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Steuerreform und Solidaritätszuschlag: Was sagen die Kandidaten?

Wofür stehen die Kandidaten der sechs größten Parteien? Diesmal geht es um finanzielle Belastungen der Bürger.

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Roderich Kiesewetter, Leni Breymaier, Margit Stumpp, Saskia Jürgens, Ruben Rupp, Silke Leber. Wofür stehen die Kandidaten der sechs größten Parteien?  Foto: 

Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Sollte entflochten oder eher zentralisiert werden?

Pragmatische Entflechtung sollte der Weg sein, um das föderale Gebäude zukunftsfest zu machen, meint Roderich Kiesewetter. „Für gleichwertige Lebensstandards ist für die Zukunft klug zu prüfen, ob Zusammenschlüsse von Bundesländern möglich sind, so wie seinerzeit Baden und Württemberg zusammengelegt wurden.“

Auch Leni Breymaier will, dass Deutschland kein ungleicher Flickenteppich ist, sondern es bundesweit hohe Standards gibt. Dafür solle eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern geschlossen und das Kooperationsverbot aufgehoben werden. „Es muss möglich sein, Kommunen mit Bundesmitteln zu unterstützen“, niemand habe Verständnis für ein „Zuständigkeits-Hick-Hack“.

Sie sei Anhängerin des Subsidiaritätsprinzips, sagt Margit Stumpp: „Eine Aufgabe soll so weit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden.“ Es gelte aber auch: wer bestellt, bezahlt. Wer Aufgaben delegiert, müsse für die finanzielle Ausstattung sorgen.

Um bürgernah, schnell und bedarfsgerecht agieren zu können, brauche es die Bund-Länder-Kommunen-Verteilung, ist Saskia Jürgens überzeugt. Es sei eine bessere und transparentere Zusammenarbeit zwischen den Ebenen nötig, „Auch muss der Bund Länder und Kommunen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge mit sachgebundenen Fonds stärker unterstützen.“

„Wir fahren sehr gut mit einer Bundesrepublik der Subsidiarität“, so Ruben Rupp. Eine vollkommene Zentralisierung sei suboptimal, weil die Menschen vor Ort erheblich besser beurteilen könnten, welche Probleme gelöst werden müssen.

„Hier muss alles auf den Prüfstand“, sagt Silke Leber. Es müsse der Grundsatz gelten, dass derjenige, der eine Aufgabe verteilt, auch für die Finanzierung sorgt. Grundsätzlich sei der Föderalismus eine gute Sache, denn die Verantwortlichen vor Ort wüssten besser, was benötigt wird als jemand aus einem Ministerium im fernen Berlin.

Brauchen wir eine Steuerreform? Wenn ja, mit welchem Ziel?

„Die gute Einnahmesituation erlaubt es, kleine und mittlere Einkommen deutlich mehr zu entlasten und Steuergrenzen nach oben zu verschieben“, so Roderich Kiesewetter. Eine weitere Anpassung, um mehr Steuern zu generieren, wäre unangemessen und wirtschaftsschädlich.

„Ja, zuallererst wollen wir Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten“, antwortet Leni Breymaier. Darüber hinaus sei von ihrer Partei eine gerechtere Einkommenssteuer geplant. Besonders hochvermögende Bürger könnten einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Diese Reichensteuer in Höhe von drei Prozent soll ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250 000 Euro fix erhoben werden. Außerdem sollten sehr große Erbschaften höher besteuert werden.

„Wir brauchen eine ökologisch-soziale Steuerreform“, sagt Margit Stumpp. Ziele seien sozialer Ausgleich, Erhalt und Ausbau notwendiger Infrastruktur und ökologischer Umbau der Wirtschaft. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, außerdem sei eine Vermögenssteuer für Superreiche und der Abbau umweltschädlicher Subventionen nötig.

„Ja, Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen entlastet werden, ebenfalls kleine und mittelständische Unternehmen“, so Saskia Jürgens. Reiche und Konzerne sollten stärker in die Verantwortung genommen werden. Das sei fair, denn schließlich profitierten sie auch von der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur

Auch Ruben Rupp ist für eine Steuerreform. „Ziel muss sein, das Steuerkonzept zu vereinfachen: Steuern runter, transparenter und gerechter.“ Auch er sieht die Notwendigkeit, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

„Eine Steuerreform sollte immer zum Ziel haben, dass diejenigen, die hart arbeiten und Steuern zahlen etwas davon wieder zurückbekommen“, sagt Silke Leber. Das Ziel sollte sein, dass eine Mehrleistung auch entsprechend honoriert und nicht durch die kalte Progression aufgehoben wird. Die Menschen sollten mehr Geld zur Verfügung haben.

Ist die Zeit des Solidaritätszuschlags vorbei? Wenn ja, was tun: Aufbau West?

„Ja, denn er kommt nicht dem Aufbau Ost zugute, sondern allgemein als Steuer dem Bundeshaushalt“, sagt Roderich Kiesewetter. Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Es müsse aber bereits davor über die Förderung ländlicher Regionen nachgedacht werden, um gleiche Strukturbedingungen in Ost und West (u.a. Verkehr, Breitband, Forschung, Energietechnologie) zu schaffen.

„Wir werden den Solidaritätszuschlag abschaffen“, sagt auch Leni Breymaier. Deshalb werde der Zuschlag für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020 abgeschafft. Dauerhaft könne auch der verbliebene Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden, und müsse stufenweise abgeschmolzen werden. Gelder müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, egal ob Ost oder West.

Dieser Meinung ist auch Margit Stumpp: „Der Soli ist in dieser Form überholt.“ Es müsse struktur- und finanzschwachen Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung unter die Arme gegriffen werden. Dazu trage ein Altschuldenfonds und ein Investitionsprogramm, vor alle Dingen für Schulen, bei.

Gleicher Ansicht ist Saskia Jürgens: „Die Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch zwischen strukturschwachen und starken Regionen, haben zugenommen.“ Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge seien vernachlässigt worden, stattdessen sei der Soli in neoliberalistische Vorstellungen der Wirtschaftsförderung geflossen. Sie setze sich für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse ein.

„Ja, wir sollten endlich unnötige Steuern abschaffen und das Steuersystem vereinfachen“, so Ruben Rupp. Es sei dringend an der Zeit, die Bürger zu entlasten.

Die Zeit des Solidaritätszuschlags sei abgelaufen, sagt auch Silke Leber. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, ihn wie versprochen abzuschaffen.

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