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Gute Arbeit wollen alle - nur wie?

Soll Zeitarbeit verboten werden oder ist sie notwendig, um Spitzen in der Wirtschaft abzufedern? Muss die Rente mit 67 ausgesetzt werden? Über diese und andere Fragen rund um Arbeit und Alterssicherung diskutierten Bundestagskandidaten auf Einladung des DGB.

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Die Ideen der Parteien in Sachen und Arbeit und Rente vertraten die Kandidaten (von links): Michael Kolb (CDU, in Vertretung von Roderich Kiesewetter), Wilfried Huber (FDP), Dieter Köhler (Linke), Margit Stumpp (Grüne) und Claudia Sünder (SPD).  Foto: 

Gute Arbeit und Rente – das wollen alle Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Michael Kolb (CDU), der Roderich Kiesewetter vertrat, Claudia Sünder (SPD), Wilfried Huber (FDP), Margit Stumpp (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dieter Köhler (Die Linke). Nur die Ausgestaltung sieht bei jedem ein klein wenig anders aus, von der Festlegung von Mindestlöhnen durch die Politik bis hin dazu, dies den Tarifparteien zu überlassen. Gesucht war nach der neuen Ordnung von Arbeit, um diese an die Lebenssituationen durch Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit anzupassen.

Doch eigentlich wollten das die meisten der knapp 50 Zuhörer gar nicht so genau wissen und das Thema dreht sich um anderes. Viele waren entweder gekommen, weil sie einer Partei angehören, wobei vor allem SPD und Linke sowie die DKP überproportional stark vertreten waren, oder weil sie ihrer Wut über die ihrer Meinung nach ungerechte Arbeitsbedingungen Luft machen und über Missstände aus der Praxis berichten wollten.

Schon mit 40 zu alt

Einer der Besucher übergab 1000 Unterschriften zur Regulierung von Leiharbeit, die er allein in zwei Stunden gesammelt habe. Er selbst sei seit acht Jahren Leiharbeiter und habe in elf verschiedenen Firmen gearbeitet, für 8,19 Euro pro Stunde. „Wir leisten mehr als unsere Kollegen, weil jeder hofft, übernommen zu werden.“ Doch leider sei man schon mit 40 zu alt, um übernommen zu werden, als Leiharbeiter sei man aber nicht zu alt.

Die radikalste Forderung dazu vertritt Dieter Köhler: „Leiharbeit gehört verboten.“ Denn durch Leiharbeit und Werksverträge, das erlebe er jeden Tag als Betriebsrat, werde Druck ausgeübt auf die Stammbelegschaft. Gleichzeitig plädierte Köhler für einen Mindestlohn, wobei ihm die Forderung der eigenen Partei von 10 Euro nicht weit genug gehe.

Die politisch konträre Meinung vertrat Wilfried Huber: Die FDP sei gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor allem in Baden-Württemberg bei wesentlich höheren Löhnen ins Leere laufen würde. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, zu bestimmen, wer wie viel verdient. Er halte deshalb die Tarifautonomie hoch.

Im Wahlkampf nicht mit Mindestlöhnen überbieten

An dieser wollten auch die anderen nicht rütteln. Allerdings wollte auch Michael Kolb für die CDU keine Zahl beim Mindestlohn nennen. Es sei falsch, sich im Wahlkampf hier überbieten zu wollen. Er warnte: In den Ländern, in denen der Arbeitsmarkt nicht flexibel sei, haben man derzeit mit großen Problemen zu kämpfen. Deshalb riet er auch zur Vorsicht, zu viel zu schnell verändern zu wollen. „Deutschland hat keinen allzu schlechten Wohlstand in der Welt und in Europa.“

Viel konkreter wurden da die beiden Kandidatinnen: Claudia Sünder versicherte, dass die SPD bei ihrem Programm sehr stark auf die Gewerkschaften gehört habe. Sie betonte aber auch, dass ohne Bausteine der Agenda 2010 damals die Wirtschaftskrise nicht zu überstehen gewesen sei. Was nicht heiße, dass man korrigieren müsse. So nannte Sünder ebenso wie Margit Stumpp einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Kommission außerhalb der Regierung müsse diesen Satz jährlich überprüfen.

Staat finanziert Lohndumping mit

Dass das Pendel bei der Agenda zu weit ausgeschlagen habe, das sieht auch Margit Stumpp so. Man könne zwar Leiharbeit nicht gänzlich abschaffen, doch müssten Leiharbeiter für gleiche Arbeit gleich wie ihre Kollegen in den Betrieben bezahlt werden und zudem einen Flexibilitätszuschlag erhalten. Von einem Besucher angesprochen auf die Sanktionen für Arbeitslose, berief sich Stumpp auf einen Beschluss des Grünen-Parteitags, die Sanktionen so lange auszusetzen, bis passende Förderkonzepte erarbeitet wurden. Man dürfe nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeit versichern. Als Mitglied im Beirat des Job-Centers erlebe sie es, das der Staat viel Geld an Aufstocker bezahle. „Wir finanzieren damit auch Lohndumping.“

Zweiter Themenschwerpunkt war die Alterssicherung, wobei auch die Frage des flexiblen Übergangs in den Ruhestand diskutiert wurde. Die SPD wolle die Rente mit 67 so lange aussetzen, bis die Hälfte der 64- und 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, nannte Sünder einen von vielen Bausteinen zur Rente. Wer einbezahlt habe, solle auch eine steuerfinanzierte Grundrente von 850 Euro erhalten, so Stumpp, die die Gelegenheit nutzte, um den falschen Ansatz der „Herdprämie“ anzuprangern. 1050 Euro Grundrente schlug Köhler als Ansatz der Linken vor. Finanziert werden solle diese durch eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten. Außerdem müsse das Rentenniveau bei 53 Prozent bleiben.

Ein Rentensystem mit drei Säulen

Man müsse der demografischen Entwicklung ins Auge sehen, warnte Huber vor solchen Versprechungen. Er sprach vor eine Rentensystem mit drei Säulen: Der gesetzlichen Rente, die allein nicht ausreiche, der betrieblichen Rente und der privaten Altersvorsorge. Für einen flexiblen Einstieg in die Rente sprach sich Kolb aus. Wichtig sei, dass jemand, der durch seine Arbeitsbiografie keine gute Rente erhalte, mehr bekomme als den Hartz-IV-Satz.

Die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umwandeln, das sei der Ansatz der Grünen, so Stumpp. Alle müssten in die Finanzierung einbezogen werden, neben den Arbeitnehmern auch die Freiberufler, Selbstständigen, Beamte und selbst die Abgeordneten. Dabei müssten bei der Erhebung der Beiträge nicht nur die Arbeitseinkünfte, sondern alle Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Moderiert hatte die Veranstaltung Gewerkschaftssektretärin Maja Reusch, eingangs hatte DGB-Kreisvorsitzender Hans-Jörg Napravnik die DGB-Positionen erläutert.

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