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Roderich Kiesewetter: „In der Opposition richtet man gar nichts aus“

Roderich Kiesewetter über die tägliche Arbeit eines Bundestagsabgeordneten, die Frage, ob mehr Sitze in Berlin für die Region besser sind, und darüber, warum eine Große Koalition auf Dauer auch dem Parlament schadet.

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Einerseits ist Roderich Kiesewetter auch nur einer von vielen Kandidaten – andererseits aber hat er (noch) ein Alleinstellungsmerkmal: Seit acht Jahren ist Kiesewetter der einzige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim – wie sich das Amt eines Abgeordneten also darstellt, kann im Moment nur der 54-jährige CDU-Politiker beantworten. Und auch die Frage, was ein Parlamentarier denn so für seinen Wahlkreis macht in Berlin, kann aktuell nur Kiesewetter beantworten – mindestens bis zur Bildung des nächsten Bundestages.

Herr Kiesewetter, Sie sagen, Sie haben im Rahmen des Wahlkampfs bisher schon über 5000 Haustürgespräche im Wahlkreis geführt. Wie ist denn die Stimmung?

Ich finde, die Menschen sind hoch interessiert, es gibt mehr Fragen als vor vier Jahren. Und die Themen werden schon breiter: Im Herbst fing ich mit diesen Gesprächen an, da ging es um Busverbindungen, Brenzbahn und Breitbandversorgung, jetzt kommen dazu auch Rente und Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit. Nicht mit Plattheiten, sondern mit echtem Interesse an Lösungen. Natürlich knallt mir auch schon mal jemand die Türe zu, aber das ist wirklich sehr selten. Das politische Interesse scheint wirklich gestiegen. Ich merke auch, dass bei den Veranstaltungen mehr Menschen kommen.

Vor vier Jahren war die Weltpolitik im Vergleich zu heute ja auch noch idyllisch langweilig.

Ich denke schon, dass diese Wahl deutlich mehr von Außenpolitik bestimmt wird. Ich habe ja die ersten vier Jahre kaum von meiner außenpolitischen Arbeit berichtet, das interessierte auch kaum jemanden. Dieses Mal scheint das anders, vom Brexit und der EU bis zur Türkei, Russland und natürlich auch den USA unter Präsident Trump. In den Städten Heidenheim und Aalen ist aber auch bezahlbarer Wohnraum ein großes Thema, im ländlichen Raum die Breitbandversorgung. Aber es stimmt: Gerade die Türkeipolitik kommt immer wieder ins Gespräch, und schon allein, weil es ja auch viele türkischstämmige Wähler gibt, hat das immer zwei Seiten.

Zwei Seiten hat ja auch der Job eines Bundestagsabgeordneten. Roderich Kiesewetter sieht man in den „Tagesthemen“ zur Türkeipolitik, aber auch beim Spatenstich an der Umgehungsstraße. Ein Abgeordneter soll im Bundestag Bundespolitik machen, aber auch für seinen Wahlkreis da sein, unser Mann in Berlin. Wie verteilt sich diese Arbeit? 50/50?

Auch wenn es im Fernsehen anders aussehen mag: 70 Prozent meiner Tätigkeit ist ganz klare Wahlkreisarbeit, da geht es um Förderprogramme, um Unterstützung für die Kommunen, das reicht von Kitas bis zum Städtebau und natürlich den Straßen. In den vergangenen vier Jahren ging es zum Beispiel darum, dass die B 29 ausgebaut wird, die B 466 eine Bundesstraße bleibt, und der Innenstadttunnel in Heidenheim die nächste Hürde nimmt. Das ist jetzt schnell gesagt, aber dafür muss man sich wirklich einsetzen. Bei der B 29 ging es zum Beispiel darum, statt nur 60 oder 70 Millionen eben 120 Millionen Euro zu bekommen. Und um Förderungen wirbt man auch bei der Wirtschaft, für Dutzende von Firmen in der Gegend und z.B. für den Bestand spezifischer Mittelstandsprogramme.

Als Laie denkt man ja, ein Förderprogramm sei klar definiert, Geld fließe dorthin, wo es Ansprüche gibt.

