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Lokale Banken sehen Gebühren-Urteil gelassen

Bankkunden, die für private Konsumentenkredite Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, haben ein Recht auf Rückerstattung dieser Gebühren. Das hat der Bundesgerichtshof schon vor Monaten entschieden. Doch bisher haben die heimischen Banken noch kaum Reaktion von Kundenseite zu verzeichnen.

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Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite verlangen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai ist ebenso klar wie deutlich. Demnach sind derartig Klauseln in Kreditverträgen, die in vielen Fällen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden, unzulässig – auch rückwirkend und zwar bis ins Jahr 2004. Das bedeutet, dass Bankkunden, die in diesem Zeitraum bei der Aufnahme von Konsumentenkrediten Bearbeitungsgebühren bezahlen mussten, diese von ihrer Bank zurückfordern können.

Als das Urteil des BGH gesprochen wurde, gingen die Medien davon aus, dass Zehntausende Bankkunden Rückforderungen stellen könnten und dass das die Kreditinstitute etwa sieben Milliarden Euro kosten würde.

Ob davon auch die Heidenheimer Volksbank und die Kreissparkasse betroffen sein können, ist nach Angaben der Sprecher der beiden Institute derzeit noch offen. Ganz generell müssten natürlich auch sie Bearbeitungsgebühren zurückzahlen – wenn von ihren Kunden denn berechtigte Rückforderungen kommen. „Im Moment haben wir nur vereinzelte Anfragen“, erklärt Volksbank-Sprecher Jürgen Pröbstle.

Ob und in welcher Höhe in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren bei Konsumentenkrediten verlangt wurden, sei schwer zu sagen. „Konsumentenkredite wickeln wir schon seit Jahren mit dem Partner Easycredit ab“, sagt Pröbstle. Dieser verlange bereits seit fünf Jahren keine Gebühren mehr. Fakt jedoch sei, dass Kunden, die von der Volksbank an diesen Partner vermittelt wurden und die Gebühren bezahlt haben, diese auch vom Partner zurückfordern müssten.

„Grundsätzlich gilt das Urteil nur für private Konsumentenkredite, nicht für Geschäftskunden oder Baufinanzierungen“, betont Pröbstle. Sollte es auch bei der Volksbank zu Rückforderungen kommen, müsse man das im Einzelfall prüfen, so der Sprecher.

Automatische Rückzahlungen von verlangten Gebühren wird es jedoch von Seiten der Banken nicht geben. Denn nicht alle deutschen Banken haben überhaupt Gebühren verlangt, außerdem gibt es höchst unterschiedliche Vereinbarungen darüber, wann und wie die Gebühren bezahlt werden mussten. All dies spielt bei eventuellen Rückzahlungsansprüchen eine Rolle und muss im Einzelfall von den Banken geprüft werden.

Ähnlich wie Pröbstle äußert sich auch Hubert Gentner, Sprecher der Kreissparkasse Heidenheim. Vereinzelt seien von seinem Haus Bearbeitungsgebühren verlangt worden, aber auch die Kreissparkasse arbeite bei Privatkrediten schon lange mit einem Partner zusammen. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass Rückzahlungsforderungen in Masse ein Problem für uns darstellen“, so Gentner. Generell gebe es zum BGH-Urteil noch keine Stellungnahme des Sparkassenverbandes.

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