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Politischer Schwerpunkt 2017: Sozialer Wohnungsbau in Heidenheim

Die Fraktionen und Parteien haben sich für dieses Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt und doch gibt es erstaunliche Parallelen.

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Ist sozialer Wohnungsbau, etwa an der Giengener Straße, nötig? Uwe Wiedmann, Rudi Neidlein, Michael Sautter, Uli Grath, Norbert Fandrich und Reinhard Püschel haben dazu unterschiedliche Ansichten.  Foto: 

Seit Jahren geht die Heidenheimer Politik Jahr für Jahr neue Herausforderungen an. In den unterschiedlichsten Bereichen wurde investiert, vielen Millionen Euro sind in Bauprojekte gesteckt worden.

Dabei wurde neben der Pflicht wie der Sanierung von Straßen und Gebäuden auch stets darauf geachtet, dass noch etwas für die Kür übrigblieb, etwa für den Bau der neuen Stadtbibliothek, die in diesem Herbst eingeweiht wird.

Und was kommt danach? Was sind die großen Herausforderungen für dieses Jahr, denen sich die Stadt stellen muss? Die Fraktionen und Parteien im Gemeinderat haben dazu unterschiedliche Ansichten, in einigen Punkten jedoch gleichen sie sich.

Das sind die Schwerpunkte die CDU

Für die CDU-Fraktion steht das weitere Wachstum der Stadt im Mittelpunkt des politischen Handelns. Um das zu erreichen, müssten die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, ausgebaut und erhalten werden. Dazu gehört für die CDU die Erschließung neuer Wohn- und Baumöglichkeiten aber aber auch der Ausbau des schnellen Internet in allen Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt. Nicht erst seit gestern wird von der Fraktion immer wieder betont, wie wichtig eine gut ausgebaut Infrastruktur ist. Als wichtiges Ziel fürs Jahr 2017 wird vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Wiedmann auch angesehen, dass die Kinderbetreuung gestärkt und weiter ausgebaut wird. Gleiches gelte aber auch für die Schulen und natürlich die Duale Hochschule.

Die Ziele und Wünsche der SPD

Während die CDU weiter investieren will, steht für die SPD-Fraktion die Konsolidierung der Finanzen im Mittelpunkt. Die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt müssen nach Ansicht des Fraktionschefs Rudi Neidlein ebenso auf den Prüfstand wie die Einnahmen. Es sei dringend notwendig, die Rücklagen aufzustocken und Geld in den Vermögenshaushalt zu schieben um investieren zu können. Eine weiteres Thema ist der SPD ebenso wichtig: „Wir müssen uns um bezahlbaren Wohnraum kümmern“, sagt Neidlein und nennt als Beispiel das geplante Wohngebiet am Hardtwald an der Giengener Straße. Heidenheim müsse aber auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, weshalb die Fraktion einen Masterplan Klimaschutz beantragt hat, mit dessen Hilfe die Stadt nach Möglichkeit klimaneutral werden soll. „Das ist ein überlebenswichtiges Thema“, so Neidlein.

Die Grünen: Bildung und Betreuung

Es liegt in der Natur der Sache, dass dieses Thema auch die Grünen im Gemeinderat bewegt. Die bedeutendsten Punkte für 2017 sieht deren Fraktionschef Michael Sautter ohnehin im Haushaltsplan festgeschrieben, doch ist auch den Grünen wichtig, dass weiterhin in Bildung und Betreuung investiert wird.

Das alles natürlich unter der Vorgabe der Finanzierbarkeit und hier wollen auch die Grünen genauer hinschauen. „Es muss dringend und sehr schnell untersucht werden, wo wir bei den Ausgaben sparen und wo wir die Einnahmen erhöhen können“, so Sautter. Von großer Bedeutung ist auch für die Grünen der Wiedereinstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau sowohl für sozial Schwache als auch für Flüchtlinge.

Freie Wähler für ausreichend günstigen Wohnraum

Für die Freien Wähler hingegen spielt dieses Thema keine Rolle. Wie deren Fraktionsvorsitzender Uli Grath immer wieder betont, gibt es seiner Ansicht nach ausreichend günstigen Wohnraum in der Stadt. Einig sind sich die Freien Wähler mit den anderen Fraktionen jedoch darin, dass in diesem Jahr die Ausgaben im Auge behalten werden müssen.

Im Zeiten, in denen die Generationengerechtigkeit als großes Schlagwort gilt, sollte nach Ansicht der Freien Wähler niemand zu kurz kommen: „Trotz rasant alternder Bevölkerung dürfen wie die Jugend als unsere Zukunft nicht außer Acht lassen“, so Grath. Zudem gelte es, schleunigst Rahmenbedingungen zu schaffen für mehr Platz quer durch Heidenheim.

Linke für besseren Verkehr

Der Soziale Wohnungsbau ist auch den beiden Linken-Stadträten im Gemeinderat ein großes Anliegen. „Das muss noch in diesem Jahr angepackt werden“, sagt Norbert Fandrich. Außerdem hofft er, dass die großen Straßenbaustellen in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen, damit der Verkehr wieder richtig durch die Stadt fließen kann. Ein weiteres Ziel, das sich die Linken gesetzt hätten, sei, zu erreichen, dass die neue Stadtbibliothek an sechs Tagen die Woche geöffnet ist und das bei möglichst langen Öffnungszeiten.

DKP: Nahverkehr ausbauen

Im Wiedereinstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau sieht auch DKP-Stadtrat Reinhard Püschel die wichtigste Aufgabe dieses Jahres. Außerdem will er sich weiterhin gegen die Bekämpfung der Armut stark machen. Ein Anliegen ist Püschel auch die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

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