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Kiesewetter: "Regierung und Wirtschaft sind tabu"

Als „Skandal“ bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter die Abhöraktionen der National Security Agency (NSA). Dennoch habe Deutschland von der Datensammelwut des US-Geheimdienstes profitiert, sagt er.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.  Foto: 

Die ganze Geschichte um das Ausspähprogramm Prism des US-Geheimdienstes in Deutschland sei ein zweischneidiges Schwert, sagt Roderich Kiesewetter, vor seinem Einzug in den Bundestag Oberst im Generalstab und Büroleiter des deutschen Vier-Sterne-Generals bei der Nato.

Geheimdienste betrieben eine wahre Tauschbörse, in der wichtige Informationen bei Bedarf herumgereicht würden. Kiesewetters Informationen zufolge haben die Abhör- und Spionagepraktiken amerikanischer Geheimdienste, insbesondere das in der Kritik stehende Programm Prism, tatsächlich dazu beigetragen, Terrorangriffe in Deutschland zu verhindern. Unter andern den der Sauerland-Gruppe, die 2007 aufflog. Auch Deutschland unterstütze die USA mit Informationen, etwa im aktuellen Syrienkonflikt. Generell, so Kiesewetter, dürften deutsche Geheimdienste im Inland nur unter sehr strengen Auflagen Daten sammeln und Gespräche aufzeichnen oder mithören. Ausländische Geheimdienste wie die NSA jedoch könnten das relativ problemlos.

Dass jedoch an die 500 Millionen Gespräche monatlich gespeichert wurden, um sie elektronisch auswerten zu können, nennt Kiesewetter einen „Skandal“. Für einen enormen Vertrauensverlust habe gesorgt, dass die Bundesregierung nicht darüber im Bilde war: „Vertrauen ist in der Politik das A und O, und das ist derzeit deutlich gestört.“

Gleichwohl sieht der CDU-Politiker das Verhältnis zur US-Regierung nicht nachhaltig gestört. Die Frage, die bei derartigen Themen immer gestellt werden müsse, sei: „Wieweit schränken wir die Freiheit ein, um möglichst viel Sicherheit zu erhalten?“

Die Bundesregierung müsse mit der US-Regierung in Sachen Geheimdienstaktivitäten klare Grenzen ziehen. „Wir sind auf die enge Partnerschaft mit den USA angewiesen, können aber auch deutliche Forderungen formulieren“, betont Kiesewetter. Zu diesen gehöre, dass Geheimdienste auf keinen Fall Wirtschaftsspionage betreiben dürften. „Gerade da sind wir in Deutschland mit der Patentdichte und den vielen Erfindungen und Innovationen stark gefährdet.“ Ein weiterer Punkt sei, dass Regierung und Abgeordnete auf keinen Fall abgehört werden dürften. Wirtschaft und Regierung seien generell absolut tabu.

„Ich weiß selbst nicht, ob mein Handy und mein I-Pad sicher sind“, sagt der CDU-Abgeordnete, der in der US-Botschaft selbst schon negative Erfahrungen diesbezüglich gemacht hat, die für nachhaltige Veränderungen in seinem Verhalten sorgten. „Wir müssen die Forderung stellen, dass es deutliche Grenzen gibt und diese auch eingehalten werden“, unterstreicht Roderich Kiesewetter.

Dass durch das Ausspähprogramm Prism sehr vielen deutschen Bürgern Schaden entstanden ist, glaubt Kiesewetter nicht. „Die Bürger sind nicht betroffen, wenn sie sich nichts vorzuwerfen haben.“ Ungeachtet dessen hofft der CDU-Politiker, dass die Affäre möglichst schnell aufgeklärt wird und sowohl der Bundestag als auch die Öffentlichkeit erfahren, welche Ausmaße Prism tatsächlich hat.

Die bekanntgewordenen Spionagepraktiken sind nach Kiesewetters Ansicht ein „Cyber-Angriff gegen Datenleitungen.“ Und dagegen müsse Deutschland versuchen, sich zu wehren. Gerade dieses Thema wolle er als Organisator der Königsbronner Gespräche bei der Veranstaltung im kommenden Jahr in den Mittelpunkt stellen, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

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