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Gundremmingen: AKW-Akten bleiben weiterhin geheim

Der Rechtsstreit um die Herausgabe jahrzehntealter Akten zum Atomkraftwerk Gundremmingen geht in die nächste Runde: Das Bundesumweltministerium hat Berufung gegen jenes Urteil eingelegt, das der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl das Recht auf Einsicht der Unterlagen zugesprochen hatte.

Laura Strahl |

Noch im Januar hatte es nach einem Erfolg für die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesehen: Das Bundesumweltministerium (BMUB), hieß es damals in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, müsse Sylvia Kotting-Uhl die geforderten Akten aus den Jahre 1974, 1975 und 1983 herausgeben. Die Verweigerung der Herausgabe sei rechtswidrig, die Begründung derselbigen nicht substantiell genug.

Die Grünen-Politikerin vermutet in den betreffenden Unterlagen unter anderem Informationen über die Erdbebensicherheit des Gundremminger Kraftwerks bzw. Hinweise darauf, dass das Werk bereits bei seiner Inbetriebnahme im Jahr 1984 nicht den damals gültigen Sicherheitsstandards entsprochen hat.

Das BMUB allerdings verweigert seit Juli 2013 die Herausgabe der Akten. Alle Informationen über die Meinungsbildung der Reaktorsicherheitskommission (RSK) – sie berät das BMUB in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken – dürften aus Gründen der Vertraulichkeit nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Andernfalls, so die Begründung des Ministeriums, sei die Effektivität des Gremiums in Gefahr. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Protokolle müsse daher zurücktreten.

Bei dieser Meinung bleibt das Bundesministerium auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das sich mit der von Kotting-Uhl im Dezember 2013 eingereichten Klage auseinandergesetzt hat. Wie jetzt bekannt wurde, hat das BMUB am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) mit Sitz in Münster bereits am 1. März Berufung gegen das Urteil aus erster Instanz beantragt. Die Entscheidung, ob die Berufung zugelassen wird, liegt nun also bis auf Weiteres beim OVG.

Eine Frist, bis wann die Entscheidung fallen muss, gibt es nicht. Wie das Büro von Sylvia Kotting-Uhl mitteilt, sei aber erst in einigen Monaten, vielleicht auch erst im kommenden Jahr, mit einer Entscheidung zu rechnen. Der Zugang zu den alten Akten bleibt Kotting-Uhl also auf unbestimmte Zeit weiterhin versperrt.

„Ich finde das Vorgehen des Bundesumweltministeriums enttäuschend“, sagt die atompolitische Sprecherin. Bei dem Fall gehe es um Transparenz und Belange der Öffentlichkeit. Das Umweltministerium aber betreibe Abschottungspolitik und spiele zulasten der Öffentlichkeit auf Zeit und damit dem AKW-Betreiber in Hände. Das BMUB „nimmt regelmäßig an den Beratungen der Endlagerkommission teil, die schon länger deutlich machen, dass wir im Atombereich in Deutschland mehr staatliche Transparenz, mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Vertrauensaufbau brauchen.“ Das, so Kotting-Uhl weiter, scheine aber im Ministerium noch nicht angekommen zu sein, zumindest verhalte es sich in diesem Fall genau entgegengesetzt.

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