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OB Bernhard Ilg: „Die Polizei kann die Aufgaben offensichtlich nicht aufarbeiten“

Bernhard Ilg Heidenheims OB über neues Wohnen und die neue Duale Hochschule, neue Zweifel an der Verlässlichkeit des Staats und neue Aufgaben, die eine Stadt eigentlich gar nichts angehen.

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Heidenheims OB Bernhard Ilg.  Foto: 

August 2017, der Gemeinderat sommerpausiert, die Opernfestspiele sind vorbei, die neue DH gestiftet und die großen Jubiläumsfeiern von Voith zu Ende gegangen. Reihenweise Baustellen auf Straßen und in Schulen? Für Bernhard Ilg fast schon eine erholsame Sommerfrische, die etwas mehr Zeit lässt als sonst. Für Bilanzen und Analysen, den Blick nach vorne – und natürlich für das angestammte Sommerinterview mit der HZ.

Herr Oberbürgermeister, im Sommer vor einem Jahr liefen Hunderte junge Menschen durch die Stadt, weil sie beim Spiel „Pokémon Go“ virtuelle Kuschelmonster suchten.

Stimmt, fast vergessen.

Hielt auch nicht lange. War aber eine Aktion, die nicht vom Rathaus geplant, vom OB initiiert oder durch die Stadt unterstützt wurde. Ein kompletter Selbstläufer. Wann haben Sie das sonst noch erlebt in den vergangenen Jahren? Ohne dass Stadt und OB mitschieben, mithelfen, den Weg frei machen müssen?

Mhhh . . . Bestimmt gibt es da was, es fällt mir aber grade nichts ein. Helfen Sie mir?

Das war eine Fangfrage. Mir fiel auch in zwei Tagen nichts ein. Die Kommune hat eine extrem wichtige zentrale Rolle in dieser Stadt. Selbst wenn es um die Duale Hochschule geht, war die Stadt gefragt, um Voith und die anderen privaten Spender mit dem Land zusammenzubringen. Ist das eher Ilg, oder ist das in Heidenheim eben so?

Ich glaube, es ist das große Plus dieser Stadt, dass bei wichtigen Themen ein funktionierendes Netzwerk greift, das geht heute fast automatisch. Und die Stadt ist eben ein Teil dieses Netzwerks. Wir arbeiten zusammen, um etwas voranzubringen. Auch bei der DH. Das ist doch gut.

Es ist aber auch eine gewaltige Belastung. Wenn wir ganz ehrlich sind, sollte eigentlich das Land die DH erweitern – auch ohne Spenden und ohne einen OB, der sich in diese Aufgabe verbeißt. Heidenheim baut auch Bahnhöfe um, obwohl das der Job der Bahn wäre, Heidenheim stellt Ordnungshüter ein, obwohl es dafür eigentlich die Polizei gibt . . .

Ein offenes Wort zur Polizeibehörde: Ich habe mich dieser Aufgabe so lange wie möglich widersetzt, auch bei den Debatten hier im Rathaus. Denn in der Tat gehen wir als Stadt in einen Bereich, in dem wir eigentlich nicht die letztgültige Kompetenz haben.

Doch der Druck wurde am Ende einfach zu groß, weil eben Aufgaben, die in der Tat ureigenste Sache der Polizei sind, offensichtlich nicht mehr aufgearbeitet werden können – warum auch immer. Und als der Druck über den Gemeinderat und die Bürger immer größer wurde, habe ich mich dem eben gefügt und wir versuchen nun, selbst etwas Besserung herbeizuführen. Nur zu warten und zu schimpfen, ist nicht mein Ding.

Damit zieht die Stadt aber eine gewaltige Verantwortung an Land.

Oh ja. Mir wird himmelangst und bange, wenn ich höre, was die vier Mitarbeiter alles machen sollen in der Stadt, und mir selbst würde auch noch eine Menge einfallen. Das werden die nie alles erledigen können, das ist schon jetzt klar. Und klar ist auch, dass fast alles von diesen Erwartungen Polizeiarbeit wäre, die zu meinem größten Bedauern aber eben nicht mehr von der Polizei abgedeckt wird.

Und zu unserem größten Bedauern kann die Bahn leider ihre Bahnhöfe nicht umbauen . . .

Leider nicht.

. . . und den Betrieb auf der Brenzbahn bekommt sie auch nicht mehr richtig hin und das große Bündnis für den Brenzbahn-Ausbau hat sich fürs Erste massiv verkalkuliert. Die Stadt scheint nicht gerade von Helfern umzingelt.

Ich habe tatsächlich das Gefühl, dass sich da etwas auflöst: Wir bauen eine Hochschule, obwohl wir dafür nicht zuständig sind, wir bezahlen aber auch für ein Klinikum, obwohl wir nicht für die Krankenhausfinanzierung zuständig sind. Viele systemische Grenzen von früher werden aufgeweicht, heute heißt es: Wenn Ihr etwas wollt, es schnell oder richtig wollt – dann müsst Ihr mithelfen und mitbezahlen. Im Hinblick auf die föderale Ordnung ist das ein gefährliches Spiel . . .

