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Steinewerfer-Urteil: Psychiatrie statt Knast

Neun Jahre und sechs Monate: so lautet das Strafmaß für einen 37-Jährigen Heidenheimer. Er wird die Zeit nicht im Gefängnis verbringen, sondern in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

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Der Angeklagte blieb sich auch am fünften und letzten Verhandlungstag treu: Weder wollte er sich, wie im vorherigen Verlauf des Prozesses, beim Eintreffen der Richter erheben, noch wollte er zu den Vorwürfen Stellung nehmen. „Nee, ich sage nix. Kein Kommentar“, so seine Aussage, als ihm vor der Urteilsverkündung das letzte Wort zugestanden wurde. Reue oder gar eine Entschuldigung? Kein Wort – wobei der 37-Jährige wegen seiner Krankheit dazu vielleicht auch gar nicht in der Lage ist.

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„Sie kommen jetzt nach Bad Schussenried. Ob Sie da bleiben, wissen wir nicht genau. Vielleicht kommen Sie aus Sicherheitsgründen auch woanders hin“, sagte Richter Gerhard Ilg am Ende der Urteilsverkündung – die der Angeklagte zumindest nach außen hin ohne große Gefühlsregung aufnahm.

Unterbringung statt Knast: Damit spricht die 1. Schwurgerichtskammer eine Strafe aus, die der Angeklagte auf keinen Fall haben wollte. Ihm wäre es lieber, er würde in den normalen Vollzug wandern – das hatte er am vierten Verhandlungstag deutlich ausgesprochen.

Zum Schutz der Allgemeinheit

„Wenn jemand in die Psychiatrie muss, dann soll er da auch rein“, sagte der Richter. Es gebe keinen anderen Weg, als so zu verfahren. Der Angeklagte müsse zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Taten in eine derartige Einrichtung.

Es gebe keinen Zweifel, dass der Angeklagte die Tat begangen hat: Es habe sich so zugetragen, wie in der Anklageschrift aufgeführt. Der Heidenheimer, der bis zu seiner Festnahme vorzugsweise auf einem Gartengrundstück bei Herbrechtingen lebte, habe mehr oder weniger zufällig beim Flugplatz einen Stein gefunden und an sich genommen. Seine psychischen Auffälligkeiten, sein Hass, seine Wut und seine Verzweiflung hätten ihn zu dem Zeitpunkt deutlich belastet.

Er hat den Stein aber nicht versehentlich losgelassen. Er hat ihn bewusst und gewollt auf die Autobahn geworfen. Es hat dabei keinerlei Beeinträchtigungen bei ihm gegeben, zu erkennen was passiert, wenn er den Stein auf die Fahrbahn wirft. Nämlich ein Unfall mit unübersehbaren Folgen und einem möglichen tödlichen Ausgang“, so Ilg, der jedwede Mitschuld des Fahrers des Unfallwagens verneinte: Der Täter müsse sich die Schuld aufgrund seines vorsätzlichen Vorgehens alleine zuschreiben lassen.

Gericht: kein Rettungsversuch

Überzeugt zeigte sich das Gericht auch davon, dass der 37-Jährige nicht versucht hat, nach seiner Tat etwas zu retten. „Hätte der selbst ernannte Meister des Survival etwas tun wollen, wäre er dazu auch in der Lage gewesen. Er hätte beispielsweise über den Zaun steigen können“, so der Richter.

Die Tat des Angeklagten bringe schwerwiegende Folgen mit sich: Es seien im Laufe des Verfahrens Verletzungen – insbesondere bei der 26-Jährigen Beifahrerin – genannt worden, „die uns schon beeindrucken“. Ein bleibender Schaden bei der zweifachen Mutter ist eine inkomplette Querschnittlähmung, die weitreichende und lebenslange Folgen mit sich bringt. Für die Familie sei das eine Katastrophe.

Wir sind wie der Gutachter der Meinung, dass der Angeklagte an einer schweren Störung leidet, die irgendwo zwischen einer Persönlichkeitsstörung und Schizophrenie liegt“, sagte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer. Bei der Tat habe den Angeklagten kein psychischer Wahn beeinflusst, aber es sei „etwas da gewesen“.

Beim Strafrahmen hat das Gericht eine doppelte Milderung zur Anwendung gebracht – einerseits, weil es beim Versuch blieb und andererseits wegen der psychischen Umstände: Auf neun Jahre beläuft sich die Strafe für den Steinwurf und seine Folgen. Die Verurteilung erfolgt unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Für den in der zweiten Anklageschrift aufgeführten und erwiesenen Besitz von Waffen verhängte das Gericht eine Strafe von einem Jahr. Beide Strafen wurden zu neun Jahren und sechs Monaten zusammengezogen.

