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Kostenlücke im Tierheim: Kommunen wollen helfen

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Finanziell ist der Kreistierschutzverein notorisch ein Sorgenkind. Die Gemeinden im Landkreis wollen nun die Pauschale für die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren im Tierheim am Rehberg anheben.  Foto: 

Wir werden selbstverständlich helfen“, versichert Nattheims Bürgermeister Norbert Bereska dem Kreistierschutzverein namens der Kommunen im Landkreis. Derzeit wird ein neuer Vertrag vorbereitet, in dem aufs Neue für einen Zeitraum von drei Jahren die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Betrieb des Tierheims in Heidenheim geregelt wird.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Kommunen für die Verwahrung und Versorgung aller Fundtiere in ihrem Gemeindegebiet zuständig. Der Kreistierschutzverein übernimmt subsidiär für sie diese Aufgabe. Bislang überwiesen die Kommunen als finanziellen Ausgleich 50 000 Euro im Jahr an den Verein. Der Landkreis schießt seinerseits noch 20 000 Euro zu, um Kosten zu entgelten, die entstehen, wenn etwa gefährliche Hunde amtlich beschlagnahmt werden. Bundesweit gilt, dass 70 Prozent aller Tiere, die ins Tierheim gebracht werden, Fundtiere oder beschlagnahmt sind.

Von „guten Gesprächen“ im Zug der Vertragsverhandlungen berichtet Stefan Hitzler, der Vorsitzende des Kreistierschutzvereins, der für das Jahr 2016 von einem Mehrbedarf des Vereins in Höhe von 40 000 Euro ausgeht. Vor allem die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 hat die Personalkosten des Vereins in die Höhe getrieben. „Vorher hatte ein Topverdiener bei uns 6,50 Euro die Stunde verdient.“ Acht Tierpfleger arbeiten für den Verein, drei davon voll, die anderen in Teilzeit.

Bürgermeister Bereska, Vorsitzender des Bürgermeistersprengels, kann die finanziellen Sorgen des Kreistierschutzvereins gut nachvollziehen. Mehr als ärgerlich ist es für Bereska dabei, dass der Staat vom Zuschuss der Kommunen an den Verein wieder sieben Prozent Umsatzsteuer kassiert. „Da mache ich doch ein großes Fragezeichen dahinter.“

Stefan Hitzler führt den Zugriff des Finanzamtes darauf zurück, dass das Tierheim wie eine Tierpension aufgefasst wird.

Über 300 000 Euro kostet der Betrieb des Tierheims pro Jahr. Heuer schlägt noch extra die im Oktober begonnene Erneuerung der Außengehege mit 100 000 Euro zu Buche. Land und Kommunen schießen je ein Drittel zu, der Rest geht zu Lasten des Vereins. Auch hier sehen die Kommunen, dass dieser vor großen Anstrengungen steht. Zumal im Tierheim, das 1993 eröffnet wurde, auch an anderen Stellen Sanierungsbedarf aufläuft. „Wir sind uns im Grundsatz einig“, sagt Bereska über die Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein. Sobald die Abrechnung 2016 vorliege, werde man die Pauschale „angemessen aufstocken.“

Nach ihrer Einwohnerzahl und Steuerkraft wird der Anteil der elf Gemeinden im Landkreis an der Pauschale festgelegt. Auf eine Spitzabrechnung verzichten die Kommunen aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands. „Vertrauen gegen Vertrauen“, sagt Bereska. Die Gemeinden verfügen aber dennoch über exakte Daten. Denn sobald ein Fundtier im Tierheim aufgenommen wird, wird von dort die für den Fundort zuständige Ortspolizeibehörde in Kenntnis gesetzt. „Das ist bei uns ein Automatismus.“

Rechtlich nicht zuständig sind die Kommunen für herrenlose Tiere, außer, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. „Doch wie sollen wir feststellen, ob ein Tier Fundtier oder herrenlos ist? Wir sehen es ja nicht, beschreibt Hitzler die Untauglichkeit der Begriffe im Alltag eines Tierheims. Allgemeine Auffassung ist deswegen, dass jedes aufgefundene Tier einen Monat als Fundtier behandelt wird, also der Unterhalt zu Lasten der Gemeinden geht. „Das Eigentumsrecht eines Besitzers währt aber sechs Monate“, verweist Hitzler auf einen rechtlichen Umstand, der die Vermittlung von Fundtieren erschwert, wenn keine genaue Kenntnis vorliegt, ob noch vom Besitzer nach dem Tier gesucht wird.

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