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Gegen den Teufel an der Wand

Die einen hoffen auf Handel ohne unsinnige Hürden, die anderen befürchten den Ausverkauf europäischer Standards. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erregt die Gemüter. Die EU-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle hörte sich bei der IHK Meinungen an – nicht nur die der Wirtschaft.

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Risiko, Chance oder sowieso unabwendbar? Über das geplante Freihandelsabkommen TTIP diskutierten bei der IHK (von links) Voith-Kommunikationschef Lars A. Rosumek, Thomas Vetter (Vorstandsvorsitzender der Firma Aradex, Lorch), der Gmünder Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU), die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) und Ralf Willeck, 1. Bevollmächtigter der IG Metall.  Foto: 

Der erste Montag nach den großen Ferien, am Vormittag zwischen 10 und 12 Uhr – wer glaubte, der Termin werde bei Gräßles öffentlicher Anhörung quasi für Nichtöffentlichkeit sorgen, der täuschte sich gewaltig: Im großen Sitzungssaal der IHK wurden die Stühle knapp, und neben Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik hatten sich auch reihenweise Bürger und auch TTIP-Gegner Zeit genommen. Das Thema, so IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Moser, polarisiere – zumal allein in Deutschland über 160 „durchaus ernst zu nehmende Verbände“ Bedenken hätten.

Ihr sei es ein Anliegen, in ein „sehr emotionales Thema“ Fakten zu bringen, so die EU-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle zu den Motiven ihrer Anhörung. Klar sei, dass das Abkommen aktuell in einer sehr frühen Phase geplant werde: „Es gibt noch keine fertigen Texte“, so Gräßle – und allein in der EU würden dem Abkommen rund 100 Parlamente auf nationaler und regionaler Ebene zustimmen müssen: „Das kann gar nicht anders als transparent werden“, so Gräßle, die bei der IHK bewusst die Wirtschaft zum Thema machen wollte: „Über Lebensmittel reden wir ein anderes Mal, versprochen.“

Wo die Wirtschaft der Schuh drückt, vermittelte Thomas Vetter, Vorstandschef des Lorcher Elektronikherstellers Aradex. Gerade kleinere Unternehmen seien von abweichenden Normen in der EU und den USA betroffen: Ein amerikanisches Prüfsiegel zu erhalten, könne Kosten von über 150 000 Euro bedeuten, so Vetter – und das bei einem Bauteil, das nur eine runde Million Euro Umsatz bedeute. „Wir haben technisch sehr ähnliche Standards, aber die Formalien sind erdrückend“, so Vetter. Seine Sorge: dass auch kleine und mittlere Unternehmen von den europäischen Verhandlungspartnern vertreten würden. Alternativen sieht der Unternehmer nicht: „Entweder wir schaffen mit den USA Standards, oder die USA schaffen die Standards mit China. Ich bin dafür, mitzusteuern, sonst sind wir die Getriebenen.“

„Sonst kommt China zum Zug“

Angleichung von Standards? Abschaffung von Handelschranken? Dagegen hätten auch die Gewerkschaften nichts, so Ralf Willeck, Erster Bevollmächtigter der Heidenheimer IG Metall. Sorge bereite den Arbeitnehmern aber die Sicherung von Standards im Arbeitsrecht.

So hätten die USA bis heute wichtige Grundforderungen der International Labour Organisation ILO nicht ratifiziert, es gebe in den USA also keinen Rechtsanspruch auf die Bildung von Gewerkschaften oder auf die Tariffreiheit. „Wie kann man verhindern, dass die schlechteren Normen der USA in der EU um sich greifen?“, so Willecks Frage. Gefordert sei ein Freihandel, der das „soziale Erfolgsmodell“ der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setze.

Eine ganz andere Perspektive brachte Lars A. Rosumek, Chef der Voith-Konzernkommunikation, ins Spiel: 6000 Mitarbeiter hat Voith in den USA, erwirtschaftet dort rund 900 Millionen im Jahr. „Investitionsschutz gilt ja auch für deutsche Unternehmen im Ausland“, so Rosumek. Und auch er sieht einen Trend zu wirtschaftlichen Weltstandards: „Wenn wir keine Einigung mit den USA erzielen, werden sich die USA mit China einigen und eigene Weltstandards setzen, denen wir folgen müssen.“ Umgekehrt werde ein Freihandelsabkommen mit den USA sicher die Konjunktur beleben, zumal die USA nach langen Krisenjahren in einer Phase der Reindustrialisierung stünden und sich ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung anbahne. Für eine Prise Polemik in der sehr sachlichen Runde sorgte Norbert Barthle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd: TTIP sei nach dem Atomausstieg ein „neues Schlachtfeld, auf dem Ängste geschürt werden“, zudem spielten „antiamerikanische Ressentiments“ in die Debatte.

Es lag an Inge Gräßle, auf Fakten zu setzen: Aktuell seien in der EU 117 Investitionsschutzklagen bekannt, 88 davon bezögen sich auf Staaten innerhalb der EU. „Viele begreifen nicht, dass es hier um den Schutz von Investoren gegen staatliche Willkür geht“ – und Fälle von Enteignung seien durchaus auch aus Spanien oder Ungarn bekannt. „In solchen Fällen stehen Firmen Entschädigungen zu. Das heißt aber nicht, dass Firmen Politik verhindern können“, so Gräßle: „Mindestlöhne halte ich zum Beispiel für gar nicht beklagbar.“

Aus dem Publikum kamen auch kritische, aber ausnahmslos sachliche Fragen: Warum Firmen vor Schiedsgerichten klagen sollten und nicht vor demokratisch gewählten Stellen? „Ein deutsches Gericht ist auch nicht demokratisch gewählt. Es ist unabhängig, und das ist gut so“, konterte Gräßle. Warum man die Texte nicht einsehen könne? „Weil es sie noch nicht gibt“, so Gräßle. Der inzwischen fertige Entwurf des geplanten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada sei kein Geheimnis, wohl aber ein über 1000-seitiges Werk voller spitzfindiger Klauseln. Dies sei auch der Grund, warum an den Verhandlungstischen zunächst Fachleute gefragt seien – was nicht heiße, dass man die Parlamente umgehe.

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, regte an, europäische Datensicherheit und Datensouveränität in die Verhandlungen einzubauen – wie wenig Verlässlichkeit hier bislang geboten sei, zeigten die Ergebnisse der Ausschussarbeit täglich.

Datensicherheit einfordern?

Fazit: 300 Prozent US-Strafzoll auf europäische Milch, millionenteure Anpassungen an andere Normendetails, schwarze statt blauer Kabel in Schaltschränken – den Abschied von solchen Hürden begrüßten letztlich alle Redner. Klar scheint, dass man den Erhalt rechtlicher und sozialer Errungenschaften im Auge behalten muss – ohne aus Prinzip den Teufel an die Wand zu malen.

Sehr klar machten die Wirtschaftsvertreter aber auch, dass sich Europa und erst recht Deutschland nicht werden abschotten können. „Es wird da etwas passieren“, so Aradex-Chef Vetter: „Und es spielt dabei ehrlich gesagt keine Rolle, ob wir es gut oder schlecht finden.“

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