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Rettungsdienste: Fusion mit Ulm noch zu retten?

Die Einigkeit ist längst erzielt, und die Verträge sind überreif, doch bis zur Stunde steht dem angepeilten Zusammenschluss der DRK-Rettungsdienste Ulm und Heidenheim eine Formalie im Weg. Was eine grundsätzliche Frage aufwirft: Ist diese Fusion denn noch zu retten?

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Heidenheims DRK-Rettungsdienst im Einsatz auf der Autobahn: Durch die Verschmelzung mit dem Ulmer Rettungsdienst soll die Schlagkraft weiter erhöht werden.  Foto: 

Für Heidenheims DRK-Präsident Albert Tränkle stellt das im luftleeren Raum der Bürokratie schwebende Verfahren eine schwere Geduldsprobe dar. Alles war gut. Die Zusammenführung der von beiden Seiten gewollten, weil als sinnvoll erachteten Verschmelzung der beiden benachbarten Rettungsdienst-Gesellschaften war ohne einen einzigen Ansatz von Kritik durchgewunken worden. Die Beschlüsse waren einstimmig, bis heute gibt es keinen Dissens, und doch hat sich der Rot-Kreuz-Chef offenbar zu früh gefreut. Die Unterzeichnung der auf dem Tisch liegenden Verschmelzungs-Verträge kommt nicht zustande: Ulm steht parat, Heidenheim ist am Zug, bringt das Ganze aber nicht aufs Gleis. „Wir eiern jetzt seit einem Jahr daran herum,“ bilanziert Albert Tränkle, den der Stillstand um so mehr nervt, als keine Lösung in Aussicht ist. „Alles, was wir tun, läuft ins Leere.“

Die Hängepartie ist freilich nicht dem eigenen Unvermögen geschuldet. Ursache ist vielmehr der Streit darüber, wie nach der Fusion die Gewährträgerschaft für die Altersversorgung der in der neuen Rettungsdienst Ulm-Heidenheim gGmbH beschäftigten Mitarbeiter geregelt wird: Beide DRK-Kreisverbände sind bei unterschiedlichen Versorgungsträgern, und beide für die Alterssicherung des künftig gemeinsamen Personalstammes zuständigen Zusatz-Versorgungskassen fordern Sicherheiten für den Fall, dass die Rettungsdienst-Gesellschaft in Insolvenz geht. Während diese Rückversicherung in Ulm vom dortigen Kreis und der Stadt übernommen worden ist, hat es das Regierungspräsidium Stuttgart dem Landkreis Heidenheim untersagt, gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und Länder (VBL) in diese Rolle zu schlüpfen. Der für die Mitarbeiter des DRK Ulm zuständige Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (ZVK) besteht jedoch auf eine solche Verpflichtung, während die VBL die Gewährträgerschaft des Landkreises Heidenheim nicht zwingend vorschreibt, was wiederum das Regierungspräsidium in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Landkreis Heidenheim bestärkt...

Albert Tränkle fühlt sich nicht umsonst wie ein Hamster im Rad. Es dreht sich alles im Kreis und läuft doch alles andere als rund. „Wir wollen die Gewährträgerschaft übernehmen, dürfen aber nicht,“ bestätigt Landrat Thomas Reinhardt, der dem DRK Heidenheim gern beistehen möchte, ist doch auch er zutiefst davon überzeugt, dass die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes in Stadt und Kreis Heidenheim nur Hand in Hand mit dem Ulmer Rot-Kreuz sicherzustellen ist, mit dem man bereits seit 2006 einen Schulterschluss praktiziert. Durch das Nein der Stuttgarter Aufsichtsbehörde sieht man sich herb ausgebremst, doch will es der Landrat nicht hinnehmen, dass die Fusion am Ende an formalen, „eher schon bürokratisch anmutenden“ Gründen scheitert.

Aber wie ist die Kuh vom Eis zu bringen? Die Antwort ist angesichts des verzwickten Sachverhalts schwierig, die Suche nach einem gangbaren Weg ausgesprochen kompliziert. Lösungsansätze erhofft sich Landrat Thomas Reinhardt jetzt von einem Spitzengespräch, zu dem er den Ulmer und Heidenheimer DRK-Präsidenten einladen will. Dabei soll eruiert werden, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, dem Sicherheitsbedürfnis der Versorgungskassen zu entsprechen. An der Kreisverwaltung selbst soll es nicht liegen, wie deren Chef bemerkt: „Wir sind zu allem bereit, es muss nur rechtlich einwandfrei sein.“

Neben dem Landrat sind auch andere Persönlichkeiten am Ball. DRK-Präsident Tränkle hat bereits die Spitze seines Landesverbandes ins Spiel gebracht und ist dabei, weitere Mitstreiter auf der politischen Schiene zu mobilisieren. Wohin die Reise geht, ist derzeit noch offen, doch längstens bis Ende Juni sollte nach seiner Sicht Klarheit bestehen. „Das ist unser Zeitfenster,“ sagt der Betreiber der Fusion, der die momentane Situation schlicht als Schlamassel bezeichnet und für den es ausgesprochen bitter wäre, sollte der Zusammenschluss am Ende doch noch scheitern. „Wenn wir's jetzt nicht schaffen, ist Heidenheim der Verlierer,“ so seine Überzeugung, die darauf gründet, dass größere Rettungsdienst-Einheiten so oder so kommen, Ulm dabei der richtige Partner ist und Heidenheim dort auch als Wunschkandidat gesehen wird. Das wäre, so sinniert Tränkle, mutmaßlich nicht überall so, ohne das auszusprechen, was man in Heidenheims DRK-Kreisen etwa über eine ebenfalls denkbare Konstellation mit Aalen denkt: die nur zweitbeste Alternative.

Die Kooperation mit Ulm macht aus Sicht der Heidenheimer DRK-Funktionäre in vielerlei Hinsicht Sinn. Neben dem Band der A 7 ist es vor allem die Klinik-Landschaft, die verbindet. „Das zu kappen,“ so Tränkle, „wäre einfach dumm.“

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