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Neue Glückspielregelung: Alle Heidenheimer Spielhallen wollen eine Ausnahme

Die Stadt ändert die Art, wie Spielgeräte besteuert werden. Gleichzeitig sorgt die Änderung des Landesglücksspielgesetzes für eine Flut an Härtefallanträgen der Casino-Betreiber.

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Es gibt ganz schön viele davon: 13 Spielhallen und 352 Glücksspielgeräte verzeichnet die Stadt Heidenheim. So mancher Spieler verbringt mehr Zeit vor den Automaten, als für ihn und seinen Geldbeutel gut ist.

Einerseits verdient der Staat mit, da beim Glücksspiel Vergnügungssteuer fällig wird, andererseits will man die Spielsucht eindämmen. In Heidenheim gibt es nun zwei Veränderungen, die auf die Betreiber von Spielcasinos und die Aufsteller von Automaten zukommen: Die erste wurde vergangene Woche vom Gemeinderat beschlossen und betrifft die Art, wie der Steuersatz berechnet wird.

Bislang wird die Steuer erhoben auf die elektronisch gezählte Bruttokasse, also im Prinzip das, was der Betreiber entnimmt. Davon abgezogen wird beispielsweise Falschgeld, Prüftestgeld und die Auffüllung der Röhren. Nicht immer haben die Betreiber dabei selbst fair gespielt: „Die durch den Automatenaufsteller getätigten Geldentnahmen, Geldauffüllungen, Geräteöffnungen und Standortwechsel lassen sich oftmals nur schwer nachvollziehen“, so Rathaus-Mitarbeiterin Carmen Schmid.

Manipulation ist möglich

Das Einspielergebnis könne manipuliert werden, ohne dass dies in den Zählwerksausdrucken ersichtlich sei. „Es gibt eine unbegrenzte Anzahl von Möglichkeiten der Manipulation“, meinte Schmid.

Deshalb wird künftig der Spieleinsatz besteuert, den die Automaten auch aufzeichnen. Offenbar ist hier die Möglichkeit des Falschspiels durch die Automatenbetreiber geringer.

Der Steuersatz wurde auf fünf Prozent des Spieleinsatzes festgesetzt. Damit soll die Vergnügungssteuer insgesamt die gleiche Höhe wie bisher erreichen. 2016 hatte die Stadt knapp zwei Millionen Euro Vergnügungssteuer eingenommen.

„Wir hoffen, dass damit die Steuerung der Spielstätten gelingt“, meinte Stadtrat Rudi Neidlein (SPD). Gleichzeitig fragte er nach, ob Sportwetten-Büros auch besteuert werden. Laut Carmen Schmid laufe gerade ein Verfahren gegen Gemeinden, die solche Wettbüros besteuert haben. Den Ausgang dieser Klage wolle man abwarten und dann nachziehen, wenn dies möglich wäre.

Von Stadträtin Dr. Waltraud Bretzger (SPD) kam der Hinweis auf das Landesglücksspielgesetz, bei dem eine Übergangsfrist am 30. Juni endet. Dabei geht es darum, dass Spielhallen künftig untereinander einen Abstand von mindestens 500 Meter (von Haustür zu Haustür) haben müssen. Darüber hinaus müssen die Spielhallen auch mindestens 500 Meter Abstand zu Einrichtungen haben, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, also beispielsweise Schulen, Jugendhäuser oder Musikschulen.

Bürgermeister Rainer Domberg berichtete, dass der Verwaltung eine „Flut von Anträgen“ auf eine Ausnahmegenehmigung vorliege. Tatsächlich haben von 13 Spielhallen in Heidenheim alle 13 einen Härtefall für ihren Betrieb angemeldet. Bei allen Spielhallen geht es um den Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle – die Einrichtungen liegen also zu dicht nebeneinander.

Ein Härtefall liegt beispielsweise vor, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass Investitionen noch nicht abgeschrieben sind oder er die Spielhalle nicht anders nutzen kann. Auch Miet- und Pachtverhältnisse spielen eine Rolle, so die Auskunft des Ordnungsamtes. Wenn alle Nachweise vorgelegt worden sind, entscheidet die Stadtverwaltung über den Härteantrag. Wird er genehmigt, kann die Spielhalle für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren seine Einrichtung weiterbetreiben.

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