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Polizeireform: CDU bleibt bei ihrer Kritik

"Seit wir in der Opposition sind, isch's wia dahoim." Die Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler besagt, dass jemand anderes das Sagen hat, soll aber nicht den Eindruck vermitteln, dass man in der neuen Rolle nichts zu sagen hätte. Im Gegenteil.

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Die Schockstarre ist überwunden, die vor knapp eineinhalb Jahren über Nacht von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gezwungenen Politiker bewegen sich, kommen zumal saisonal bedingt in Schwung. Wie auch Parlamentarier anderer Couleurs macht sich während der Sitzungspause Peter Hauk, einstiger Landwirtschaftsminister und heutiger Oppositionsführer im Stuttgarter Landtag, auf den Weg, das Gespräch mit der vielzitierten Basis zu suchen. Vorgestern noch in kurzen Hosen bei einer Traufgang-Wanderung in Onstmettingen, gestern schon mit Schlips und Kragen in Heidenheim. Mit grüner Krawatte, wie sie der gelernteFörster aus seiner Liebe zu Grün– weniger zu den Grünen– auch im Landtag gerne trägt.

Folgt man seiner bei einem Redaktionsbesuch im Pressehaus Heidenheim getroffenen Einschätzung, so ist den Grün-Roten der Anzug rundum eine Nummer zu groß, in den sie mit der Regierungsübernahme geschlüpft sind. Defizite ortet der in Mosbach beheimatete Landespolitiker auf vielen und auch Heidenheim betreffenden Themenfeldern. Etwa die Polizeireform: Auch, wenn es um dieses nichtunumstrittene Strukturwerk derzeit etwas ruhig geworden ist, hält die Gallionsfigur der baden-württembergischen Christdemokraten an ihrer Prognose fest, wonach sich die Sicherheitslage für die ländlichen Bereiche mittel- und langfristig deutlich verschlechtern werde.

Als Beispiel nennt Hauk den bevorstehenden Abzug der Polizeidirektion Heidenheim nach Ulm, wo dann eine von zwölf Mammut-Behörden entstehe, durch die die lokale Kenntnis sukzessive ausgehöhlt werde und Kompetenz verloren gehe. Die Kripo müsse vor Ort und sozial eingebunden sein, fordert der CDU-Mann und stellt der aktuellen Strukturreform die Unions-Idee gegenüber, die von einer Abschaffung der Landespolizeidirektion und einer auf Synergieeffekte zielenden Kooperationslösung ausgeht. So könnte– dies nur als Beispiel– in Heidenheim das Thema der Hundeführer-Ausbildung, in Aalen das Lagezentrum angesiedelt werden.

Die fundamentale Reformkritik teilt auch der Landtagsabgeordnete Bernd Hitzler, Hauksörtlicher Begleiter bei dessen Stippvisite in Heidenheim. Beide gehen mit ihrer Aussage sogar noch weiter, sehen sie in der Neuordnung der Polizeistruktur doch den ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Zentralisierungsreform, mit der bewährte kommunale Raumschaften verändert und die Stimmedes ländlichen Raumes geschwächt würden.

Sorgen um die Infrastruktur machen sich die beiden Unionspolitiker auch im Blick auf den Straßenbau. Nach ihren Informationen wird es in den nächsten drei Jahren weder im Kreis- noch im Landes- oder Bundesfernstraßenbau Neubaumaßnahmen geben–„entgegen der Aussagen einzelner SPD-Abgeordneter wie meines Kollegen Andreas Stoch, die da glauben, Hoffnung zu haben“. Ganz generell, so Hauk, dürfe der Straßenbau nicht gebremst werden:„Das wäre ein Anschlag auf die Mobilität der Bürger und der Unternehmen.“

Konzept- und Planlosigkeit wirft das Duo Hauk-Hitzler der Landesregierung nicht zuletzt hinsichtlich der von pädagogischen Fronten gekennzeichneten Bildungspolitik vor. Die CDU will mit einem Entwicklungsplan Schulstandorte im ländlichen Raum sichern und erwartet von Grün-Rot ein schlüssiges Schulentwicklungskonzept, bevor weitere Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Ob dieser Ruf ein Echo findet, bleibt freilich zweifelhaft, ist es doch die CDU selbst, die der„selbst ernannten Bürgerregierung“ vorwirft, die Opposition auszugrenzen und weit weg zu sein von der vollmundig angekündigten Bürgerbeteiligung. Bernd Hitzler zeigt sich geradezu erstaunt,„wie autoritär diese Regierung“ ist: Ein Beispiel ist für ihn die Polizeireform, die ohne wesentliche Beteiligung der Personalräte gemacht worden sei.

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