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Fusion zwischen Landkreis und Stadt gescheitert

Schon länger zeigen sich Stadt und Landkreis bemüht, ihr seit Jahr und Tag getrennt geführtes Vermessungswesen in eine Einheit zusammenzuführen. Ein Gedanke, für den so manches spricht, der aber offenbar zu vermessen ist: Geht so nicht, sagt man im Innenministerium.

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Der von den Spitzen des Rathauses und des Landratsamtes unternommene Vorstoß entspringt der gemeinsamen Sorge, dass Vermessungsämter in der vor Ort betriebenen Größenordnung zumindest mittel- bis langfristig nicht zu halten sein werden, irgendwann auf die Rote Liste geraten und damit dasselbe Schicksal erleiden könnten, das andere öffentliche Einrichtungen bereits ereilt hat: Konzentration und Abwanderung an einen Ort außerhalb des Kreisgebietes.

Um dieser Gefahr zu entgehen und sich zugleich gut für die Zukunft aufzustellen, hatten sich Oberbürgermeister Bernhard Ilg und Landrat Thomas Reinhardt seit Mitte vergangenen Jahres intensiv damit befasst, Kooperationsmöglichkeiten auf dem Gebiet des von beiden Behörden betriebenen Vermessungswesens auszuloten. Für alle Beteiligten stand und steht dabei die Sicherung des Standortes Heidenheim im Vordergrund, soll es für die Bürger von Stadt und Kreis doch auch in Zukunft kurze Wege in Sachen Vermessung geben.

Darüber hinaus sieht man in einer gemeinsamen Dienststelle von staatlichem und städtischem Vermessungswesen bis heute den Vorteil, dass man auf einen gemeinsamen, aus rund 30 Mitarbeiter bestehenden Personalstamm zugreifen könnte. Landkreis und Stadt, so die Vorstellung, würden dabei jeweils ihr bereits vorhandenes Personal einbringen. Dadurch bestünde aus Sicht beider Behörden auch langfristig eine tragfähige Grundlage zur Sicherung der Aufgabenerfüllung.

Eine ganz andere Frage ist die rechtliche Tragfähigkeit einer solchen Kooperation. Und die wird von den zuständigen Stellen unterschiedlichen beurteilt. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat keine Bedenken gegen eine solche Kooperation, doch ausschlaggebend ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – und eben dort wird diese Rechtsauffassung nicht geteilt. In erster Linie werden vermessungsgesetzliche Gründe geltend gemacht, doch weist man unabhängig davon darauf hin, dass selbst eine Dienststellengröße mit 30 Beschäftigten auf Dauer nicht als zukunftsfähig eingeschätzt wird. Wenn überhaupt, werden Kooperationsmöglichkeiten eher landkreisübergreifend gesehen.

Auch nachdem Heidenheim den Ersten Landesbeamten Peter Polta ins Rennen geschickt und noch einmal in Stuttgart interveniert hatte, blieb das Ministerium bei seinem Nein. Für Heidenheim um so enttäuschender, als man hier nach wie vor davon ausgeht, dass eine derartige Zusammenarbeit im ländlichen Raum geradezu Pilotcharakter für ganz Baden-Württemberg haben könnte.

In dieser Situation, in der sie alle Ansätze für eine Kooperationslösung von ministerieller Seite „im Keim erstickt sahen“, holten Landrat und OB auch noch Kultusminister Andreas Stoch ins Boot. Der SPD-Landtagsabgeordnete kam der Bitte denn auch prompt nach, sich im Interesse seines Heimatwahlkreises für eine erneute Prüfung der strittigen Angelegenheit stark zu machen und setzte sich persönlich mit Innenminister Reinhold Gall in Verbindung. Doch selbst Stochs Überzeugungsarbeit erzielte nicht den gewünschten Erfolg.

Wie er erst jüngst OB Ilg wissen ließ, spricht nach Auskunft des Innenministeriums die durch das Landesverwaltungsgesetz begründete Rechtslage klar gegen die Absicht, gemeinsame Sache zu machen. Und eine für diesen Fall von Heidenheimer Seite hilfsweise angeregte Gesetzesänderung wird abgelehnt, da das Anliegen einen Einzelfall darstelle, mit dem nicht einmal die Prüfung einer gesetzlichen Änderung begründet werden könne. Womit die Vermessungs-Fusion zu den Akten gelegt ist.

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