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Neue Wutbürger applaudieren der AfD

Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) hat drei Wochen vor der Landtagswahl das Lachen des Wahlgewinners im Gesicht: Im Heidenheimer Konzerthaus freute sich Jörg Meuthen vor 250 Zuhörern auf einen „grandiosen Wahlerfolg“ am 13. März. Die aktuellen Umfragen sagen nichts anderes voraus.

Karin Fuchs | 12 Meinungen
Drinnen Jubel und Applaus – draußen Protest und laute Musik. In Heidenheim zeichnet sich am Freitagabend ein Bild, das es derzeit fast überall im Land bei Wahlveranstaltungen der AfD gibt: Auf der einen Seite die neuen Wutbürger, die sich zur AfD als der Partei bekennen, die der Politik von Merkel und Co. Paroli bieten und Deutschland vor der Flüchtlingsflut schützen will. Auf der anderen Seite die AfD-Gegner, die vor einem Erstarken der rechtsradikalen Kräfte in Deutschland warnen.

 

Eine der spannenden Fragen im Vorfeld der Veranstaltung war, wie viele Menschen den Weg zur AfD-Veranstaltung finden werden. Denn die Größe des Zuspruch kann ein Zeichen dafür sein, wie sehr eine neue Partei am rechten Rand in Heidenheim fruchtbaren Boden findet, wo einst eine Republikaner-Hochburg war.
Beide Lager sind ausgeglichen stark. Bei den Demonstranten vor dem Konzerthaus gibt es gefühlt einen leichte Überzahl. Auf der Seite der AfD-Interessenten bahnen sich rund 250 den Weg zur Veranstaltung. Sie lassen sich auch durch den Spießrutenlauf nicht abschrecken, den sie trotz der Absperrung und einem großen Polizeiaufgebot durch die Menge der Gegner nehmen müssen. Drinnen findet sich ein breites Bevölkerungsspektrum wieder über alle Altersschichten hindurch. Auch einige Gegner setzen sich ins Publikum, ohne jedoch durch kritische Fragen oder gar Zwischenrufe aufzufallen.

Der Wahlkreiskandidat Heiner Merz registriert dies, draußen drehen die Gegendemonstranten die Musik lauter: „Ich möchte auch die Chaoten und Linksfaschisten begrüßen, die uns das Leben schwer machen.“ Er lobt die Polizei, die zu wenig Personal habe und stimmt dann in das AfD-Lieblinssthema rund um Flüchtlinge und Migranten ein. Auch Menschen mit anderem religiösen Hintergrund müssten sich an das Gesetz halten. Und auch die Rechtssprechung dürfe keine Abstriche machen mit Hinweisen auf andere Kulturkreise. Wie auch Jörg Meuthen später beruft sich Merz auf seinen beruflichen Hintergrund als promovierter Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Stuttgart und erklärt deshalb auch die Bildungspolitik zu einem seiner Spezialgebiete: Zurück zum dreigliedrigen Schulsystem, zurück zum Diplom.

Dann kommt der Auftritt des Spitzenkandidaten. Es ist mäuschenstill im kleinen Saal, dessen Türen angesichts der Besuchermenge nach hinten hin zum großen Konzertsaal geöffnet sind. Im ersten Teil seiner Rede betreibt Meuthen Politikerschelte. „Wir müssen gar nichts tun, die sind so schwach.“ Nicht die Flüchtlingskrise mache die AfD stark. „Wir sind die Partei, die horcht, was die Menschen umtreibt.“ Die anderen Parteien hätten die „große Diffamierungskeule“ ausgepackt, aus Angst um die eigenen Pfründe. Beispiele für die Diffamierung gefällig? Meuthen zitiert Wolfgang Schäuble, Siegmar Gabriel, die seine Parteifreunde als „Dumpfbacken“ und „Gesindel“ bezeichneten. Kretschmann blase ins gleiche Horn mit seiner großväterlichen Attitüde. Meuthen macht den SPD-Kandidaten Schmid lächerlich, indem er ihn als „den kleinen Nils“ bezeichnet. Auch Roderich Kiesewetter bekommt sein Fett ab für seine Aussagen zur Flüchtlingsflut sowie der „Seehofer Horsti“. Den Zuhörern gefällt's, sie lachen und applaudieren. Nur der  grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer,  bekommt Lob: „Ich habe ihm angeboten  er möge der AfD beitreten.“ Wieder hat Meuthen die Lacher auf seiner Seite.

