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Wo sollen Geringervdiener und Asylbewerber wohnen?

Was tun, wenn anerkannte Asylbewerber keine Bleibe finden? Stadt und Kreis versuchen, Wege abseits der Regel zu finden: damit Familien länger in Sammelunterkünften bleiben können.

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Für manche Personengruppen ist es eng geworden auf dem lokalen Wohnungsmarkt.

Dazu zählen gering verdienende Menschen, die auf staatliche Stütze angewiesen sind, aber auch Flüchtlinge, die nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber versuchen müssen, außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte unterzukommen. Trotz eines Bleiberechts tun sie sich oft schwer, eine adäquate Bleibe zu finden und im normalen Leben Fuß zu fassen.

Auf diesen Umstand hatten ehrenamtliche Flüchtlingshelfer des Freundeskreises Asyl schon vor Monaten in einem an den Gemeinderat und Oberbürgermeister Bernhard Ilg gerichteten Brief hingewiesen. Oftmals hätten Geflüchtete mehrere Kinder und fänden keine ausreichend großen Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen, hieß es da.

Verzicht auf Platz hilft auch nicht

Akzeptierten sie kleinere Wohnungen, wollten also beispielsweise eine Vier-Zimmer-Wohnung für sechs Personen, scheitere dies an der Zustimmung der Vermieter.

Das Prekäre dabei: Fänden anerkannte Asylbewerber nicht innerhalb von drei Monaten eine Wohnung, würden sie von der Gemeinschaftsunterkunft in eine Anschlussunterbringung verlegt, die möglicherweise schlechter sei und oder neue Belastungen mit sich bringe – wie einen Schul- und Kindergartenwechsel, den Abbruch bereits bestehender nachbarschaftlicher Beziehungen und die schlechte Aussicht, schon bald wieder umziehen zu müssen.

Der in diesem Zusammenhang vom Freundeskreis Asyl ins Spiel gebrachte Vorschlag klang durchaus interessant. Demnach sollte die Regel ausgesetzt werden, wonach Asylbewerber nach ihrer Anerkennung innerhalb von drei Monaten aus dem Integrationszentrum Heidenheim in der Giengener Straße und anderen Gemeinschaftsunterkünften innerhalb Heidenheims ausziehen müssen.

Die für die Anschlussunterbringung zuständige Stadt Heidenheim und der für die Erstunterbringung verantwortliche Landkreis sollten sich auf eine Lösung für den Kostenausgleich einigen, damit Betroffene mehr Zeit haben, eine Wohnung zu finden.

Vorstoß bringt keinen Erfolg

Dieser Appell war durchaus auf Gehör gestoßen. Ihm folgte ein Gespräch, das OB Ilg und Repräsentanten der Gemeinderatsfraktionen gemeinsam mit Vertretern des Freundeskreises Asyl führten, über das die Verwaltung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung informiert hat.

Demnach ist dem zunächst vielversprechend klingenden Vorstoß kein unmittelbarer Erfolg beschieden. Derzeitige Bestrebungen, Wohneinheiten im Integrationszentrum Heidenheim zurück zu mieten bzw. anerkannte Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung dort wohnen zu lassen, scheitern nach Mitteilung des OB aus zwei Gründen: zum einen aus rechtlichen Gründen und zum anderen, weil der Landkreis die im Haintal vorgehaltenen Kapazitäten noch selbst für die vorläufige Unterbringung benötigt.

Dennoch – und hier ist eine Abweichung zur grundsätzlichen Linie erkennbar – stehe die Stadt in engem Kontakt mit dem Landkreis und „ist hier auch schon in Mietverträge eingestiegen“.

Im Landratsamt bestätigt man auf HZ-Anfrage, dass es aufgrund des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Regel nicht möglich ist, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung länger als drei Monate in Unterkünften der vorläufigen Unterbringung bleiben. Ungeachtet dessen ist auch dem Landkreis die aktuelle Wohnungssituation bewusst.

„Während sich bei der vorläufigen Unterkunft die Wohnungen leeren, suchen die Städte und Gemeinden im Rahmen der Anschlussunterbringung händeringend nach Wohnraum,“ heißt es in einer Stellungnahme.

Wohnungswechsel bedeutet Schulwechsel

Deshalb arbeite der Landkreis im Sinne eines effektiven Belegungsmanagements eng mit der Stadt Heidenheim zusammen, sodass im Einzelfall geprüft werden könne, ob insbesondere Familien mit Kindern auch nach diesen drei Monaten in derselben Wohnung bleiben können, um einen Umzug und einen damit eventuell verbundenen Schulwechsel zu vermeiden. Heißt: In geeigneten Fällen könne die Stadt die entsprechende Wohneinheit vom Landkreis zum Zwecke der Anschlussunterbringung übernehmen bzw. anmieten.

Diese Praxis wird nach Angaben von Landratsamts-Pressesprecherin Anja Halbauer auch mit anderen Kommunen im Kreisgebiet praktiziert. Allerdings sei dies in allen Fällen nur unter bestimmten Bedingungen möglich: „Die jeweilige Stadt oder Gemeinde muss Interesse an einer Anmietung bzw. Übernahme des Wohnraums haben, und es darf die Wohnsitzauflage der betreffenden Personen nicht entgegen stehen.“

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