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Höhere Steuer für Geldspielautomaten?

Das Glücksspiel boomt. Und beschert den Kommunen respektable Einnahmen. Insofern wird sich die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer für die Stadt Heidenheim in Euro und Cent auszahlen– wenngleich auch moralischeÜberlegungen eine Rolle spielen mögen.

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Seit 2008 ist die Zahl der Geldspielgeräte in Heidenheim um 110 Prozent gestiegen. Jetzt will die Stadtverwaltung die Steuersätze anheben. Der Gemeinderat entscheidet heute Nachmittag.  Foto: 

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass ihr die Vergnügungssteuer im laufenden Jahr 645 000 Euro einbringt. 2013 sollen es 55 Prozent mehr sein, nämlich eine Million Euro. Voraussetzung: Die Zahl der aufgestellten Geräte bleibt gleich, und der Gemeinderat stimmt heute Nachmittag– die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Emil-Ortlieb-Saal des Rathauses– der vorgeschlagenen Anhebung des Steuersatzes zu.

Seit dem Jahr 2008 beträgt dieser bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 15 Prozent. Künftig sollen es 18 Prozent sein. Handelt es sich um Geräte, die mit der Darstellung von Gewalttätigkeiten, sexuellen Handlungen oder Kriegsspielen verbunden sind, will die Verwaltung eine Erhöhung von 20 auf 23 Prozent verwirklicht sehen.

Wie eine Umfrage unter den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der Steueramtsleiter ergeben hat, liegt der durchschnittliche Steuersatz in Städten mit 40 000 bis 60 000 Einwohnern bei derzeit 17,4 Prozent der sogenannten elektronisch gezählten Bruttokasse. Sie lässt beispielsweise Falschgeld unberücksichtigt.

Bei der Festlegung der Vergnügungssteuer bewegen sich die Beteiligten in einem Spannungsfeld: zwischen der mit Blick auf das Problem der Spielsucht moralisch motivierten Absicht, die Zahl der Geldspielorte und -geräte zu begrenzen und der angemessenen Pflege einer verlässlichen Einnahmequelle. Aber auch der Gefahr, gegen die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Berufswahl und der -ausübung zu verstoßen.

Machte es die Steuerbelastung unmöglich, im Stadtgebiet„den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen“, so die Verwaltung, könnte von einer Erdrosselungswirkung der Steuer gesprochen werden. Im Rathaus vermag man eine„Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche“ allerdings nicht zu erkennen.

Zum Beleg ihrer Haltung verweist die Stadtverwaltung auf die zahlenmäßige Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit. Demzufolge ist die Zahl der Automatenaufsteller zwischen 2008 und 2012 von 28 auf 30, die der Geldspielgeräte von 184 auf 385 gestiegen.„Der Umstand, dass in die Aufstellung neuer Geräte investiert wird“, so der Wortlaut das dem Gemeinderat vorliegenden Beschlusspapiers,„kann bei lebensnaher Betrachtung nur den Schluss zulassen, dass mit ihnen auch Geld verdient wird.“

Daranändere auch der im laufenden Jahr zu verzeichnende Rückgang bei den Spielgeräten von 412 auf 385 nichts. Zurückzuführen sei er auf die Schließung dreier Spielhallen, deren Begründung die Stadtverwaltung nicht kenne.

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