Nach länger als einen halben Stunde kommt Meuthen dann auch mal zu inhaltlichen Standpunkten seiner Partei, zur „realistischen Migrationspolitik.“ Vier Punkte zählt er auf. Grenzen kurzfristig zumachen: „Das ist nicht freundlich“, aber nach vier bis fünf Wochen sei das Problem gelöst. Zweitens müsse das Asylrecht reformiert werden. Drittens will er kultur- und herkunftsnahe Aufnahmezentren außerhalb der EU einrichten. Viertens nennt er die schnellere und vermehrte Abschiebung. „Was wir jetzt vorschlagen, wird im Sommer passieren“, ist sich Meuthen sicher. Ohne AfD würden die anderen Parteien weiter ihre „Traumtänzerpolitik“ machen.
 
Schließlich kommt Meuthen auch auf die Äußerung der Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Grenzen zu sprechen. Er beschwichtigt, dass „Frau Petry das so nicht gesagt hat, es ist eine Ultima Ratio.“ Schusswaffengebrauch gegen Unbewaffnete käme nicht in Frage. Nur wenn zum Beispiel ein Flüchtling mit einem Sprengstoffgürtel über die Grenze strömen würde. „So hat es Frau Petry gemeint.“

Kein Wort verliert Meuthen zu anderen politischen Themen. Das ändert sich mit der Fragerunde, wo schon der erste Zuhörer nach dem übrigen Parteiprogramm fragt. Meuthen verweist auf den zeitlichen Rahmen. Er habe den Punkt herausgenommen, der am meisten unter den Nägeln brennt, verteidigt sich Meuthen, um dann jedoch den überstürzten Ausstieg aus der Atompolitik zu kritisieren, die ausufernden Sozialausgaben, und Europa in seiner jetzigen Form.

Mit wem die AfD koalieren wolle? „Wir sind die Schmuddelkinder, mit uns koaliert keiner.“ Doch die meisten Übereinstimmungen gebe es mit der CDU und mit der FDP. Meuthen spielt bei seinen Erklärungen auch mit seinem Fachwissen als VWL-Professor. „Mit Staatsfinanzen beschäftige ich mich seit 30 Jahren.“ Das gefällt den Zuhörern, die dem redegewandten Mann an den Lippen kleben, konzentriert zuhören und immer wieder beifällig nicken. Nach mehr als zwei Stunden ist die Veranstaltungen zu Ende. Draußen hat sich die Protestversammlung aufgelöst. Die Polizei steht aber weiter bereit, bis auch der letzte Gast das Konzerthaus verlassen hat.
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14 Kommentare

20.02.2016 23:24 Uhr

Die AfD ist eine respektable Partei!

Das derzeitige Hauptanliegen der AfD ist berechtigt. Es ergibt keinen Sinn, Millionen Menschen aus Asien und Afrika nach Deutschland umzusiedeln.

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21.02.2016 10:34 Uhr

Die AfD ist eine unanständige Partei

Das derzeitige Hauptanliegen der AfD ist unanständig. Es ergibt keinen Sinn, die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die noch Schwächeren aufzuhetzen.

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21.02.2016 16:29 Uhr

Antwort auf „Die AfD ist eine unanständige Partei”

Kosequenterweise müssen sie dann aber alle 60 Millionen Menschen die zur Zeit Weltweit auf der Flucht sind in unser Land holen, also nicht nur ihres sondern auch meines, plus natürlich auch jene die gemeinhin als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, denen es auch eher schlecht geht, warum sonst verlassen sie ihre Heimat, sicher nicht weil sie gerade auf der Flucht vor ihrer Polizei sind? In meiner Kleinstadt Beispielsweise sind 80 % Algerier also jene Gruppe die so gut wie keine Chance hat Asyl zu bekommen, trotzdem wird ein neues Asylantenheim gebaut und freie Wohnungen gesucht, ansatt diese falschen Flüchtlinge ab zu schieben wie es Recht und Gesetz fordern wird noch mehr drauf gepackt, das wird sich eines Tages bitter rächen.

