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Kommunaler Ordnungsdienst: Was darf die neue „Polizeibehörde Stadt Heidenheim“?

Eine Frau und drei Männer sind die Pioniere dieser neuen städtischen Einheit, die jetzt verstärkt das Stadtbild prägt. Was tun sie, was dürfen sie?

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Offiziell gehen sie erst ab März nächsten Jahres auf Streife. Und doch sind sie im Heidenheimer Stadtbild bereits präsent, mehr noch, fast zum Blickfang geworden, seit sie nicht mehr in Zivil, sondern in neuer Uniform unterwegs sind: Ganz in Blau, doch im Unterschied zur Polizei steht „Polizeibehörde Stadt Heidenheim“ drauf.

Ungeachtet der jetzt geltenden Kleiderordnung sind die vier Angehörigen des neuen kommunalen Ordnungsdienstes nach wie vor als eine Art Praktikanten zugange, in dieser Rolle aber zwischenzeitlich schon allein oder in Zweierteams unterwegs, um sich in die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzuarbeiten. Der spätere Aufgabenkatalog geht aber weiter über das hinaus, umfasst viele verschiedene Bereiche, in denen Störenfrieden auf die Finger zu klopfen sein wird oder Verkehrssündern von Amts wegen die Leviten gelesen werden müssen.

Verstärkung für die Polizei

Von Relevanz ist also eine Menge dessen, was im Alltagsleben einer Stadtgesellschaft alles daneben gehen kann und womit die voll ausgebildeten Kollegen vom gemeindlichen Vollzugsdienst schon reichlich Erfahrung gemacht haben: immerhin so viel, dass es von den schon aktiven „Hilfssheriffs“ und der örtlichen Polizei offenbar allein nicht mehr bewältigt werden kann.

Als Verstärkung waren von der Stadt unter 50 Bewerbern eine Frau und drei Männer auserkoren worden, die sich seit einiger Zeit schon zu Hütern der öffentlichen Ordnung ausbilden lassen. Dazu zählt eine einjährige Fortbildung an der Verwaltungsschule Baden-Württemberg in Karlsruhe, wo die örtlichen Pioniere des kommunalen Ordnungsdienstes inzwischen bei ihrem zweiten Blockunterricht angekommen sind. Praxiserfahrung haben sie zuvor nicht nur bei der Überwachung des Parkverkehrs gesammelt. Ein weiterer Schwerpunkt waren Kontrollen innerhalb des Stadtgebiets, um abgemeldete, im öffentlichen Verkehrsraum stehende Fahrzeuge aufzuspüren und die dabei getroffenen Feststellungen an die städtische Ordnungsbehörde zu melden, die dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in die Wege leitet.

Im Rahmen des Streifendienstes ist das Quartett im Zuge seines Probelaufs inzwischen auch schon auf den Hund gekommen. „Dabei wurden Hundebesitzer auf die Leinenpflicht hingewiesen und geprüft, ob eine gültige Hundesteuermarke vorhanden ist – und darauf geachtet, ob die Hundeführer die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Begleiter auch ordnungsgemäß beseitigen,“ berichtet Frank Zimmermann von der städtischen Bußgeldstelle. Zudem hatte man bei diesen Einsätzen den Jugendschutz im Blick, dürfen sich die Ordnungsdienstler doch nicht scheuen, unter 18-Jährige mit einigem Nachdruck auf das in der Öffentlichkeit bestehende Rauchverbot hinzuweisen.

Polizeipraxis kennenlernen

Nur Übung macht den Meister, und so zeigt sich Frank Zimmermann dankbar, dass die neuen Kollegen auch ein Stück echter Polizeipraxis kennengelernt haben. So wurde es ihnen durch das Polizeipräsidium Ulm ermöglicht, zwischen dem ersten und zweiten Theorieblock beim Polizeirevier Heidenheim zu hospitieren und in diesem Zusammenhang im Streifendienst ein Praktikum auszuüben. Im Schichtdienst, denn der kommunale Ordnungsdienst ist im Tag- und Nachtdienst aktiv.

Wer seinen Arbeitsplatz vorzugsweise auf der Straße hat, sollte von Haus aus gut zu Fuß sein, muss aber nicht gänzlich auf automobile Unterstützung verzichten. So steht dem Trupp der kommunalen Ordnungsschützer seit gestern ein eigener Dienstwagen zur Verfügung, dessen Design und Aufmachung stark an ein polizeiliches Einsatzfahrzeug erinnert, aber ohne Blaulicht daherkommt. Um Missverständnissen vorzubeugen, ist das Auto mit dem Schriftzug „Polizeibehörde“ gekennzeichnet.

Und wie weit reichen die Befugnisse der neuen Mitarbeiter der Stadtverwaltung? Als Teil der Eingriffsverwaltung dürfen die Angehörigen des kommunalen Ordnungsdienstes im Gegensatz zum bereits länger bestehenden Gemeindevollzugsdienst unmittelbaren Zwang anwenden und auch Personenkontrollen vornehmen. Damit entspricht die rechtliche Einordnung dieser neuen Einheit der Stellung des Polizeivollzugsdienstes. Auch die Ausstattung ist ähnlich. Dazu gehören Handschließen, ein Reizgas-Spray zur Verteidigung, und auch ein Schlagstock ist dabei: aber keine Schusswaffe.

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