37-Jährige sei gefährlich

Oberstaatsanwalt Peter Staudenmaier hatte in seinem Plädoyer für beide Anklagepunkte eine Gesamtstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten gefordert. An der Ausführung des Steinwurfs und dem Besitz von Waffen bestehe kein Zweifel. Der Angeklagte sei nicht schuldunfähig, es bestehe aber eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit.

Die Frage, ob der 37-Jährige gefährlich ist, sei zu bejahen. Seine Tat und die Bedrohung des Familienvaters bei dessen Zeugenaussage am ersten Prozesstag sowie die im Garten gefundene Todesliste, auf der Polizisten und Ärzte standen, die kalt gemacht werden sollten, würden keinen anderen Schluss zulassen.

Probleme in Schussenried

„Der Angeklagte stellt die Einrichtung in Schussenried vor Probleme, er weigert sich Medikamente einzunehmen und sich einer Therapie zu unterziehen. Ich schlage deshalb vor, ihn zunächst zwei Jahre seiner Strafe im Gefängnis absitzen zu lassen und ihn dann in einer Psychiatrie unterzubringen. Vielleicht ändert das seine Motivation zur Therapie“, so Staudenmaier. Dem wollte das Gericht nicht folgen: „Es besteht Behandlungsbedarf. Das geht in der Psychiatrie besser“, so Ilg.

Der Pflichtverteidiger, der Heidenheimer Anwalt Dr. Stephan Bauer, sagte in seinem Plädoyer: „Mein Mandant lebt schon sehr lange in seiner eigenen Welt. Das hat schon in der Grundschule in Söhnstetten angefangen. Seither hat er viele Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken hinter sich und musste fünf Gutachten über sich ergehen lassen.“ Der Angeklagte habe sein Leben lieber in Kellern und Lagern verbracht, in ständiger Angst vor den Anderen. In der Tatnacht habe er sich einsam gefühlt. „Diese Einsamkeit hat sich eine Bahn gebrochen. Seine Welt stieß zusammen mit der Welt der Opfer“, so der Verteidiger.

Es besteht kein Zweifel

Es bestehe kein Zweifel daran, dass der 37-Jährige den Stein geworfen und einen Unfall verursacht hat - die DNA, die Auswertung des Bewegungsprofils des Mobiltelefons des Angeklagten und dessen Geständnis würden keinen anderen Schluss zulassen. „Wir müssen uns aber die Frage stellen, was sich auf der subjektiven Ebene des Mannes abgespielt hat. War es tatsächlich ein Racheakt?

Hat er den Tod einer Person in Kauf genommen? Kann er aus einem Impuls heraus die Hemmschwelle, einen anderen Menschen zu töten, überschreiten?“, so der Anwalt, der in seinem Plädoyer unter anderem auf die Aufschlagstelle des Steins zu sprechen kam: Der Betonstein sei zwar auf der Fahrbahn, aber nur 30 Zentimeter vom Standstreifen entfernt, aufgekommen. „Der Angeklagte sagt, er wollte ihn nicht auf die Fahrbahn werfen. Um sicher zu gehen, dass er dort landet, hätte er sich in die Mitte der Brücke stellen müssen“, sagte Bauer.

Anwalt: kein versuchter Mord

Gegen den Vorwurf des Vorsatzes und der Heimtücke spreche die Historie seines Mandanten: „Wenn er hätte töten wollen, warum hat er es dann nicht mit seinen Waffen getan und sich nicht an der Todesliste orientiert, die im Garten gefunden wurde?“, so die Frage des Verteidigers, die er selbst beantwortete: „Weil er es nicht wollte.“ Aufgrund seiner schweren gestörten Psyche sei der Angeklagte nicht in der Lage, innere Hemmnisse aufzubauen. Folglich könne er diese auch nicht überwinden – das könne ihm also auch nicht vorgeworfen werden.

Rechtsanwalt Bauer beantragte, seinen Mandanten nicht wegen versuchten Mordes zu verurteilen und ihn in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. „Bei der Frage Vollzug vor Unterbringung dürfen wir es uns nicht so leicht machen. Erst Haft macht keinen Sinn, auch wenn der Angeklagte das lieber will.“

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