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21.02.2016 21:51 Uhr

Eine Anmerkung

Ich würde sie aber dringend davor warnen, noch zwischen Asylbewerbern ohne Chance auf Asyl und vermeintlich "echten Flüchtlingen" zu unterscheiden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über die Asylrechtsvergabe waltet, ist eine Regierungsbehörde. Und diese Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidungsvergabe in keinster Weise, ob die Migration aus wirtschaftlichen Motivation heraus erfolgte.

Alle Asylbewerber die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, haben auf ihre Reise nach Deutschland gleich mehrere Drittländer durchquert. Das gilt auch für die von Politik und Medien in besonderen Maße verklärten Syrer und Iraker.

Die Syrer hätten die Möglichkeit gehabt, im Libanon, der Türkei oder Jordanien Zuflucht zu finden. Viele der Syrer, die jetzt zu uns kommen, haben bereits einige Monate oder Jahre in diesen Ländern zugebracht.
Die Versorgung in diesen Ländern mag nicht optimal sein und hier müsste eine europäische Flüchtlingspolitik tatsächlich ansetzen - um die Lebensgrundlage der Kriegsflüchtlinge in den Anrainerstaaten zu verbessern. Entscheidend ist aber, dass sie in diesen Ländern sicher waren. Laut Angaben der UN leiden 1 Milliarde Menschen weltweit an "extremer Armut", diesen Menschen geht es noch schlechter als den Syrien-Flüchtlingen in den Anrainer-Staaten. Diese Menschen, wenn sie überhaupt die Kraft haben, irgendwohin auszuwandern, erhalten nirgendwo Asyl zugesprochen. Armut ist kein Asylgrund. Selbst Hunger ist kein Asylgrund.

Die Syrer und Iraker waren vermutlich tatsächlich echte Flüchtlinge – aber nur solange bis sie das erste sichere Land erreicht haben, das sie aufnahm. Und dieses Land war in keinem Falle Deutschland.

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21.02.2016 21:32 Uhr

Sie haben grundsätzlich recht.

Sie haben vollkommen recht. Die "Flüchtlingspolitik" der Bundesregierung ist unsinnig, nicht nur aus dem Blickwinkel der einheimischen Bevölkerung sondern auch aus dem Blickwinkel aller Flüchtlinge weltweit.

Es ist Unsinn, wenn ein Staat ein Asylrecht mehr Menschen zuspricht, wie es selbst bei Bündelung all seiner Kräfte aufnehmen kann. (Die UN zählt derzeit 60 Millionen Kriegsflüchtlinge. Nach der derzeitigen Rechtpraxis sind diese 60 Millionen Menschen allesamt in Deutschland asylberechtigt)
Es ist ebenfalls Unsinn, Menschen hier im Land zu versorgen, ja ihnen eine großzügige Vollversorgung zu bieten, während allein aufgrund niedriger Lebenshaltungskosten für das gleich Geld, das die Versorgung eines einzigen Flüchtlings in Deutschland kostet, in den Anrainerstaaten ein ganzes Dorf von Flüchtlingen versorgt werden könnte.

Das alles hat mit einer Flüchtlingspolitik, die den Namen auch verdient, nichts mehr zu tun, sondern ist vielmehr eine Ansiedlungspolitik. Diese Politik hat nicht mehr zum Ziel Flüchtlingen auf die beste und effektivste Weise zu helfen. Diese Politik hat nur noch zum Ziel möglichst viele Migranten nach Deutschland zu locken und dauerhaft zu anzusiedeln.

