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Werbung: oft veraltet, aber schwer zu kontrollieren

Plakate im Stadtgebiet, die den Weihnachtszirkus vom vorigen Jahr ankündigen? Für den ein oder anderen wirkt das schon etwas befremdlich. Die Regelung und Kontrolle des Plakatierens in Giengen bedeutet für die Ordnungsverwaltung aber einigen Aufwand.

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  • Im ganzen Stadtgebiet weisen zahlreiche Plakate auf Veranstaltungen aller Art hin. Wenn sie nicht auf privaten Grundstücken stehen, sind sie genehmigungspflichtig und benötigen einen blauen Aufkleber der Stadt. 1/2
    Im ganzen Stadtgebiet weisen zahlreiche Plakate auf Veranstaltungen aller Art hin. Wenn sie nicht auf privaten Grundstücken stehen, sind sie genehmigungspflichtig und benötigen einen blauen Aufkleber der Stadt. Foto: 
  • Im ganzen Stadtgebiet weisen zahlreiche Plakate auf Veranstaltungen aller Art hin. Wenn sie nicht auf privaten Grundstücken stehen, sind sie genehmigungspflichtig und benötigen einen blauen Aufkleber der Stadt. 2/2
    Im ganzen Stadtgebiet weisen zahlreiche Plakate auf Veranstaltungen aller Art hin. Wenn sie nicht auf privaten Grundstücken stehen, sind sie genehmigungspflichtig und benötigen einen blauen Aufkleber der Stadt. Foto: 
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Stadtrat Dr. Kurt Küchler war aufgefallen, dass jetzt im Herbst 2015 in der Südstadt auf einem Plakat für den Weihnachtszirkus Werbung gemacht wird. Für den Weihnachtszirkus 2014, wohlgemerkt. Küchler erbat sich Aufklärung darüber, wer so etwas kontrolliere.

Ordnungsamtsleiter Uwe Wannenwetsch erläuterte, wie es wie im geschilderten Fall zu einer derart langen und zeitlich vollkommen überholten Plakatwerbung kommen kann, und wie es sich in der Stadt grundsätzlich mit dem Aufstellen oder Befestigen von Plakaten verhält. Die Erkenntnis auch für die Mitglieder des Gemeinderats daraus: es ist bei genauem Betrachten alles nicht so einfach, wie so oft.

Was da in der Stadt so hängt an Plakaten, auf denen für Sportveranstaltungen, Messen oder kulturelle Events geworben wird, darauf hat man seitens des Rathauses einen durchaus genauen und auch kritischen Blick. „Einmal die Woche machen wir eine Kontrollfahrt“, berichtete er. Dabei sind es verständlicherweise nicht so sehr die Wohngebiete, sondern in erster Linie die großen Ein- und Ausfahrtstraßen der Stadt, die genauer unter Beobachtung stehen.

Dort, wo der meiste Verkehr herrscht, wollen die Veranstalter in erster Linie die vorbei fahrenden Autofahrer erreichen und auf das jeweilige Ereignis aufmerksam machen. Also: vor allem die Memminger Straße, die Schwagestraße, die Ulmer Straße,  die Bahnhofstraße werden inspiziert. Denn: für das Aufstellen und Aufhängen der Plakate auf öffentlicher Fläche ist eine kostenpflichtige Sondergenehmigung notwendig.

Dabei muss allerdings nicht allzu tief in die Tasche gegriffen werden, es kostet nicht die Welt: rund drei Euro pro Plakat, plus eine Bearbeitungsgebühr werden verlangt, so dass sich für den Veranstalter eine Summe von rund 70 Euro je Plakatierungsaktion ergibt. Dabei dürfen allerdings keinesfalls beliebig viele Plakate aufgehängt werden: Als Obergrenze gilt in Giengen, dass es höchstens 16 Plakate insgesamt sein dürfen.

Diese können dann an Einzelstandorten oder bis zu acht Doppelstandorten stehen und hängen. Ist von Verwaltungsseite her alles sauber genehmigt, zeugt davon ein kleiner blauer Aufkleber auf dem Plakat.
Das Geld und die Einnahmen für die Stadtkasse sind dabei nur die eine Seite. Auf diese achtet man schon, und es kommt auch, wie Wannenwetsch berichtete, bei Verstößen zu entsprechenden Bußgeldverfahren. Und dies nicht einmal selten.

Das ordentliche Erscheinungsbild in der Stadt ist für das Ordnungsamt (und sicher auch die Bürgerschaft) die zweite Seite der Plakatiererei. Oft kommt es zum Beispiel dazu, dass Plakate nicht im öffentlichen Raum stehen, sondern an Zäunen von Privatgrundstücken angebracht sind. Und hier ist man laut Wannenwetsch in einer rechtlichen Grauzone, was das öffentliche Interesse und das private Recht betrifft.

Einem jeden Privatmann steht es frei, eventuell gegen eine Gegenleistung, ob Geld oder Eintrittskarten, Veranstaltungsplakate an seinem Zaun anbringen zu lassen. Wobei dann auch kein blauer Aufkleber der Stadt notwendig wird. Und in solchen Fällen kann es dann vorkommen, dass diese Schilder noch hängen, auch wenn die Veranstaltung längst vorbei ist. Wie im von Dr. Küchler geschilderten Fall mit dem Weihnachtszirkus des Vorjahrs. Und, so Wannenwetsch, nicht immer würden solche alten Plakate angesichts der Größe der Stadt Giengen sofort auffallen.

Uraltplakate, die monatelang im Straßenbild hängen, sind natürlich nicht im Sinne der Verwaltung: Man wolle eigentlich schon, dass derlei Plakate unmittelbar nach dem Ende der Messe, des Konzerts oder des Sportereignisses wieder verschwinden, so Wannenwetsch. Wenn dies nicht geschieht, wird dann im Einzelfall die Kontaktaufnahme mit dem Grundstückseigentümer notwendig.

Weil sich die gesamte Thematik in einem gewissen Graubereich bewegt, sei man bestrebt, Zug um Zug für Giengen eine klare Regelung zu finden, die dann auch eine entsprechende Vorgehensweise ermöglicht.
Ebenfalls schwierig sind für das städtische Ordnungsamt die zahlreichen dauerhaft aufgehängten Werbeschilder für Firmen, auf denen oftmals auch Betriebe  außerhalb Giengens genannt sind, und die nicht auf eine Veranstaltung hinweisen.

Auch diese tragen nach Ansicht der Ordnungsbehörde nicht immer zu einem harmonischen Stadtbild bei. Aber auch hier ist die Einflussnahme des Ordnungsamts begrenzt, denn auch hier hat das private Recht eine hohe Wertigkeit, wenn derlei Schilder an Privatgrundstücken angebracht sind.

 

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