Partner der

Was tun mit den vollen Bundeskassen? Das sagen die Kandidaten:

Wofür stehen die Kandidaten der sechs größten Parteien? Heute äußern sie sich zum Schuldenabbau und zum Investitionsstau in vielen Bereichen des Landes.

|
Roderich Kiesewetter, Leni Breymaier, Margit Stumpp, Saskia Jürgens, Ruben Rupp, Silke Leber. Wofür stehen die Kandidaten der sechs größten Parteien?  Foto: 

Kaum geht es dem Bund besser, ruft man nach Geschenken. Sie auch? Oder sollte man weiter den immer noch immensen Schuldenberg abbauen?

Es komme darauf an, gute Infrastruktur auf Schiene und Straße zu schaffen sowie neue Möglichkeiten wie die Digitalisierung zu nutzen und dafür den Ländern Förderung zur Verfügung zu stellen, sagt Roderich Kiesewetter. „Nur sozialpolitische Geschenke zu verteilen wäre fatal, da diese bei schlechter Konjunktur nicht zurückgedreht werden können.“ Der Schuldenabbau sollte seiner Ansicht nach weitergehen.

„Wir investieren weniger, als wir abschreiben, und das bei den Zinsen“, kritisiert Leni Breymaier. Es gehe nicht um Geschenke sondern um wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Deutschland habe eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Um sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen, bräuchten wir die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. „Sparen heißt Stillstand.“

„Wir fördern Innovationen und den Bau neuer Infrastrukturen wie Breitband“, so Margit Stumpp. „Wir bekämpfen Armut und sanieren, damit öffentliches Vermögen nicht verkommt.“ Parallel dazu würden Schulden abgebaut, damit die Bundesfinanzen tatsächlich generationengerecht werden und die Investitionsfähigkeit erhalten bleibe.

Saskia Jürgens meint, dass sowohl in der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch in Bezug auf den Sozialstaat die „Geschenke“, nach denen gerufen wird, notwendig sind. „Der Wirtschaft ging es so gut wie schon lange nicht mehr – zu spüren bekommen dies aber nur nur die, denen es sowieso schon gut geht.“ Um weiter Schulden abzubauen und den Sozialstaat zu erhalten und auszubauen, brauche es eine Steuerreform.

„Mit Milliardenbeträgen finanziert die Kanzlerin eine unkontrollierte Zuwanderung und damit auch viele Wirtschaftsmigranten“, sagt Ruben Rupp. Die besonders gute Konjunktur hätte unter einer anderen Politik zu Rentenerhöhungen und Steuerentlastungen führen müssen, stattdessen werde das Projekt der offenen Grenzen betrieben. Das sei unsozial.

Silke Leber spricht sich dafür aus, die Schulden weiter abzubauen und so die Zukunft der Kinder zu sichern. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen und schaffen es nicht, Schulden abzubauen.“ Die sind eine schwere Hypothek, wenn die Wirtschaft wieder in ein Tal gerät.

Investitionsstau trotz voller Kassen: Was tun?

Das Problem sei, dass Geld für Projekte nicht in dem Maße durch die Länder abgerufen werde, wie es vorhanden sei, sagt Roderich Kiesewetter. „Beim Straßenbau ist das ein eklatantes Problem.“ Das Land sei gefordert, mehr Planungsstellen zu schaffen, um Förderprogramme umsetzen zu können bzw. die Mittel für private Planungsbüros auszuweiten.

„Wir wollen eine Investitionspflicht, eine im Grundgesetz festgeschriebene Mindestdrehzahl an Investitionen“, so Leni Breymaier. Die SPD wolle in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive starten, für die allein der Bund in der kommenden Wahlperiode rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen solle.

Einen anderen Aspekt nennt Margit Stumpp: „Sanierungen und Instandsetzungen von öffentlicher Infrastruktur werden oft nicht oder ohne ökologischen und nachhaltigen Nutzen realisiert.“ Der Investitionsstau konzentriere sich auf finanziell gebeutelte Kommunen. Mit einem Investitionsprogramm und einem Altschuldenfonds wolle ihre Partei dem abhelfen.

Es seien notwendige Investitionen für eine sozio-gerechte, ökologische und zukunftsfähige Entwicklung blockiert worden, so Saskia Jürgens. Würden Investitionen aufgeschoben, sei damit nichts gewonnen: „Die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sind marode, die Investitionen häufen sich in der Zukunft.“ Ihr Partei streite dafür, dass das die Blockade sofort aufgehoben werden und notwendigen Investitionen nachgegangen wird.

Ruben Rupp: „Auch hier zeigt sich, dass Flüchtlingsheime in Rekordgeschwindigkeit aufgebaut werden können.“ Für den sozialen Wohnungsbau scheine aber nicht mehr viel übrig zu sein. Er fordere, dass die Bundesregierung Politik für die hart arbeitende Bevölkerung im eigenen Land macht.

„Keine Wahlgeschenke sondern verantwortungsvolle Politik brauchen wir“, sagt Silke Leber. Die Gründe für den Investitionsstau müssten beseitigt, eine Prioritätenliste erstellt und diese konsequent abgearbeitet werden.

Lesen Sie jetzt die eZeitung schon ab 0,99 € / Monat
Die digitale 1:1-Ausgabe der Heidenheimer Zeitung steht Ihnen ab 4 Uhr morgens mit allen Nachrichten der Region zur Verfügung. » zum Angebot

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Die Bundestagswahl 2017 im Kreis

Am 24. September 2017 wird der Bundestag gewählt. Hier lesen Sie alles zum Thema Wahlkampf und Wahlen im Kreis Heidenheim

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Partner der

Bundestagswahl 2017: So wurde in den Gemeinden im Kreis Heidenheim gewählt

Wie haben die Bürger im Landkreis Heidenheim gewählt? Um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Sobald Ergebnisse aus den Gemeinden des Landkreises vorliegen, werden diese hier aufgelistet. weiter lesen