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21.02.2016 22:03 Uhr

Wenn es Merkel und dem Kartell der Altparteien wirklich um das Wohl der Flüchtlinge ginge,

würden sie spätenstens jetzt einen totalen Aufnahmestopp verhängen, die Asyl-Migranten, die schon hier sind, in die Anrainerstaaten ausweisen, und das so frei gewordene Geld in die Versorgung der Kriegsflüchtlinge nahe des Ursprungslandes investieren. Damit könnte ein Vielfaches der Menschen geholfen werden. Und es würde allen Flüchtlingen geholfen, nicht nur denjenigen, die stark und wohlhabend genug sind, um nach Deutschland zu wandern und Schlepperbanden zu finanzieren.

Die Wahrheit ist, dass diese Regierung sich nicht nur einen feuchten Dreck um das Wohl und die Interessen des eigenen Volkes schert, welchem sie massives Lohndumping, Wohnungsnot, und eine kaum noch überblickbare Milliarden-Belastung zumuten sowie eine ungewisse Zukunft als ethnische und religiöse Minderheit im eigenen Land.
Dieser Regierung sind auch die Flüchtlinge in ihrer Gesamtheit letztendlich vollkommen egal.

**** korrigierte Version ****

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21.02.2016 22:01 Uhr

Wenn es Merkel und dem Kartell der Altparteien wirklich um das Wohl der Flüchtlinge ginge,

Das Posting wurde doppelt veröffentlicht und daher einmal gesperrt.

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22.02.2016 23:56 Uhr

Warum über die AfD aufregen?

Was soll eine Partei mit 10-15 % denn ausrichten? Ihre Wahlprogrammpunkte sind nicht mit unserer europäischen Gesetzeslage kompatibel und leider oft genug nicht einmal mit unserem Grundgesetz.
Der Spuk der AfD wird so schnell wieder vergehen, wie zuvor die Republikaner. Denn schnell werden ihre Wählerinnen und Wähler erkennen, dass die großen Worte nur heiße Luft waren. Und dass diese angebliche Alternative unter den Rahmenbedingungen der realen Gesetzeslage wieder zu der Größe von politischen Gartenzwergen schrumpft, welche diese Partei tatsächlich repräsentiert.
Natürlich werden diese Laienpolitiker in den kommenden 5 Jahren den Arbeitsablauf im Landtag nach Möglichkeit stören. Doch wenn sie in Stuttgart so arbeitswillig sein werden, wie Frau von Storch dies aktuell in Brüssel ist, wird sich der Schaden durch diese Partei in sehr engen Grenzen halten. Ein paar Hinterbänkler neben denen der CDU werden nicht weiter auffallen.
Warum also aufregen?
Demokratische Aufgabe der kommenden 5 Jahre wird es sein, die Unfähigkeit der AfD öffentlich zu machen.
Selbst Kinder lernen kein zweites Mal auf eine heiße Herdplatte zu greifen, wenn sie sich beim ersten Mal die Finger verbrennen.
Die Wählerinnen und Wähler werden beim nächsten Mal 2021 ihre Stimme nicht wieder verschwenden an eine Partei, die viel zu extrem für echte politische Veränderung ist. . Dann wird der Spuk so schnell vorbei sein, wie er gekommen war.

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22.02.2016 16:33 Uhr

Wahlkampzeiten

Ja mei, es ist halt Wahlkampf.

Zitat: "Vier Punkte zählt er auf. Grenzen kurzfristig zumachen: „Das ist nicht freundlich“, aber nach vier bis fünf Wochen sei das Problem gelöst."
Schön, solche Sprüche zu klopfen. Man muss sie ja nicht umsetzen als AfD. Und das dies eine dauerhafte Lösung sein soll, ist nur noch lächerlich. Aber es ist halt Wahlkampf.

