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OB Elser: "Dürfen nicht eigenmächtig handeln"

Die Serie an zerstochenen Reifen beschäftigt auch den Gemeinderat. In der jüngsten Sitzung haben OB Elser und das Gremium zu den Vorfällen in der Südstadt Stellung genommen. Jetzt werden diese Ausführungen konkretisiert.

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Gemeinderat und Verwaltung hätten großes Verständnis für den Unmut der Bewohner der Südstadt, die seit geraumer Zeit hilflos den weiter andauernden Sachbeschädigungen an ihren Fahrzeugen zusehen müssten. Dieser Zustand sei auch für OB und Gemeinderat äußerst unbefriedigend. Die im deutschen Rechtsstaat üblichen und gesetzlich festgelegten Abläufe dürften allerdings weder von der Verwaltung noch vom Gemeinderat beeinflusst oder verändert werden – so die Aussagen Gerrit Elsers auch im Namen der Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Gremiums, in der Bürger mehr Sicherheit forderten.

Jetzt werden diese Aussagen weiter ausgeführt. Damit soll auf die seit längerer Zeit anhaltende Empörung der betroffenen Bewohner der Südstadt reagiert werden, da der mutmaßliche Verursacher der Sachschäden nach Ansicht der Geschädigten nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werde.

Elser: "Ich weiß, dass unsere Stellungnahme unbefriedigend ist"

„Ich weiß, dass unsere Stellungnahme für die Geschädigten unbefriedigend ist, allerdings haben sich sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat an die Vorgaben unseres Rechtsstaates zu halten und dürfen nicht eigenmächtig handeln.“

Zum in der jüngsten Gemeinderatssitzung aus der Bürgerschaft getätigten Vorschlag, die Nachtabschaltung der Straßenlaternen für bestimmte Bereiche der Südstadt aufzuheben, hat Oberbürgermeister Elser nach wie vor eine restriktive Haltung.

Zum einen habe es es in der Vergangenheit auch Sachbeschädigungen zum Beispiel in der Hossenriedstraße gegeben, obwohl dort die Straßenbeleuchtung ohne Abschaltung erfolge. Zum anderen habe die Serie der Sachbeschädigungen bereits in den Jahren 2007 und 2008 begonnen, die Testphase zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung habe jedoch erst im Jahre 2010 begonnen. Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen Nachtabschaltung und Sachbeschädigungen bestehen würde, wäre bei einer Aufhebung der Nachtabschaltung in bestimmten Bereich der Südstadt damit zu rechnen, dass sich die Sachbeschädigungen auf andere, nicht beleuchtete Teile der Stadt, verlagern.

Es könne allenfalls daran gedacht werden, die Nachtabschaltung, die derzeit von 0.30 bis 3.30 Uhr andauert, um eine halbe Stunde von 1 bis 4 Uhr nach hinten zu verlagern, was sich jedoch auf die Sachbeschädigungen nicht beziehungsweise kaum auswirken dürfte.

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