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Giengen senkt Grundsteuer - CDU hat bedenken

Als „Zeichen an die Bürgerschaft“ verstehen Stadtverwaltung und Gemeinderat die jetzt beschlossene Senkung der Grundsteuer B im kommenden Haushaltsjahr. Lediglich die Fraktion der CDU tat sich mit dem Einnahmeverzicht schwer.

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Als hauptsächlichen Grund, jetzt eine moderate Senkung der Grundsteuer B um zehn Punkte vorzuschlagen, nannte Oberbürgermeister Gerrit Elser die verbesserte Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums für die Gemeinden. Es gehe darum, den Bürgern ein Stück weit etwas zurückzugeben, um damit ein Zeichen für die Bevölkerung, aber damit auch ein politisches Zeichen zu setzen. Bei einer Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B um zehn Punkte von 440 auf 430 Punkte verlasse Giengen die Spitzenposition unter den Städten und sei zumindest wieder auf gleicher Höhe mit anderen. Zehn Punkte bedeuten für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von 85 000 Euro. Die Stadt könne sich dies auch im Hinblick auf die Folgejahre leisten, die Grundstücke seien relativ verlässlich berechenbar. Man handle nicht aus Generosität, und es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, „dass es der Stadt schon wieder zu wohl wird“, sondern tue dies auch im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden und einer Erhöhung der Attraktivität Giengens.

Klar sei aber auch, so Elser, dass ein Steuerhebesatz Jahr für Jahr einer Überprüfung bedürfe, dass also über 2014 heute noch nicht geredet werden könne.

Mit dem Ansinnen der Steuersenkung nahm die Verwaltung den Vorschlag der Unabhängigen und Grünen auf, die in ihrer Haushaltsstellungnahme genau dies angeregt hatten, als „Zeichen an die Bürgerschaft“, und kam damit der SPD-Fraktion sogar zuvor, die einen entsprechenden Antrag noch nicht für 2013, aber für 2014 angekündigt hatte.

Diese beiden Fraktion begrüßten das Ansinnen der Verwaltung: dies habe „Symbolcharakter“, sagte Gaby Streicher (SPD), und Rubens Link (Unabhängige und Grüne) sagte, die Senkung sei „ein Zeichen an die Bürger“. Sie sei mittelfristig finanziell darstellbar, es gehe kein Komfort verloren. Zu bedenken sei zudem, dass sich Giengen mit einem Hebesatz von 430 Punkten bei der Grundsteuer B vergleichsweise noch immer im höchsten Bereich bewege.

Einzig der CDU-Wählerblocks tat sich schwer mit der Steuersenkung. „Wir haben lange diskutiert“, so Vorsitzender Rudolf Boemer, „unsere Fraktion will die Reduzierung nicht.“ Er begründete dies damit, dass die Erhöhung erst 2010 erfolgt sei und mittelfristig gedacht werden sollte. Nach wie vor benötige der Verwaltungshaushalt eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt, nach wie vor sei die Verschuldung sehr hoch, und die Sicherung der mittelfristigen Finanzplanung sowie die Stärkung der Rücklagen seien zu bedenken. OB Elser sagte, natürlich wären die 85 000 Euro zusätzlich ein Stück Luft, aber wäre die Senkung nicht darstellbar, würde er sie auch nicht vorschlagen.

Die CDU erbat eine zehnminütige Auszeit zur nochmaligen Diskussion, blieb aber danach bei ihren Bedenken. Dennoch war die Abstimmung eindeutig: bei 19 Ja-Stimmen (auch aus Reihen der CDU) und fünf Gegenstimmen war die Senkung beschlossen.

Auf das Niveau von vor 2010 geht die Steuer dennoch nicht zurück: vor zwei Jahren wurde nach starkem Widerstand der SPD eine Erhöhung um 60 Punkte von 380 auf 440 Punkte beschlossen, um jährliche Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von rund 480 000 Euro zu erzielen.

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