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Kaum Interesse an Veranstaltung von AfD-Ableger

Stell Dir vor, jemand macht Politik .... und keiner geht hin. Das ist eine etwas zugespitzte Beschreibung der Veranstaltung, zu der die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) am Dienstagabend ins Jahnhaus eingeladen hatte.

Silja Kummer | 2 Meinungen

Bernd Kölmel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der im August gegründeten Partei, die sich von der Alternative für Deutschland (AfD) abgespalten hat. Früher war er in der CDU engagiert, als Ortsvorsitzender und Kommunalpolitiker. Dann kam die Eurokrise und Kölmel trat – aufgrund politischer Differenzen – aus der Partei aus. Eine neue politische Heimat fand er bei der AfD, und diese führte ihn höchst erfolgreich quasi ins Herzen der Eurozone: Kölmel wurde einer von sieben AfD-Abgeordneten im Europaparlament. Fünf von ihnen gehören mittlerweile der Alfa an. Bei der Landtagswahl will Kölmel als Kandidat für den Wahlkreis Rastatt antreten. Jetzt tourt der Politiker aus Ötigheim durch Baden-Württemberg, „um die Menschen wachzurütteln“: Tübingen, Emmendingen, Heidenheim, Schwäbisch Hall, alles innerhalb von einer Woche, immer unter der Überschrift: „Asyl-Krise und Innere Sicherheit – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da“.

Im Nebenzimmer des Jahnhauses, im abendlichen Licht der Neonröhren, wirkt der schmale Mann im dunkelgrauen Anzug verloren im großen Saal. Eine Gruppe hat sich an einem Tisch des großen Konferenzrunds eingefunden: Zwei Alfa-Vertreter, Kölmel und sein Pressesprecher Ronald Geiger, eine Journalistin, sieben Interessierte, drei davon Damen über 60, alle sorgfältig frisiert und geschminkt. Bei den Männern dominiert graues Haar. Einer trägt Karohemd und eine Hose mit Tarnmuster.

Er sei schon Fan von Franz Schönhuber gewesen und nach einer Republikaner-Veranstaltung „um sein Leben gerannt“, weil er von Menschen mit Baseballschlägern verfolgt wurde. Wer die Schläger waren, lässt er offen. Ein anderer der Männer, schütteres Haar, gerötetes Gesicht, fürchtet um die Regierbarkeit des Landes angesichts der vielen Flüchtlinge. „Wo kommen denn plötzlich die Milliarden für die Asylsuchenden her?“, will der pensionierte Lehrer wissen. Ein anderer Herr meint, Deutschland würde seine Identität verlieren, schon jetzt gebe es Parallelgesellschaften und die Politik würde das nie in den Griff kriegen. Eine Dame sorgt sich um die Jugend, es fehle an Grundtugenden wie Pünktlichkeit und Höflichkeit.

Fragen, Sorgen, Ängste – und jemand, der Antworten geben will. Das trifft sich doch wunderbar. Und Kölmel gibt viele Antworten – wenn auch nicht immer ganz trennscharf. „Eine Willkommenskultur ist das völlig falsche Signal“, meint Kölmel, wer Fehler macht, seien „unsere Politiker“. Angela Merkel muss weg, das ist ohnehin klar – und dafür gibt es laute Zustimmung der Anwesenden. Dass es schon eine Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt, die vor zwei Wochen in Kraft getreten ist, erwähnt er nicht. Auch nicht, dass darin viele seiner Forderungen bereits Gesetz sind: Mögliche Fehlanreize sollen beseitigt, die Verfahren beschleunigt und Sachleistungen gegenüber einer Bargeldauszahlung bevorzugt werden.

Immerhin: Kölmel distanziert sich klar vom rechten Rand, er spricht sich für eine geregelte Zuwanderung und eine Hilfskultur aus. Die AfD, so teilt er noch aus, sei nicht auf dem Weg nach rechts, sondern schon dort angekommen. Die AfD „wäre die neue politische Kraft gewesen“. Wenn es jetzt die Alfa werden soll, muss Kölmel wohl noch einige Bürger mehr wachrütteln.

2 Kommentare

28.10.2015 21:54 Uhr

"Dass es schon eine Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt, ...erwähnt er nicht."

"Dass es schon eine Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt, die vor zwei Wochen in Kraft getreten ist, erwähnt er nicht. Auch nicht, dass darin viele seiner Forderungen bereits Gesetz sind: Mögliche Fehlanreize sollen beseitigt, die Verfahren beschleunigt und Sachleistungen gegenüber einer Bargeldauszahlung bevorzugt werden."

Warum sollte er auch. Diese Novelle ist nicht einmal erwähnenswert. Was hat sich seit der Novelle den geändert?

Deutschland hat immer noch eines der liberalsten und großzügigsten Asylsysteme der gesamten Welt, das jedem Asylbewerber auf Anhieb einen vielfach höheren Lebensstandard garantiert, als in jenen Dritte-Welt-Staaten, aus denen die "Flüchtlinge" kommen. Selbst für abgelehnte Asylbewerber ist eine Abschiebung eine absolute Seltenheit.

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28.10.2015 23:21 Uhr

"Dass es schon eine Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt, ...erwähnt er nicht."

"Dass es schon eine Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt, die vor zwei Wochen in Kraft getreten ist, erwähnt er nicht. Auch nicht, dass darin viele seiner Forderungen bereits Gesetz sind: Mögliche Fehlanreize sollen beseitigt, die Verfahren beschleunigt und Sachleistungen gegenüber einer Bargeldauszahlung bevorzugt werden."

Warum sollte er auch. Diese Novelle ist nicht einmal erwähnenswert. Was hat sich seit der Novelle den geändert?

Deutschland hat immer noch eines der liberalsten und großzügigsten Asylsysteme der gesamten Welt, das jedem Asylbewerber auf Anhieb einen vielfach höheren Lebensstandard garantiert, als in jenen Dritte-Welt-Staaten, aus denen die "Flüchtlinge" kommen. Selbst für abgelehnte Asylbewerber ist eine Abschiebung eine absolute Seltenheit.

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