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Nachtragshaushalt: Giengen muss schieben und strecken

Es ist vollbracht: Die wegen massiver Einbrüche bei der Gewerbesteuer aus den Fugen geratenen Finanzen der Stadt sind wieder im Lot. Der Gemeinderat hat gestern Abend den Nachtragshaushalt für 2013 verabschiedet. Für den Etat des nächsten Jahres, in dem weiter Sparen angesagt ist, kommen alle Standards auf den Prüfstand.

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Eine Deckungslücke in Höhe von sechs Millionen Euro musste für den Nachtragshaushalt geschlossen werden. Dieses Ziel wurde erreicht, auch weil Vorhaben wie die Sanierung der Simon-Böckh-Straße geschoben werden.  Foto: 

Als der Gemeinderat vor mittlerweile elf Monaten den Haushalt für 2013 verabschiedete, deutete nichts auf die später eingetretene Finanzkrise hin. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer in Höhe von 7,2 Millionen Euro lag in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Im Juli dann die Erkenntnis, dass die Entwicklung bei der Gewerbesteuer Sorge bereite. „Wir müssen wachsam bleiben“, sagte damals Oberbürgermeister Gerrit Elser. Schon drei Wochen später bewahrheitete sich das dargestellte Szenario mit einer Wucht, die nicht vorhersehbar war: Gewerbesteuer-Erstattungen an den größten Arbeitgeber der Stadt führten unterm Strich sogar zu einem negativen Ergebnis bei der Gewerbesteuer für 2013. Das Defizit, das es zu schließen galt, belief sich auf knapp sechs Millionen Euro.

Die Folge: OB Elser erließ per Eilentscheidung eine Haushaltssperre. An die Verwaltung erging der Auftrag, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Von da an wurde beispielsweise untersucht, ob Investitionen verschoben werden können.

„Das war keine einfache Aufgabe“, sagte das Stadtoberhaupt in einem Gespräch vor der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushaltes. Zur Schließung der Lücke wurde zunächst in die „Lebensversicherung“ Rücklage gegriffen. Geplant war zunächst eine Entnahme in Höhe von 1,334 Millionen Euro. Jetzt wurde eine Mehr-Entnahme in Höhe von 4,479 Millionen Euro getätigt, so dass die Rücklage auf ihren gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand schrumpft. Die freien Finanzmittel betragen 79 000 Euro. Für 2014 ist hier nun nichts mehr zu holen.

„Die Entnahme aus der Rücklage reichte natürlich nicht aus. Es galt in den verbleibenden Monaten des Jahres weitere 1,5 Millionen Euro einzusparen. Das war nur dadurch möglich, dass wir die noch nicht bewirtschafteten Ausgaben auf kommende Tage geschoben und gestreckt haben“, so Elser.

Klar sei ihm wie auch dem Kämmerer bei den Sparbemühungen gewesen, dass „kein Vertrauensschaden“ entstehen soll, weswegen beispielsweise die Vereinsförderung nicht erneut angetastet werden sollte.

Schieben und strecken: Geschoben wird beispielsweise ein vorgesehener Kauf von Ausstattungsgegenständen, was eine Einsparung in Höhe von 162 000 bringt. 210 000 Euro werden eingespart, weil geplante Straßenbauarbeiten, etwa in der Simon-Böckh-Straße zwar ausgeschrieben, aber erst 2014/15 zur Ausführung kommen werden (Bericht folgt).

Veränderungen ergeben sich auch im gestarteten Program „Sanierungsgebiet Stadtmitte“. „Wir schieben den städtischen Anteil weiter nach hinten“, so Elser. 985 000 Euro werden damit eingespart.

Im Verwaltungshaushalt wurde nun bei den Personalkosten eine Einsparung von 108 000 Euro erzielt, beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde beispielsweise bei Bürobedarf oder Lernmittel ein Sparpotential in Höhe von gut 370 000 Euro erreicht.

„Wir haben jetzt einen guten Plan in einem schlechten Haushaltsjahr erarbeitet“, so die Einschätzung von Kämmerer Andreas Schmid, der betont, dass die schrittweise Entschuldung der Stadt wie geplant weiter geführt wird. Zum Ende des Haushaltsjahres wird die Verschuldung (ohne Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Stadtentwässerung) bei 18,5 Millionen Euro liegen.

So weit, so gut. Mit den Sparanstrengungen ist damit aber noch nicht Schluss. Das Haushaltsjahr 2014 wartet mit einer Deckungslücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro auf. „Wenn es keine Erhöhung der Kreisumlage geben würde, wäre uns schon ein wenig geholfen“, so Elser mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr. Auch hier wird es wohl zu weiteren Verschiebungen kommen.

„Wir wollen die Einnahmen optimieren und auch die Gebühren überprüfen“, sagt Kämmerer Schmid. Geplant ist, die Vergnügungssteuer auf den höchst möglichen Satz zu heben. „Wir werden alle Standards der Stadt genau unter die Lupe nehmen“, kündigt Elser an. Zudem soll der Gebäudebestand auf den Prüfstand und neue Zielvorgaben für Einrichtungen hinsichtlich der Gebühren erarbeitet werden.

Spannend bleibe die Frage, wie sich die Gewerbesteuer entwickle. Im Ansatz werde mit 2,7 bis 3,2 Millionen Euro gerechnet. „Die Struktur ist im nächsten Jahr noch fragil. So viele Negativ-Erlebnisse wie in diesem Jahr wird es aber sicherlich nicht noch einmal geben“, sagt OB Elser.

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