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E-Mail-Affäre vor Gericht: Richterin schlägt Vergleich mit Kiesewetter vor

Landgericht Berlin: Ein Ex-Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter thematisierte das Privatleben des Politikers.

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Alexander Arendt ist nervös. Der frühere Büromitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter möchte abwarten, wie die Richterin an diesem Donnerstagvormittag urteilt, bevor er einem Gespräch zustimmt. Am Ende verschwindet Arendt wortlos. Kiesewetter ist erst gar nicht erschienen. Ihn vertreten zwei Anwälte und auch die sind eher wortkarg. Nach der Verhandlung drängen sie darauf, dass nicht alles nach draußen dringt, was im Saal 104 des Berliner Landgerichts erörtert wurde. „Wir werden gegen eine entsprechende Berichterstattung vorgehen“, sagt einer der Juristen gegenüber der Heidenheimer Zeitung.

Aus seiner Sicht verständlich. In der nur eine dreiviertel Stunde dauernden Verhandlung wuschen die Prozessgegner jede Menge schmutzige Wäsche. Von einem „Rachefeldzug“, sprachen Kiesewetters Anwälte, worauf Arendt seinem ehemaligen Chef einen „Vernichtungswillen“ unterstellte. Doch die Kraftausdrücke waren das geringste Übel.

Interna aus dem Privatleben

Weniger schön für Kiesewetter dürften die tatsächlichen oder vermeintlichen Interna aus dem Privatleben des Politikers sein, die Arendt ausplauderte. Kein Wunder, dass Details der Sitzung unter der Decke bleiben sollen. Einen Anspruch darauf hat Kiesewetter nicht. Das wissen auch seine Anwälte. Was in öffentlichen Gerichtsverhandlungen gesprochen wird, darf berichtet werden. Eine andere Frage ist, ob die persönlichen Verhältnisse eines Abgeordneten seine Glaubwürdigkeit bei den Wählern beeinträchtigen oder nur ihn und sein engstes Umfeld berühren und deshalb tabu sind.

Die Vorsitzende Richterin Sabine Petzold hatte dazu eine klare Meinung: „Mit Verlaub, das geht Sie nichts an“, fuhr sie Arendt in die Parade. Arendt arbeite schon seit Oktober 2015 nicht mehr im Bundestagsbüro des Klägers und ihr sei unklar, welches Interesse beide Seiten hätten, die Auseinandersetzung weiterzuführen.

Begonnen hatte die Affäre im März 2016. Damals verschickte Arendt an verschiedene Medien eine unappetitliche E-Mail von Kiesewetter, in der er die Grünen-Politikerin Margit Stumpp übel beschimpfte. Die „Bild“-Zeitung zitierte aus der vertraulichen Nachricht und der CDU-Mann reagierte auf den Image-GAU mit einer einstweiligen Verfügung. Das Boulevardblatt musste die Auszüge von seiner Onlineseite entfernen, Arendt darf sich seitdem nicht mehr dazu äußern.

Rauschende Abende?

Weil Arendt den „Maulkorb“, wie er es nennt, nicht akzeptierte, trafen sich die Kontrahenten gestern im Berliner Landgericht. Kiesewetter verlangt unter anderem 10 000 Euro Schadenersatz von seinem Ex-Referenten. „Es geht hier nur um eine persönliche Abrechnung, der Schaden durch die Veröffentlichung der Mail ist schon jetzt immens“, behauptete einer von seinen Anwälten. Arendt entgegnet: „Ich habe alles aufs Spiel gesetzt und ich hatte triftige Gründe“. Welche, verrät er nicht. Offenbar ist die Mail nur noch ein Nebenkriegsschauplatz. Ausführlich schilderte Arendt seine Sicht auf die Arbeitssituation im Bundestagsbüro und die angeblich rauschenden Abende mit Kiesewetter und den anderen Mitarbeitern.

Richterin Petzold war von den Geschichten aus dem Nähkästchen sichtlich genervt. „Wen interessiert das?“, fragte sie Arendt. „Das Kapitel Kiesewetter ist für mich bis heute nicht beendet, der Abgeordnete fährt gegen mich eine Vernichtungsstrategie“, antwortete Arendt. Dreißig Minuten drehte sich die Verhandlung im Kreis, dann unterbreitete die Richterin ein Angebot. Arendt soll auch künftig keine Informationen über Kieswetter und sein Umfeld weitergeben und im Gegenzug verzichtet der CDU-Politiker auf die Schadensersatzklage.

Kiesewetters Anwälte erklärten, damit leben zu können. Arendt willigte nach einer Beratung mit seinem Rechtsbeistand ebenfalls ein. Eine endgültige Entscheidung fällt jedoch erst, nachdem Richterin Petzold ein schriftliches Vergleichsangebot vorgelegt hat. Sollten beide Parteien zustimmen, bleibt von der E-Mail-Affäre vor allem eins: Außer Spesen nichts gewesen.

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