Das Heidenheim aber mitspielt!

. . . das Heidenheim mitspielt, weil wir gute Lösungen für unsere Bürger wollen.

Sie haben früher viel vom Glück der Tüchtigen gesprochen. Vom Glück ist aber nicht viel zu sehen. Bund und Land loben Heidenheims Dynamik, aber man hat den Eindruck, zur Belohnung muss man immer noch mehr leisten. Wird Heidenheim allein gelassen?

Man fühlt sich oft alleine gelassen, ja. Vor allem von jenen Akteuren in der Politik, die dabei zusehen und das zulassen. Natürlich bekommen wir Schlüsselzuweisungen und Steuerausgleich, aber das große Geschenk war bei allem Lob noch nicht dabei, und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sind nicht in der Metropolregion Stuttgart, das hat manchen Vorteil, aber eben auch Nachteile. Je weiter man von den Machtmetropolen entfernt ist, desto häufiger werden die eigenen Ansprüche infrage gestellt. Man soll wahrscheinlich einfach ländlicher Raum sein. Grünzäsur für Stuttgart.

Haben Sie ein Beispiel?

Es gibt weit und breit kein musikalisches Angebot wie die Heidenheimer Opernfestspiele. Und in der Tat freuen wir uns, wenn wir aus Landesmitteln ab und an sogar eine niedrige sechsstellige Summe erhalten. Nur: Bei einem Etat von über zwei Millionen Euro erkennt man, wie viel wir hier vor Ort machen müssen, als Stadt, als Sponsoren, als Besucher. Wenn ich dann daran denke, wie oft man in der Politik beteuert, wie wichtig Kultur ist und der ländliche Raum und die Kultur im ländlichen Raum - da wäre es schon schön, wenn außer Lippenbekenntnissen mal ernsthafte Unterstützung bei uns ankäme. Da kann man schon einmal enttäuscht sein – und sich fragen, ob im Land nicht sein kann, was nicht sein darf.

Außer vom Staat kommt aber auch sonst nicht viel von außen. So sehr sich die örtliche Wirtschaft engagiert – das letzte Mal, dass ein externer Investor etwas Großes hinstellte, dürfte die ITG mit den Schloss-Arkaden gewesen sein.

Das ist in der Tat sehr selten der Fall. Freilich sehe ich Heidenheim hier nicht besonders benachteiligt. In den anderen Städten des Landes fallen die privaten Investitionen ja auch nicht vom Himmel, da ist die Situation bei uns ziemlich normal. Wichtig ist, dass eine Stadt angemessen darauf reagieren kann, wenn sich eine Chance auftut.

Da müsste Heidenheim ja mehr als angemessen reagieren können: An möglicher Entwicklungsfläche mangelt es zwischen Gummi-Becker und Coop ja ebenso wenig wie zwischen WCM und alter DH.

Wir haben allerhand vorzuzeigen und haben Flächen und Produkte in Hülle und Fülle, auf die sich ein Investor setzen könnte. Ich habe aber auch hier gelernt, dass es oft auf die Stadt ankommt.

Wie meinen Sie das?

Sagen wir mal so: Wenn zwischen Investor von außen und der Stadt noch weitere Mittler oder Projektpartner zwischengeschaltet sind, ziehen sich die Prozesse teils derart in die Länge, werden so kompliziert, dass Ideen auch scheitern können. Das habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen.

Sie sind politisch in der CDU groß geworden, in der alten Bundesrepublik mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft und dem Hohelied auf das Unternehmertum. In Heidenheim scheint ohne die öffentliche Hand aber nicht viel zu gehen. Ändert das Ihr Weltbild?

Mich sorgt, dass aus finanziellen Gründen die öffentliche Hand Aufgaben in private Hände weggibt, und wir haben alle gelernt, dass es dann privat nicht automatisch besser läuft. Im Wirtschaftskreislauf aber hat die öffentliche Hand nichts verloren. Ich bin über all die Jahre mehr und mehr sicher, dass die Grundkonstellation bei uns die richtige ist und die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Privat stimmt.

Der Breitbandausbau scheint privat nicht wirklich zu klappen.

Nein, der klappt nicht, zumindest nicht abseits der Stadtzentren. Da hat man sich in Berlin dem Lobbyismus unterworfen und kommt nun nicht weiter. Dabei wissen wir, wie es schneller gehen würde: durch öffentliches Erschließungswesen, durch Solidargemeinschaften.

Schauen wir doch mal nach Heidenheim. Nach dem Durchbruch bei der DH-Erweiterung geht es ja nun auf dem WCM-Gelände zur Sache, oder?

