Partner der

Ostalb-CDU: Keine schwarzen Kassen, aber Unregelmäßigkeiten

Der CDU Kreisverband Ostalb hat zum Wirtschaftsprüfbericht Stellung genommen. Schwarze Kassen gab es nach Angaben der CDU in den letzten zehn Jahren nicht.

|
 Foto: 

Der CDU Kreisverband Ostalb, dessen Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist, hat aber Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der Jahre 2006 bis 2015 festgestellt. Kiesewetter, der den Vorsitz im September 2015 von seinem Bundestagskollegen Norbert Barthle (Schwäbisch Gmünd) übernommen hat, gab daraufhin einer Stuttgarter Wirtschaftsprüfungskanzlei den Auftrag, einen Prüfbericht zu erstellen. Nachdem erste Ergebnisse vorlagen, empfahl die Kanzlei die Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten. Dies war eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagt Tim Bückner, neuer Kreisgeschäftsführer der Ostalb-CDU. Denn nach dem Parteienfinanzierungsgesetz entgehen Parteien einer Strafe, wenn sie Unregelmäßigkeiten selbst anzeigen, bevor diese öffentlich bekannt werden.

Worum es denn nun konkret geht, das sagt die CDU Ostalb nicht. Allerdings hat der Kreisverband in einer Pressemitteilung schon mal schwarze Kassen, verdeckte Parteienfinanzierung und sonstige verdeckte Zuwendungen an die CDU Ostalb ausgeschlossen. „Wir wollen damit nicht sagen, dass es keine Verstöße gibt“, so Tim Bückner. Allerdings wollte man entsprechenden Gerüchten begegnen und schon einmal feststellen, was eben nicht das Problem sei.

Gleichzeitig teilt der Kreisverband mit, dass der Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, „jedoch nicht aufgrund konkreter Prüfergebnisse, sondern nur, um auch hier ganz sicher zu gehen.“ Mit der Parteienfinanzierung beschäftige sich die Staatsanwaltschaft nicht, hier gehe es eher um steuerrechtliche Fragen, so Bückner.

Ein ernstes Problem scheint trotzdem hinter den finanziellen Turbulenzen des Nachbarkreisverbandes zu stehen: „Wir wollen zahlungsfähig bleiben und unsere Gemeinnützigkeit nicht verlieren“, sagt Kiesewetter. Ganz wichtig sei, den Kreisverband zusammenzuhalten. „Wir wissen um die großen Verdienste, die die früheren Kreisvorsitzenden und Mitglieder des Kreisvorstands für die CDU Ostalb geleistet haben“, so Kiesewetter. „Trotzdem brauchen wir bei den Finanzen Klarheit.“

Lesen Sie jetzt die eZeitung schon ab 0,99 € / Monat
Die digitale 1:1-Ausgabe der Heidenheimer Zeitung steht Ihnen ab 4 Uhr morgens mit allen Nachrichten der Region zur Verfügung. » zum Angebot

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Partner der

Nach tödlichem Motorradunfall: Filmender Gaffer erhält Strafbefehl

Der Mann, der vor Wochen einen tödlich verletzten Biker gefilmt hat, ist mit einer Geldstrafe belegt worden. weiter lesen

2329C