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Gräßle: „Todesstrafe endgültiges Aus für Beitritt“

Die Heidenheimer EU-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle ist weiter für Finanzhilfen und Gespräche mit der Türkei. Die Todesstrafe würde aber ein Aus für den Beitritt bedeuten.

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Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) war in der Türkei.  Foto: 

Die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle sieht die Lage in der Türkei mit großer Sorge – umso mehr, da die CDU-Politikerin in der turbulenten Vorwoche selbst in der Türkei unterwegs war. Als Leiterin einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments machte sich Gräßle auch an der syrischen Grenze ein Bild davon, wie die rund drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfen der EU in der Türkei verwendet werden. Gräßle traf auch mit dem türkischen EU-Minister Ömer Çelik sowie den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Şimşek und Veysi Kaynak zusammen.

Zeitgleich mit Gräßles Besuch hatte es in der Türkei eine Verhaftungswelle gegen Journalisten und Politiker der prokurdischen Partei HDP gegeben, die zu vielen teils gewaltsamen Protesten führten.

Gräßles Fazit der Reise, über die sie für die HZ ein Reisetagebuch geführt hat (erscheint am Samstag) ist äußerst gespalten: „Die EU will die Türkei pro-europäisch und gibt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand für alle trotz der jetzigen Rückschläge nicht auf“, so Gräßle: Gewählte Parlamentarier und Journalisten einzusperren, sei klar gegen die Werte der EU, die mit „Soft power“ weiter dagegen anrennen werde – auch mit den Mitteln der Haushaltskontrolle.

„Es war richtig, der Türkei die drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe nicht in die Hände zu geben, sondern sie über internationale Organisationen auszugeben“, so Gräßle. Zu den Hilfen selbst steht sie ebenso wie zu den millionenschweren Vorbeitrittshilfen der EU. „Die rote Linie wäre aber die Einführung der Todesstrafe in der Türkei: Das wäre das Aus für Annäherung und Beitrittsgespräche – vielleicht sogar für immer“.

Das wiederum werde dann auch Konsequenzen für den Flüchtlings-Deal haben: „Wenn die Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr versorgt werden bzw. von der EU versorgt werden können, wird sich eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen nach Europa aufmachen.“

Seit wenigen Tagen habe die Türkei auch noch das fast hundert Jahre alte Friedensabkommen mit dem Irak infrage gestellt, mache Gebietsansprüche geltend. Und dass die Auseinandersetzungen der Türkei auch mit den Kurden immer auch schnell zu einem Nato-Thema werden könnten, sei nun noch besorgniserregender: „Wird der neue US-Präsident zu den jetzigen Grenzen in der Region stehen? Oder zieht er sich zurück und freut sich – dilettantisch und verantwortungslos – an derartigen Konflikten?“

Die EU sei jetzt gefordert, „mit Augenmaß und, ja, auch mit Geld“ dafür zu sorgen, dass die Konflikte „eingedämmt und herunter gekocht“ werden.

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