Es gibt immer mehr Ansprüche, als es Geld gibt, wir reden von einer Ressourcenkonkurrenz. Und da macht die Arbeit in Berlin schon den Unterschied. Das läuft nicht über „Hallo, ich bin der Soundso“, sondern über gute Argumente, die man auch immer mit den Verantwortlichen hier vor Ort abstimmen muss. Beim Innenstadttunnel zum Beispiel hat man da Termine im Regierungspräsidium, spricht mit dem Verkehrsministerium, überzeugt vor allem die Kollegen in den Ausschüssen, das sind Verhandlungen, die sich über Monate hinziehen. Wichtig ist immer, die Zusammenhänge zu erklären. „Wichtig für die Ostalb“ reicht in Berlin leider nicht. Den Ausbau der B 29 zum Beispiel konnten wir nur im Zusammenhang mit der Umfahrung Nördlingen und dem ganzen Härtsfeld voranbringen. Eine falsche Planung in Nördlingen hätte beispielsweise Neresheim eine Verkehrslawine beschert.

Solche Projekte laufen teils über Jahre und halten sich auch nicht an Legislaturperioden. Welche Baustellen sind zur Wahl 2017 denn noch offen?

Zum Beispiel die Brenzbahn. Hier muss ganz schnell aus der Region die Kosten-Nutzen-Analyse nachgereicht werden, sonst verlieren wir noch mehr Zeit.

Es ging ja auch um die extremen Kostensteigerungen.

Die waren, ehrlich gesagt, absehbar. Aber dafür gibt es ja zum Glück das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Bund, das greift ab 50 Millionen Euro. 2013 hatte der Landesverkehrsminister ja noch vollmundig erklärt, er könne das über die entsprechenden Landesmittel bezahlen. Die Region hat erst spät bemerkt, dass der Damm bei Bergenweiler nur für ein Gleis reicht. Aber wir brauchen den Ausbau, und wir müssen das angehen – wenn auch mit zwei Jahren Verspätung. Die B 29 ist so weit in trockenen Tüchern, da ist alles auf dem Weg, auch wenn sich viele Straßenprojekte bis in die 2020er Jahre ziehen werden. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz, denn vor fünf Jahren galten viele dieser Projekte als reine Luftschlösser.

Luftschlösser sind auch viele Breitband-Bemühungen in der Gegend: Vectoring-Pfusch hier, falsche Leistungsangaben dort, man redet ganz viel und tritt auf der Stelle.

Das ist auch so ein Dauerbrenner. Hier müssen wir dringend die Förderungen kompatibler machen.

Die Förderungen reichen doch nicht!

Nein, die reichen nicht. Darum müssen wir auch ein Finanzierungsgesetz auflegen. Es geht hier ja um Daseinsvorsorge. Und zwar um eine, die genau im ländlichen Raum wahnsinnig wichtig ist. Da ist echt viel zu tun in Zukunft.

Sie sind seit acht Jahren im Bundestag. Inwieweit hat Sie das verändert?

Es ist schwer, sich da selbst zu beurteilen. Ich glaube, ich bin aufmerksamer geworden, ich hoffe, ich höre mehr zu. Im Parlament habe ich, glaube ich, Wege gefunden, meine Ideen umzusetzen, als Anfänger tut man sich da immer schwer. Man muss sich auf einige Themen konzentrieren, und die muss man wieder und wieder und wieder ansprechen. Am Anfang versucht man, alles auf einmal zu machen, man lernt dann, Dinge einzuordnen und gezielter zu arbeiten.

Ein Grund, das Spitzenamt beim Reservistenverband aufzugeben?

Das war nicht der Grund. In der Flüchtlingskrise hat sich der Verband aus meiner Sicht von der Mitte der Gesellschaft wegbewegt. Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein, als dann noch klar wurde, dass andere Funktionäre ihrer finanziellen Verantwortung nicht gerecht wurden, war für mich die Grenze erreicht. Richtig ist aber, dass mir der Verzicht auf das Amt eine Menge Zeit beschert hat, die ich für meine eigentliche Aufgabe gut brauchen kann.

Kein anderer Politiker der Region ist deutschlandweit medial so präsent wie Sie. Das sind Auftritte in Talkshows oder in den Nachrichten ebenso wie Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung, die sich mit Ihnen einen regelrechten Kleinkrieg lieferte. Und die HZ hat auch nicht immer nur gute Nachrichten über Sie. Was macht das mit Ihnen?

Ich habe in der Tat viel gelernt in diesen acht Jahren. Und selbst Dinge, die man schwer begreift, können zur eigenen Lebenserfahrung beitragen.