Zitat: "Schließlich kommt Meuthen auch auf die Äußerung der Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Grenzen zu sprechen. Er beschwichtigt, dass „Frau Petry das so nicht gesagt hat, es ist eine Ultima Ratio.“ Schusswaffengebrauch gegen Unbewaffnete käme nicht in Frage. Nur wenn zum Beispiel ein Flüchtling mit einem Sprengstoffgürtel über die Grenze strömen würde. „So hat es Frau Petry gemeint.“

Ach was!
Braucht Frau Petry jetzt einen Übersetzer und Interpretierer?
Frau Petry hat die Behaptung aufgestellt, dass an der deutschen Grenze im Notfall als Ultia ratio von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsse (wohlgemerkt: "muss", nicht "darf"), so stehe es im Gesetz.
Und das ist schlicht die Unwahrheit.
Nachträgliche Relativierungen, Verdrehungen und Beschwichtigungen sind hier nur noch durchsichtig und peinlich.

Dass jemand, der eine schwere Strafttat wie z.B. ein Bombenattentat begehen will, von der Polizei auch mit Schusswaffen gestoppt werden darf, ist sonnenklar und stand auch nie zur Debatte.
Aber genau darauf hat sich Frau Petry eben nicht bezogen (und was sie gemeint haben könnte, bleibt ihr Geheimnis).

Ja, ja, die AfD und die Wahrheit.

Ja mei, es ist halt Wahlkampf.

PS. Zum Thema und sehr erhellend aus der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlstrategie-der-afd-zwei-unterschiedliche-gesichter-14077477.html

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21.02.2016 19:34 Uhr

ich habe die Veranstaltung besucht

und muß feststellen,daß das was die SWP hier schreibt zwar sachlich -teilweise- korrekt ist, aber leider die Stimmung und den Abend nur unvollständig, bzw. rot-grün-gefärbt wiedergibt.

Zitat SWP:
" Er habe den Punkt herausgenommen, der am meisten unter den Nägeln brennt, verteidigt sich Meuthen, um dann jedoch den überstürzten Ausstieg aus der Atompolitik zu kritisieren, die ausufernden Sozialausgaben, und Europa in seiner jetzigen Form."

Das ist falsch was die SWP hier schreibt. Er wurde von einem Bürger gefragt und hat auf die Frage des Energieausstieges geantwortet.

Zitat SWP " Das gefällt den Zuhörern, die dem redegewandten Mann an den Lippen kleben, konzentriert zuhören und immer wieder beifällig nicken"
Gegenfrage: ist dies falsch? Was machen denn Zuhörer der CDU wenn Hr. Wolf spricht. Die polemisch lächerlich machende Art der Berichterstattung sollte sich die SWP sparen. Nach meinem Verfassen hier online verfase ich mein Kündigungsschreiben meines Abos.

Zitat SWP "Beide Lager sind ausgeglichen stark. Bei den Demonstranten vor dem Konzerthaus gibt es gefühlt einen leichte Überzahl. "
Dann haben sie falsch gezählt. Ich habe mir die Aufnahmen die ich aus dem kleinen Konzertsaal gemacht habe nochmal angeschaut und komme -sofern sich das über das Handyphoto analysieren lässt- auf 120 Gegendemonstranten.

Im Saal innen waren um die 320 Stühle bestuhlt.

Das ist fast der Faktor 3:1

Warum zeichnet eine SWP hier wissentlich ein falsches Bild? Ich erwarte von einer Presse eine ausgeglichene, neutrale, objektive Berichterstattung. Gäbe doch das Wissen um vorsätzliche falsche Berichterstattung dem Vorwurf der "Lügenpresse" wieder Auftrieb. Und das will doch niemand, oder?

Zitat "Kein Wort verliert Meuthen zu anderen politischen Themen. Das ändert sich mit der Fragerunde, wo schon der erste Zuhörer nach dem übrigen Parteiprogramm fragt. Meuthen verweist auf den zeitlichen Rahmen."
Dann sollte die SWP der Vollständigkeit halber schreiben, daß Hr. Prof. Dr. Meuthen um Verständnis bat, daß er nicht alle anderen 14 Thmen der AfD heute abend komplett vortragen kann, er sagte aber (as i know): "welche Frage konkret haben Sie denn? Diese beantworte ich dann sehr gerne"

Von daher, liebe SWP: bitte mehr Seriösität, das was hier journalistisch abgegeben wurde ist in Schulnoten vielleicht ne 4. Ausreichend. Mehr nicht.

