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Kiesewetter zu Türkei-Referendum: „Beitrittsgespräche bereits obsolet“

Mit „tiefer Besorgnis“ reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Obmann seiner Fraktion Roderich Kiesewetter auf den Ausgang des Referendums in der Türkei.

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„Die Gesellschaft der Türkei wird weiter gespalten und erodieren – EU und Nato sind gefordert, mit allen Mitteln auf die türkische Regierung einzuwirken“, so Roderich Kiesewetter.  Foto: 

Kiesewetter am Dienstag nach dem Referendum: „Eine knappe Mehrheit der Wählerschaft hat sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen und Erdogan den Weg zur Alleinherrschaft geebnet.“

Un weiter: „Es ist zu erwarten, dass die Opposition dauerhaft aus dem politischen System entfernt wird und insbesondere die Kurden noch härteren Repressionen ausgesetzt werden.“

Konflikte werden befeuert statt gelöst

Die Entscheidung der Türkei hin zu einem autokratischen Staat fällt in Zeiten massiver Unruhen in der Region, insbesondere im benachbarten Syrien und Irak.

Der Konflikt mit den nach Autonomie strebenden Kurden im Osten des Landes hält in unverminderter Härte an. Zudem engagiert sich die Türkei in Syrien und dem Irak, um die Kurden in der Grenzregion Syriens zurückzudrängen. Die Konflikte in der Türkei würden dadurch eher weiter befeuert als nachhaltig gelöst, so Kiesewetter.

Gesellschaft wird weiter gespalten

„Die Gesellschaft der Türkei wird weiter gespalten und erodieren – EU und Nato sind gefordert, mit allen Mitteln auf die türkische Regierung einzuwirken.“

Da die Türkei jedoch nach wie vor wegen ihrer geographischen Lage zwischen Europa und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat sei, müssten die Europäer und das Nato-Bündnis besonnen reagieren, so Kiesewetter. „Konfliktlösung in der Region, Zurückdrängen des Terrors des IS sowie politische Stabilität sind im Interesse der Türkei als Mitgliedsland.

Diese Themen müssen im Nato-Rat ganz oben auf die Agenda.“ Die EU und Nato seien gefordert, der Türkei den Wert des Dialogs und die Gefahr der anwachsenden gesellschaftlichen Zerrissenheit im Land zu vermitteln, so Kiesewetter.

Der Ausgang des Referendums und seine Konsequenzen müssen im Nato-Rat thematisiert werden.

Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass rund 44 Prozent der türkischen Exporte in die EU gehen sowie rund 50 Prozent der Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU kommen. Das Bruttoinlandsprodukt befindet sich weiter auf Talfahrt. Dieser Trend drohe sich nun infolge des Referendums zu verstärken.

„Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet. Die avisierte Vertiefung der Zollunion muss zudem auf den Prüfstand, wenn von der Türkei keine Signale der Entspannung und gesellschaftlichen Versöhnung kommen“.

Gespräche abbrechen? Jein . . .

Allerdings sollten die Beitrittsgespräche nur dann für beendet erklärt werden, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt. „Denn die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich für eine europäische Perspektive der Türkei ausgesprochen!“, führt Kiesewetter aus.

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