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Heilig's Blechle: Vom Schaden bis zum Urteil

Wer leistet Schadensersatz? Wer hat sich strafbar gemacht? Ein fiktiver Verkehrsunfall wurde bei der „Woche des Rechts“ verhandelt.

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Der Fall war zwar fiktiv, aber interessant: Zahlreiche Besucher schauten bei der „Woche des Rechts“ am Amtsgericht zu, als ein Verkehrsunfall verhandelt wurde.  Foto: 

Die „Woche des Rechts“ am Amtsgericht bot die Chance, Justiz hautnah zu erleben, ohne selbst betroffen zu sein: Der große Sitzungssaal war bis auf wenige Plätze gefüllt. Im Zivilprozess ging es ums liebe Geld: wer muss nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz leisten? Anschließend wurden im gleichen Fall die strafrechtlichen Folgen verhandelt. Die Ausgangssituation, frei erfunden, hätte sich jederzeit und überall ereignen können. Die Namen der Beteiligten entsprangen ebenfalls der Fantasie.

Die Kreuzung Albert-Schweitzer-Straße/Virchow-Straße in Heidenheim sollte der Schauplatz für die Kollision eines VW Golf mit einem weißen Ford Focus sein. Am frühen Samstagabend im Juni kurz nach 18 Uhr kam es zu einem Unfall mit den Fahrzeugen, an denen lediglich Blechschaden entstand – es gab glücklicherweise keine Verletzten.

Barbara Wienströer-Kraus, Richterin am Amtsgericht, verhandelte die Klage auf Schadenersatz des Golf-Fahrers Max Mommsen, der vom Unfallgegner, dem Beklagten Harry Hirsch und der beklagten Versicherung 2250 Euro verlangte. Der Unfall passierte, als der vorfahrtsberechtigte Kläger über die Kreuzung fuhr. Der Focus des Beklagten prallte im Bereich der Fahrertüre in den VW Golf.

Versicherung zahlt nicht genug

Daher sei an dem Golf ein Schaden auf der Fahrerseite entstanden, weshalb ein Betrag von 4000 Euro zur Reparatur und wegen Wertminderung errechnet worden war. Die Haftpflichtversicherung von Harry Hirsch hatte aber nur 1750 Euro bezahlt. Der Streit ging also um die Hälfte der rechnerischen Schadenshöhe. Im Zivilrechtsstreit mussten die Parteien ihre Position beweisen.

Der Kläger Mommsen hatte zunächst den Vorteil, dass er auf der vorfahrtsberechtigten Straße unterwegs war. Er musste sich aber gegen die Ansage wehren, er sei selbst zu schnell unterwegs gewesen und habe den Unfall daher mit verursacht. Das Gericht musste abwägen, welche Seite ihre Ansprüche schlüssig vorgebracht und belegt hatte. Zuvor gab es noch die Chance zur gütlichen Einigung, dazu hörte die Richterin Kläger und Beklagten an. Max Mommsen schilderte den Unfallhergang aus seiner Sicht und wie er mit einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern die Albert-Schweitzer-Straße befuhr. Auf Nachfragen der Richterin führte der Kläger aus, sein Auto sei ihm lieb und teuer.

Der Beklagte Harry Hirsch berichtete, er kam vom Fechttraining, fuhr etwa 30 Stundenkilometer und habe den Golf schon aus einer Entfernung von 150 Metern gesehen. In der Annahme, er käme noch über die Kreuzung, fuhr er dennoch ohne zu bremsen weiter.

Die Richterin schlug einen Vergleich vor, wonach der Kläger 80 Prozent des Schadens erstattet bekommen sollte. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt Sakowski, lehnte das jedoch ab. Er forderte für den Kläger, dass dieser den vollen Schaden ersetzt bekommen sollte, denn er hatte immerhin Vorfahrt. Die Richterin stellte nüchtern das Scheitern der Güteverhandlung fest und leitete zum streitigen Verfahren über.

Im Rahmen der Beweisaufnahme war zu klären, welche Seite ihre Position zur Überzeugung des Gerichtes darstellen konnte. Mehrere Zeugen sagten aus. Darunter, Frieda Fröhlich, als Beifahrerin im Focus und mit dem Beklagten Harry Hirsch noch nicht verlobt. Die Fahrsituation vor dem Aufprall habe sie nicht beachtet

Danach folgte der Sachverständige Dipl. Ingenieur Moritz Mobil, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Unfallrekonstruktion zum Unfallhergang und zur Schadenhöhe. Der Sachverständige erläuterte, die linke Seite des Golf sei durch zwei Dellen im Blech geschädigt. Aber er könne technisch ausschließen, dass beide Dellen durch dasselbe Unfallereignis verursacht worden waren. Im Ergebnis sei also nur eine Delle bei dem Aufprall entstanden.