Ich freue mich immer noch riesig, dass der Knoten geplatzt ist und sich die Partner gefunden haben. Die Hochschule ist unglaublich wichtig für diese Stadt. Im Moment werden noch die Verträge ausgearbeitet, und dann ist die Stadt mit dem Bebauungsplan am Zug. Und wir wollen sicherstellen, dass der Hochschulcampus eben mehr wird als nur der Erweiterungsbau. Wir brauchen Raum für Wachstum, für Forschung, für Firmengründer aus dem DH-Umfeld, für Dienstleister. Die gibt es alle, die kommen ja schon auf uns zu. Wenn es nach mir geht, brauchen wir auch Parkflächen entlang der B 19, denn wir sehen aktuell, wie viele Autos auf der WCM stehen. Und dann haben wir auch weiter nördlich Platz, da haben wir auch historische Bausubstanz, die wir nutzen können.

Visionen gibt es ja viele: Von der Brücke von DH zu DH bis zum Biergarten am Brenzsee, den viele seit der Landesgartenschau vermissen.

All das ist dort möglich, darum bin ich wirklich glücklich über diese Aufgabe, das wird die spannendste Baustelle des kommenden Jahrzehnts. Das kann die Stadt nur weiterbringen.

Spannend ist auch der städtebauliche Plan für das Haintal. Bisher vorgestellt ist ja nur die Grundidee für eine mögliche Bebauung. Es wird am Ende sehr daran hängen, was genau man dort baut.

Es ist nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger. Man hat erkannt, welches Potenzial dieses Quartier bieten kann - mit der früheren Voith-Berufsausbildung als Mitte, die einen eigenen Charakter stiftet. Jetzt müssen wir von einer Beteiligung zur nächsten gehen, müssen mit der Wohnungswirtschaft reden, mit Architekten und Städteplanern. Meine Aufgabe wird sein, eine Struktur für diesen Prozess zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Beteiligung aller über das Motzen hinausgeht.

Bei den jüngsten Energiegesprächen der Architektenkammer haben junge Architekten hoch spannende Ideen für neuen Städtebau vorgestellt. So etwas muss im Haintal mitspielen, damit dort etwas Besonderes entstehen kann. Das ist immer noch mein Ziel. Wenn dort nicht in der architektonischen Sprache etwas Außergewöhnliches zum Ausdruck kommt, wäre ich sehr enttäuscht. Wir wollen einen Stadtteil der Zukunft schaffen, mit neuen Wohnformen, neuen Häusern, neuen Konzepten. Wir werden ein starkes Jahr brauchen für den Bebauungsplan, und wir müssen in dieser Zeit nach Trends suchen.

Findet Heidenheim zu guter Architektur?

Ich glaube, Heidenheim hat schon beim Congress Centrum zu guter Architektur gefunden, bei vielen Kindergärten auch - und bei der Bibliothek wird das sicher wieder der Fall sein. Gute Gebäude sind teuer, aber sie stellen eben auch eine Wertigkeit für uns alle dar. Das Treppenhaus im CC ist viel größer als es sein müsste – aber deswegen wirkt es.

Ihre Kurzbilanz im Sommer 2017?

Ich kann mich kaum an ein Jahr erinnern, in dem so viel passiert. Neue Bibliothek, Hochschulcampus, Wohnen plus, die Gemeinschaftsschule auf der WCM, aber auch die beiden großen Industriejubiläen von Voith und Hartmann dieses Jahr und kommendes Jahr. Unglaublich, was sich in dem Integrationszentrum tut! Und ich bin gottfroh, dass der Flächennutzungsplan endlich genehmigt wurde. Eine weithin sichtbare Kleinigkeit ist auch die neue Schlossbeleuchtung, an der im Rathaus wirklich intensiv und gut gearbeitet wurde. Und ich nehme in das positive Fazit auch die Debatte um die Privatisierung des Fußballstadions mit auf. Ich bin sicher, dass diese Sache ihren Weg findet und wir einen Vertrag finden werden, den alle Seiten guten Gewissens unterschreiben können.

Also lieber verkaufen statt mit Auflagen verschenken?

So wird es laufen.

Apropos: Wo haben Sie 2017 etwas dazugelernt?

Ich hoffe, ich lerne noch regelmäßig dazu. Aber ein Beispiel: Wenn ich mir die neue Ploucquetstraße anschaue, bin ich froh, dass ich dazu gelernt habe und wir 40 Prozent einer Straße eben nicht für Autos reservieren. Wir müssen das Verhältnis von Autos und dem übrigen Verkehr in Zukunft neu denken, weil sich das Verhältnis verschieben muss.

Ich habe da keine goldenen Lösungen, aber ich weiß, dass auch die geplante neue Straße von der Oststadt auf die Hansegisreute so gestaltet sein muss. Die Mobilität verändert sich, und wir werden von E-Bikes bis Segways oder elektrischen Rollschuhen alles Mögliche sehen.

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