Sie haben keinen sicheren Listenplatz bei dieser Wahl. Sie schaffen das Direktmandat, oder Sie sind raus aus dem Bundestag.

Das ist wahr.

Den Umfragen zufolge müssen Sie aber nicht um Ihr Leben kämpfen.

Ich kämpfe immer für meine Überzeugungen, und bis zur Wahl kann noch viel passieren. Wir sind bislang von weiteren Anschlägen verschont geblieben, dank bester Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei, auch dank der Vorsicht der Bürger. Auch sind wir größtenteils von Fake-News verschont geblieben. So etwas könnte die Stimmung schnell ändern. Mir ist wichtig, dass möglichst alle zur Wahl gehen, denn sonst kommt so etwas heraus wie beim Brexit: eine Entscheidung, hinter der gar nicht die Mehrheit steht.

Leni Breymaier hat einen todsicheren, Margit Stumpp einen guten Listenplatz. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Wahlkreis künftig mindestens von zwei Abgeordneten in Berlin vertreten wird. Was würde sich dadurch ändern für Sie?

Für meine Arbeit würde sich nichts ändern. Dass ein Wahlkreis von mehreren Abgeordneten vertreten wird, ist übrigens ganz normal, die bisherige Situation war der Sonderfall. Ich denke, ich kann mit Frau Breymaier wie mit Frau Stumpp gut zusammenarbeiten.

Sind zwei oder gar drei Vertreter in Berlin für den Wahlkreis und die Region nicht grundsätzlich besser als nur einer allein?

Das kommt darauf an. In der Opposition richtet man gar nichts aus, und in der Regierung ist der Unterschied „direkt gewählt oder Liste“ schon erheblich. Man darf nicht vergessen, dass die direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag die privilegierte Minderheit sind. Auch deswegen, weil sie von den Wählern ins Amt gehoben wurden, nicht von den Parteien.

Im Moment sieht es danach aus, dass im nächsten Bundestag sechs statt vier Fraktionen sitzen: Die AfD wird genügend Wähler finden, die FDP auch. Funktioniert das Parlament dann noch so wie früher, oder lähmt das?

Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, denn da geht es um die Kontrollfunktion des Parlaments. Nehmen wir ein Beispiel: Der Auswärtige Ausschuss hat im Moment zwischen 40 und 45 Mitglieder, bei sechs Fraktionen wären es dann 60 Mitglieder. Jede Fraktion hat vier Minuten Redezeit pro Tagesordnungspunkt, bei zehn oder elf Tagesordnungspunkten säßen wir also fast doppelt so lange in den Sitzungen wie bisher. Das ist nicht effektiv. Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, die eine Obergrenze bei der Zahl der Abgeordneten schafft. Das wurde immer verhindert, eben weil die Mehrheit der Abgeordneten Listenabgeordnete sind.

Manche Politiker wollen ja lieber die einzelnen Wahlkreise vergrößern und so einen Bundestag mit weniger Abgeordnete erzielen.

Nein! Die wollen weniger Wahlkreisabgeordnete und noch mehr Listenabgeordnete, die für ihre Partei ackern. Das wäre ja noch schlimmer. Die Bundesregierung hat die Arbeit der Ministerien in den Vorjahren ganz neu ausgerichtet, es gibt da viel mehr Verzahnung als früher. Ich finde, da muss auch der Bundestag mit seinen Ausschüssen folgen, doch das wurde aus parteipolitischen Erwägungen immer wieder abgelehnt. Wir haben eines der größten Parlamente in Europa, aber größer ist nicht immer besser. Wenn der Bundestag nun noch größer wird, können wir die Regierung nur mit einer starken Opposition kontrollieren. Die hatten wir aber nicht, weil weder Union noch Grüne den Mut zu einer kleinen Koalition hatten. Damit stärken wir die Ränder, und die Bürger meinen, die bekannten Parteien seien doch sowieso alle gleich.

Roderich Kiesewetter wünscht sich also keine Große Koalition.

Nein, bitte nur im größten Notfall.

Dann dürfen Sie sich jetzt was wünschen. Die nächste Regierung wird geführt von?

Angela Merkel.

Frau Merkel regiert mit welchen Parteien? Jamaika?

Mit demokratischen Parteien (lacht). Die Antwort endet hier.

Pfui, schade. Wie viele Fraktionen gibt es im nächsten Deutschen Bundestag?

Sechs.

Wie viele Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim sitzen im Bundestag?

Zwei oder drei.

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