Daher verringere sich die Schadenhöhe um 400 Euro, da beide Beulen etwa gleich teuer in der Reparaturkosten sind. Für Kläger Mommsen berechnete er ein Anfangstempo von 50 bis 70 Stundenkilometern (km/h) und eine Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h. Der Beklagte Harry Hirsch sei in der Virchowstraße 45 km/h gefahren, die Kollisionsgeschwindigkeit habe etwa 30 km/h betragen.

Das Gutachten erläuterte, dass der Unfall durch beide Fahrer hätte vermieden werden können. Letztlich hatten beide Fahrer zu spät die Bremse getreten, keine Notbremsung mehr geschafft. Zu den gefahrenen Geschwindigkeiten musste mangels objektiver Spuren von einem relativ breiten Fenster ausgegangen werden. Der Anwalt des Beklagten bezweifelte in der Stellungnahme, dass die fragliche Schadenhöhe bewiesen ist.

Der Anwalt des Klägers legte die klare Vorfahrtsverletzung als Unfallursache dar, hingegen bewertete er den Beweis für das behauptete Mitverschulden des Klägers Mommsen als gescheitert. Im Gegenteil sei der Unfall für seinen Mandanten unabwendbar gewesen.

Erst Zivilprozess dann Strafprozess

Die Richterin fasste in ihrer Bewertung zusammen: Für ein Mitverschulden des Klägers ist die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dargelegt und ebenso wenig ein Verhalten, mit dem sich der Kläger bewusst die Vorfahrt erzwungen hätte. Letztendlich war nur eine Delle dem Unfall zuzuordnen. Die Entscheidung fiel im Sinne des Klägers. Es erging der Beschluss: Die Summe wird um den Betrag für die Reparatur des anderen Blechschadens verringert. Anschließend gab es noch eine lebhafte Fragerunde.

Dann mussten Beteiligte und Besucher ganz realistisch die Sicherheitsschleuse passieren, bevor Richter Eberhard Bergmeister im großen Saal die Strafsache aufrief. Der erste Unterschied war schon mal die Sitzordnung. Der Staatsanwalt saß rechts vom Richtertisch, eine Protokollführerin hielt den Ablauf der Verhandlung fest. Der bisherige Beklagte Harry Hirsch mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Jordan, saßen gegenüber.

Als Zeugen wurden Max Mommsen und Frieda Fröhlich belehrt. Nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten verlas der Staatsanwalt die Anklage wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Der Angeklagte Hirsch schilderte seine Sicht wie in der vorherigen Verhandlung, als Zeuge traten Max Mommsen und Frieda Fröhlich auf. Mehrere Fragen des Richters und des Anwalts des Angeklagen folgten: Zum Beispiel, ob Frieda Fröhlichs Freund wegen der versäumten Sportschau in Eile gewesen sei.

Der Sachverständige Diplom Ingenieur Moritz Mobil gab an, dass er in der Sache im Schadensersatzverfahren tätig sei. Der Richter stellte fest: Weder im Bundeszentralregister noch in der Verkehrsverfahrenskartei sind Eintragungen über den Angeklagten verzeichnet. Anschließend gab Richter Bergmeister rechtliche Hinweise zur möglichen Einordnung des Geschehens als Verkehrsordnungswidrigkeit. Der Staatsanwalt plädierte in seinem engagierten Schlussvortrag, dass der angeklagte Sachverhalt in allen Gesichtspunkten erwiesen wurde.

Grob verkehrswidrig oder nicht?

Geschehe eine Vorfahrtsverletzung aus rücksichtslosen Motiven müsse streng und konsequent geahndet werden. Sein Antrag lautete daher auf eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Er beantragte die Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 20 Euro sowie Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 18 Monaten. Das Plädoyer von Rechtsanwalt Jordan verneinte das grob verkehrswidrige Fahrverhalten, Harry Hirsch habe lediglich fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht.

Nach dem Schlusswort des Angeklagten folgte eine kurze Pause zur Beratung. Dann verkündete Richter Bergmeister das Urteil: Wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die zulässige Geschwindigkeit verhängte er eine Geldbuße von 50 Euro, zudem wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt eine Geldbuße von 120 Euro. Dazu kommt ein Fahrverbot von einem Monat.

In der Urteilsbegründung führte er aus, dass zu Gunsten des Angeklagten eine Anfangsgeschwindigkeit von circa 70 km/h bei dem Golf des Zeugen Mommsen anzunehmen war. Innerhalb des breiten Fensters denkbarer Geschwindigkeiten verringere sich das angenommene Tempo des Angeklagten, ebenfalls zu seinen Gunsten auf 30 km/h.

Somit müsse sein Fahrverhalten nicht als grob verkehrswidrig bewertet werden. Die Vorfahrtsverletzung wurde nicht als rücksichtslos eingestuft. Das Fahrverbot solle dem Angeklagten die Möglichkeit geben, sein Fahrverhalten sorgfältig zu überdenken.

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