Gerstetter Gemeinderat kann Spielhallen nicht verhindern

Der Bauherr hält die gesetzlichen Vorgaben ein, also hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag gar keine andere Möglichkeit, als einer eingereichten Deckblattänderung für ein Baugesuch zuzustimmen. Das aus Sicht etlicher Räte Ärgerliche: Es handelte sich um die geplante Einrichtung zweier Spielhallen im Gebäude an der Daimlerstraße

Diese waren nun genehmigungsfähig geworden, nachdem der beauftragte Architekt die Nutzfläche jeweils unter 100 Quadratmeter gedrückt hatte. Damit gebe es gar keine andere Möglichkeit mehr, als das Einvernehmen zu erteilen, sagte Bürgermeister Roland Polaschek.

Dennoch kündigten Peter Maier (Grüne) und Georg Jäger (KWG) an, gegen das Vorhaben zu stimmen. „Ich will morgens noch in den Spiegel schauen können“, sagte Jäger. Gerd Eckhardt (ÖDP) befürchtete, die Spielhallen könnten in dem Gebiet zu einem so genannten „Trading-Down-Effekt“ führen, also zur Abwertung der Einrichtungen und Grundstücke in der Umgebung.

Hauptamtsleiter Hans Maurer erklärte allerdings, eine Ablehnung durch den Gemeinderat wäre in diesem Falle rechtswidrig und müsste zwangsläufig den Widerspruch des Bürgermeisters nach sich ziehen.

„Ich bin Vertreter der Bürger und bleibe beim Nein“, erwiderte Jäger. Eckhardt fordert zudem eine „Vergnügungsstättenkonzeption“, in der festgelegt werde, wo Einrichtungen wie etwa Spielhallen gewollt wären. Dr. Heinz-Jörg Hüper (FWV) erklärte, der Bauherr habe hier das Recht auf seiner Seite.

Letztlich stimmten zehn Ratsmitglieder für die Deckblattänderung, acht dagegen, der Rest enthielt sich.

Bereits im vergangenen November hatte sich der Gerstetter Gemeinderat erstmals mit dem Baugesuch befasst. Damals waren die Pläne mehrheitlich abgelehnt worden, nicht zuletzt aus moralischen und ethischen Bedenken. Schon seinerzeit gab es freilich die Gewissheit, dass die Einrichtung von Spielhallen schlussendlich nicht zu verhindern sei.