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Tunnel, Brenzbahn, Ordnungshüter: Sache der Stadt oder nicht?

Die Stadträte sind übereinstimmend der Ansicht, dass die Kommune nicht noch mehr staatliche Aufgaben übernehmen sollte, wenn das vermeidbar ist.

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Mit der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Stadt befassen sich (von links) Uwe Wiedmann, Rudi Neidlein, Michael Sautter, Ulrich Grath, Norbert Fandrich und Reinhard Püschel.  Foto: 

Immer wieder kam es in der jüngeren Vergangenheit vor, dass die Stadt Aufgaben übernommen hat, die eigentlich nicht ihre sind.

Während es noch vor Jahren beinahe an der Tagesordnung war, dass Bund oder Land Projekte angestoßen und eine Zeit lang finanziert, sich dann zurückgezogen haben, so scheint es nun noch einen Schritt weiter in diese Richtung zu gehen. Jüngstes Beispiel: die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, der für mehr Sicherheit sorgen soll.

Doch wie weit soll das relativ reiche Heidenheim noch gehen bei der Übernahme von Aufgaben? Soll der Innenstadttunnel gar in Eigenregie gebaut oder der Ausbau der Brenzbahn von den Kommunen getragen werden?

Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs im Gemeinderat, Uwe Wiedmann, fühlt sich die Stadt nicht nur im Stich gelassen. Bund und Land ließen die Kommunen und „damit die Menschen vor Ort jeden Tag ein wenig mehr im Stich“. Die Alternativen liegen seiner Ansicht nach auf dem Tisch: Die Sicherheit, die Mobilität und die Bildungsangebote würden immer weniger. Daran könne nur die Stadt etwas ändern, indem sie sich mit eigenen Mitteln einbringe, um den Standard zu halten.

Reiches Heidenheim? Das will SPD-Fraktionschef Rudi Neidlein so nicht stehen lassen. „Heidenheim mag besser dastehen als andere Kommunen, aber zu viel Geld haben wir nicht“. Schon allein darum sieht es die SPD kritisch, wenn sich Heidenheim an Aufgaben beteiligt, die eigentlich das Land, der Bund, der Landkreis oder auch Private erledigen müssten. „Das sehen wir sehr kritisch“, so Neidlein, der sich auch bei seiner Haushaltsrede gegen eine städtische Beteiligung am Bahnhofsumbau ausgesprochen hatte.

Ausnahmen nur im Notfall

Mehr noch: Die SPD fordert auch, nicht einmal über die Möglichkeiten städtischer Beteiligungen öffentlich zu diskutieren: „Hier gilt: Wer sich bewegt, hat schon verloren“. Ein klares Nein müsse die Regel sein, Ausnahmen kämen nur in Notfällen infrage.

Die sehen auch die Grünen im Gemeinderat so. Der Fraktionsvorsitzende Michael Sautter erklärt, dass man mit dem kommunalen Ordnungsdienst dem Land schon Arbeit abnehme. Doch dessen Einführung sei nötig, deshalb hätten die Grünen auch zugestimmt. Für die Zukunft gelte jedoch, dass Heidenheim nicht noch mehr Aufgaben des Landes, des Bundes oder der Bahn übernehmen und finanzieren darf. „Die Stadt hat genügend eigene Aufgaben und Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt“, so Sautter.

„Grundsätzlich sind wir dagegen, wenn die Stadt Geld in die Hand nimmt, um Wichtiges zu tun, das eigentlich andere zu bezahlen hätten“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ulrich Grath. Wie schon in der Vergangenheit sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob der Nutzen die städtische Geldausgabe rechtfertigt und Haushaltsmittel vorhanden sind. „Aus unserer Sicht ist der Bau eines Innenstadttunnels beim bestem Willen für die Stadt allein nicht zu schultern“, so Grath.

Heidenheim steht aus Sicht der Linken finanziell nicht schlecht da. „Aber die Stadt sollte keine staatlichen Aufgaben übernehmen, auch wenn dann manche Dinge weniger gut funktionieren oder länger dauern“, so Linken-Stadtrat Norbert Fandrich. Die Entscheidung für den kommunalen Ordnungsdienst hält er trotzdem für richtig, weil das Sicherheitsgefühl verstärkt werde. Fandrich zufolge müsste der Staat deutlich mehr Aufgaben finanzieren, etwa die Kinderbetreuung. „Der Kindergartenbesuch sollte für alle verpflichtend sein, und zwar gebührenfrei. Finanziert werden muss die Kinderbetreuung vom Staat und nicht von der Kommune“, so Fandrich.

Dieser Einstellung pflichtet auch DKP-Stadtrat Reinhard Püschel bei. Außerdem habe die Stadt viel Geld in den Aufzug am Bahnhof gesteckt, nur dadurch habe die Situation verbessert werden können, obwohl das Aufgabe der Bahn gewesen sei. Von der Übernahme weiterer staatlicher Aufgaben durch die Stadt hält er nichts, schon gar nicht von der Finanzierung eines Innenstadttunnels, der außer hohen Kosten und einer langen Bauzeit gar nichts bringe.

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