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Steueroasen: Gräßle fordert mehr Europa

Die Affäre um die jetzt aufgedeckten Steuerschlupflöcher in Luxemburg sorgt für Wirbel. Dr. Inge Gräßle ist das recht: Sie hofft darauf, dass bestehende Gesetzeslücken konsequenter geschlossen werden. Am Pranger sieht sie nämlich weniger Jean-Claude Juncker oder die Konzerne, sondern die Staatengemeinschaft selbst.

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Hauptsache, es ändert sich etwas: Dr. Inge Gräßle freut sich im EU-Parlament über den Wirbel um die Steueroase Luxemburg – sie hofft auf Konsequenzen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker mag das anders sehen, bekommt von seiner EVP-Parteifreundin aber keine Vorwürfe.  Foto: 

Typisch Inge Gräßle: Auch zur aktuellen „Luxemburg-Leaks“-Affäre um Steuervermeidung im großen Stil kommen von der EU-Abgeordneten und Haushaltsexpertin Aussagen abseits des derzeit üblichen Mainstreams. „Ich juchze jeden Tag ein bisschen, wenn ich die Schlagzeilen lese“, sagt die CDU-Politikerin: „Die Aufregung kann nicht schaden“.

Warum? Gräßle bürstet das Thema noch mehr gegen den Strich: „So wie ich es sehe, ist hier nichts illegales passiert, das würden die großen Konzerne sicher auch nicht wagen. Es geht um grenzüberschreitende Gesetzeslücken, die hat man ausgenutzt. Daran sind nicht die Konzerne schuld, sondern die Staatengemeinschaft, die das so lange zuließ“. Und Jean-Claude Juncker, der neue Kommissionspräsident der als früherer luxemburgischer Regierungschef nur an das Wohl des kleinen Großherzogtums dachte? „Er war auf das Wohl seines Landes eingeschworen“, sagt Gräßle: „Wo liegt das Problem?“. In der Bredouille sieht sie den Spitzenkandidaten ihrer Parlamentsfraktion nicht. Schon vor Wochen hatte sie Junckers teils überraschend besetzte Kommission als das Modell „Bock zum Gärtner“ bezeichnet. „Das gilt auch für den Kommissionschef. Immerhin kennt der das Luxemburger Modell am besten“.

Dennoch: „Ich sage ganz klar, dass ich die Steuerschlupflöcher nicht gut finde“, sagt Gräßle. Und sie hofft nicht nur darauf, dass sich etwas ändert, sie sieht auch Beweise: Erst Ende Oktober vereinbarten die EU-Finanzminister, entschlossener gegen Steueroasen und Gesetzeslücken vorzugehen. „In Europa gibt es solche Zufälle nicht“, so Gräßle: Den neuen Elan kann sie sich nur damit erklären, dass man von den bevorstehenden Enthüllungen Wind bekommen hatte.

So oder so: Gräßle hofft auf ein Ende der Blockaden: „Wir brauchen gegen die Schlupflöcher schlicht mehr Europa“, sagt sie. Seit Jahren ist Gräßle Berichterstatterin für das Steuerabkommen zwischen der EU und der Steueroase Liechtenstein. „Da kamen wir keinen Schritt weiter, weil Luxemburg und Österreich ihr Veto eingelegt haben“, sagt sie. Und auch in ihrem Dauerkampf gegen Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU stoße sie immer wieder auf tatenlose Staaten. „Wenn darüber nun gesprochen wird, kann das doch gar nicht schlecht sein“.

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