. Warum wäre die Sicherheit dann in Gefahr? Denn wenn mit dem AKW Gundremmingen alles in Ordnung sei, so wie vom Betreiber und der bayerischen Atomaufsicht stets zu hören sei, dürfte die Herausgabe der Akten doch kein derart großes Problem darstellen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam am 28. Januar 2016 – mehr als zwei Jahre nach Einreichung der Klage im Dezember 2013 – auch das Verwaltungsgericht Köln, das sich mit Kotting-Uhls Klage auseinandersetzen musste. Die Argumente des Ministeriums für die Nichtherausgabe der Akten seien nicht substantiell genug, berichtet Zimmermann von dem Urteil.

Freilich kann das Bundesministerium gegen dieses Urteil noch Widerspruch einlegen. In Kotting-Uhls Büro hofft man allerdings auf das Gegenteil. Man brauche einfach mehr Informationen, sagt Zimmermann und nennt ein anschauliches Beispiel: Ist die Abweichung beim AKW Gundremmingen in Sachen Sicherheit gerade mal so groß, dass man sie nur mit einer Lupe entdecken kann – oder handelt es sich um eine Gebirgsschlucht? „Wir müssen verstehen, was beim Bau schief gegangen ist.“

Nichts, so heißt es vonseiten des Kernkraftwerks Gundremmingen, wo man den Vorwurf Sylvia Kotting-Uhls schon seit Jahren kennt: „Block B und C verfügen über ein anerkannt hohes Sicherheitsniveau“, teilt Pressesprecher Tobias Schmidt auf Nachfrage mit. Das sei durch mehrere Stresstests und die periodische Sicherheitsüberprüfung auch gutachterlich bestätigt worden. Technisch könne man den Vorwurf der atompolitischen Sprecherin nicht nachvollziehen, so Schmidt weiter. „Unser Kraftwerk entspricht schon seit seiner Genehmigung den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks.“ Das habe man bei einem Besuch übrigens auch Sylvia Kotting-Uhl dargelegt.

Aus deren Büro kommen derweil andere Töne: Die Prüfung der Unterlagen – man will diese nach Freigabe durch das BMUB auch von Experten untersuchen lassen – könne auch juristische Folgen für das Gundremminger Atomkraftwerk haben. Denn: Laut Atomgesetz (Paragraph 17, Absatz 2) können Genehmigungen und allgemeine Zulassungen zurückgenommen werden, „wenn eine ihrer Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen hat“.

Leben mit tickenden Zeitbomben

Ob es aber vor der für der ohnehin geplanten Stilllegung des AKW Gundremmingen (Ende 2017: Block B, ab 2022: Block C) tatsächlich soweit kommen wird, hängt maßgeblich vom BMUB ab. Das Ministerium, so Zimmermann, setze sich seit Januar 2013 mit der Sicherheit des AKW Gundremmingen auseinander. Problem sei aber, dass die Bundesatomaufsicht in dieser Sache auf die Informationen der bayerischen Atomaufsicht und des Betreibers angewiesen sei. Statt dies zu tun, lasse man den Bund und dessen Gutachter – beauftragt im Juni 2014 – aber „am langen Arm verhungern“, sagt Zimmermann und spricht von „Salamitaktik“.

Jetzt aber sei das Ministerium bei seiner Meinungsbildung über die Sicherheit des AKW Gundremmingen auf der Zielgeraden. Mit einer Stellungnahme sei noch im ersten Halbjahr 2016 zu rechnen, ein Jahr später als ursprünglich gedacht. Konsequenz der Ministeriumsstellungnahme, so Zimmermann, könnten Auflagen zur technischen Nachrüstung sein. Oder aber Änderungen bei den Wartungsarbeiten am Notkühlsystem. Die würden bislang auch während des Betriebs durchgeführt, die entsprechende Komponente währenddessen vorübergehend deaktiviert. Würde nun aber der Bund darauf bestehen, dass Wartungsarbeiten am Notkühlsystem nur noch gemacht werden, während die Anlage stillsteht, also während der Revision, so könnte sich diese aus Sicht von Zimmermann um eine Woche verlängern. Das Kraftwerk, ein Wirtschaftsbetrieb, wäre also länger abgeschaltet als bisher – und „die Luft für den Betreiber kann eng werden“.

Entgegen früherer Hoffnungen ist aus Sicht von Zimmermann jedoch nicht mit einer allzu strengen Bewertung seitens des BMUB zu rechnen. Die Verhängung eines Betriebsstopps hält er gar für unwahrscheinlich, selbst dann, wenn das Ministerium eine sehr klare Meinung finden würde.

Stichwort klare Meinung. Sylvia Kotting-Uhl äußerte am Donnerstagabend ihre eigene, sehr klare Sicht der Dinge: „Wir leben mit tickenden Zeitbomben.“ Und auch wenn es vermutlich keiner mehr hören will: „Niemand kann uns erzählen, dass Atomkraftwerke sicher sind.“

2 Kommentare

06.02.2016 17:17 Uhr

Mangelnde Reaktorsicherheit hat in Gundremmingen ja Tradition.

Es gab dort schon Tote. Block A ist seit einem Störfall ein Totalschaden und Block B und C, hatten in den letzten Jahren mehr Störfälle als jedes andere Atomkraftwerk in Deutschland.
Ein Super Gau ist in Gundremmingen nur eine Frage der Zeit.
Es bleibt zu hoffen, dass die endgültige Abschaltung noch rechtzeitig vorher erfolgt.
Und wer immer vom teuren Ökostrom spricht, der Rückbau des kleinen Block A in Gundremmingen dauert bereits über 30 Jahre und wird insgesamt mehr als 1 Mrd. kosten. Das sind allein 7 Cent pro produzierter Killowattstunde. Bau und Betrieb haben auch eine ganze Stange Geld gekostet. Um Gundremmingen Bau A rentabel zu betreiben, hätte der Strom für den Endverbraucher nach heutigen Preisen über 40 Cent kosten müssen.

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15.02.2016 18:39 Uhr

AKW Gundremmingen madig machen?

Macht Torsten Clauss mit diesem Kommentar das AKW Gundremmingen madig? Das glaube ich nicht! Viel zu oft haben AKW-Betreiber mit Beschönigungen und Verharmlosungen die Fakten verschleiert und damit die wahren Kosten verheimlicht. Und noch nicht sind die wahren Kosten wirklich auf die Verursacher und Profiteure umgelegt. Das überlässt man dank Unternehmensumstrukturierungen dann doch lieber dem Steuerzahler.

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