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Heiz-Konflikt: Stuttgart weist 28 Widersprüche zurück

Ist der Heiz-Konflikt in der Rechbergwanne beendet? Das Regierungspräsidium jedenfalls hat 28 Widersprüche von Giengenern zurück gewiesen. Überlegt wird dort nun, ob weitere Schritte Sinn machen.

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Ist der Heizkonflikt nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums beendet? Die Behörde hatte 28 Widersprüche von Bürgern gegen einen Gemeinderatsbeschluss abgelehnt.  Foto: 

Zur Erinnerung: Bereits im September des Jahres 2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass im Wohngebiet Rechbergwanne Scheitholz, Holzhackschnitzel, Holzbriketts und Holzpellets genutz werden dürfen, um damit für Wärme in den Häusern zu sorgen. Die Auflage: geheizt werden darf mit diesen Rohstoffen nur zwischen 17 und 22 Uhr. Nicht zuletzt mit dieser zeitlichen Begrenzung, die als Kompromiss verstanden werden kann, wollte das Gremium einen Jahre schwelenden Streit im Wohngebiet beenden.

Soweit kam es allerdings nicht in allen Fällen. Die Stadt hatte 63 Verfügungen an betroffene Bürger der Rechbergwanne verschickt, um den Beschluss, durch den das Verbrennungs-Verbot aus den 1970er-Jahren zumindest zeitlich aufgehoben wurde, durchzusetzen. Mit der zeitlichen Limitierung wollten sich nicht alle abfinden. Sie legten Widerspruch gegen die Verfügungen ein. Damit schwebte das Verfahren in diesen Fällen, über die fortan das Regierungspräsidium zu entscheiden hatte. Schreiben aus Giengen lagen dort seit Januar 2014 vor. Jetzt, gut zwei Jahre später, kam die Antwort der Behörde an die Betroffenen sowie ans Rathaus. „Sämtliche Widersprüche sind zurückgewiesen worden“, so die Information von Oberbürgermeister Gerrit Elser in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Ablehnung sei in 28 Fällen erfolgt. Das bedeute, dass bei der Änderung des Bebauungsplans keine Fehler gemacht wurden. „Das ist ein klares Zeichen, dass sauber gearbeitet wurde“, so das Urteil des Oberbürgermeisters.

„Ein ganz großes Kompliment an Bauamtsleiter Manfred Reichl. Das war eine ganz schwierige Situation“, sagte Stadtrat Dr. Kurt Küchler lobend, nachdem quasi die „Entlastung“ aus Stuttgart erfolgt war.

Ist das Thema damit erledigt? Das wird sich wohl Anfang Mai zeigen. Denn bis zum Ende April haben die Bürger, deren Widersprüche abgelehnt wurden Zeit, weitere Schritte einzuleiten und Einsprüche gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums geltend zu machen. Möglich ist, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Dass dies in Einzelfällen passieren kann, ist nicht ausgeschlossen. Roland Mayer, Sprecher der Interessengemeinschaft für den Einsatz regenerativer Energien – Holz in der Rechbergwanne“ informiert, dass durchaus darüber nachgedacht wird, weitere Schritte einzuleiten.

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