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21.02.2016 19:38 Uhr

Antwort auf „ich habe die Veranstaltung besucht”

Ergänzend:
Es waren keine "Wutbürger".
Es waren ganz normale Menschen. Normale Bürger, Männer, Frauen.
Vom Doktor bis zum einfachen Arbeiter - ein Quertschnitt der Gesellschafft.
Kein brauner Mob, keine Nazis, keine Rechten.
Ein Querschnitt der Bevölkerung aus HDH und Umgebung.

Daß die SWP diese als Wutbürger in der Headline tituliert - das spricht Bände.

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21.02.2016 21:14 Uhr

Jörg Meuthen behindert den AFD-Erfolg

Jörg Meuthen mag ein begnadeter Wirtschaftswissenschaftler sein, aber als Politiker und als Parteivorsitzender taugt er wenig.

In einer kaum mehr an Selbstgeißelung zu überbietenden Interview mit der „Stuttgarter Zeitung vom 28. 1. 2016, in dem Meuthen über jedes Stöckchen sprang, wandte sich Meuthen gegen sogenannten „Verbalradikalismus“. Dabei ist es gerade der Verbalradikalismus - des mutige Aussprechen unbequemer Wahrheiten - der die FPÖ in Österreich, den Front National in Frankreich zu den stimmenstärksten Partei in ihren Ländern werden ließ.

Aber auch inhaltlich hat Meuthen wenig substantiellen zu bieten. Sein Vier-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise ist nur noch ein schlechter Scherz. Das reicht längst nicht mehr. Meuthen lässt die demographische Gesamtentwicklung außer Acht. Diese ist so, dass die nichteuropäische, mehrheitlich muslimische Migrantenbevölkerung immer mehr zunimmt - und das ohne jedwede Zuwanderung allein aufgrund der höheren Geburtenrate der alteingesessenen Migrantenbevölkerung. Selbst ein Zustrom von einigen zehntausenden Asylmigranten ist vor diesem Hintergrund zu viel.

Passend dazu ist sein Auftritt in der Illner-Sendung vom 28. 1. 2016, in der er einen auf Seehofer machte und erklärte, ein Asylbewerber-Zustrom von 200 000 im Jahr sei für Deutschland integrierbar. 200 000 wären mehr als genug um Deutschland in wenigen Jahren in eine muslimische Mehrheitsgesellschaft zu verwandeln - nur eben etwas langsamer als bei der derzeitigen Migrationsrate. Meuthen scheint die Zukunft Deutschlands und des deutschen Volkes letztendlich völlig egal zu sein.

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23.02.2016 17:18 Uhr

Antwort auf „Jörg Meuthen behindert den AFD-Erfolg”

Na ja, dass Herrn Rizzoli der AfD-Kandidat nicht radikal genug ist, sagt viel über die Positonvon Herrn Rizzoli aus.
Auch nett seine schlicht aus Propaganda-Gründen frei erfundene Aussage:"200 000 wären mehr als genug um Deutschland in wenigen Jahren in eine muslimische Mehrheitsgesellschaft zu verwandeln".

Vielleicht kann aber Herr Rizzoli nachvollziehbare Quellen für diese Behauptung liefern? Was bedeutet: "in wenigen Jahren?" Damit sind nach allgemeinen Sprachverständnis wohl weniger als 10 Jahre gemeint. Aber vielleicht meint Herr Rizzoli ja einen anderen, viel längerern Zeitraum? Fragen über Fragen...

Aber wie heißt es doch so schön: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen"

Zum Thema
http://www.welt.de/politik/ausland/article139098559/In-35-Jahren-ist-fast-jeder-zehnte-Deutsche-Muslim.html:

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21.02.2016 21:17 Uhr

Jörg Meuthen behindert den AFD-Erfolg

Das Posting wurde doppelt veröffentlicht und daher einmal gesperrt.

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