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Abschiebung: Keine Chance für Lamin Singhateh

Als einer der ersten Bewohner zog der Gambier Lamin Singhateh im November des vergangenen Jahres in die Flüchtlingsunterkunft in der Planiestraße ein. Jetzt hat er Post vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BaMF) bekommen: Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Eigentlich müsste er nach Italien zurückkehren – eigentlich.

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Asyl – für Lamin Singhateh aus Gambia erfüllt sich die Hoffnung, ein Leben in Deutschland aufbauen zu können, wohl nicht. Auf dem Bild erklärt ihm Ingrid Meiler vom Freundeskreis Asyl, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verantwortung für ihn an Italien abgibt.  Foto: 

Auf der Flucht vor der Willkürherrschaft des Diktators Yahya Jammeh, vor dem Elend und vor der Ausbeutung in Libyen: Lamins Lebensgeschichte gleicht der vieler anderer Flüchtlinge, die zu Tausenden an Europas Küsten landen oder für viel Geld von Schleusern in die Hauptstädte des Westens gekarrt werden. Lamin sucht eine bessere Zukunft – und glaubt, sie in Deutschland finden zu können. Diese Hoffnung hat nun einen Dämpfer bekommen, denn sein Antrag auf Asyl wurde vor wenigen Tagen abgelehnt.

Warum? Laut einer EU-Verordnung (siehe unten stehenden Text „Dublin III“) ist für einen Asylbewerber das Land zuständig, das er zuerst betreten, in dem er zuerst einen Asylantrag gestellt oder das ihm ein Einreisevisum ausgestellt hat. Das war bei Lamin Italien. Dort kam er als Bootsflüchtling an, dorthin müsste er somit zurückkehren.

Bis 20. August hat der 24-Jährige Zeit, Deutschland zu verlassen. Dabei hatte er sich einst voller Hoffnung, Asyl zu finden, in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe registrieren lassen. Doch schon im Februar erhielt er den Bescheid, dass Italien für ihn zuständig sei. Innerhalb von sechs Monaten müsse er Deutschland verlassen. Diese Frist läuft nun ab.

Anfang Februar hatte die Bundesrepublik zudem ein Übernahme-Ersuchen an Italien gestellt, dessen Eingang auch bestätigt wurde. Eine feste Zusage gab es jedoch nicht. „Das Ministerium geht von einem Einverständnis aus“, sagt Ingrid Meiler, die Lamin und andere in Giengen untergebrachte Gambier betreut. Entweder Lamin geht nach Italien, ob er will oder nicht, oder er kehrt aus eigenen Stücken nach Gambia zurück: „Dann wird sogar das Flugticket bezahlt. Das finde ich zynisch“, so Meiler. Freiwillig nach Gambia zurückkehren will er nicht, weil er fürchtet, im Gefängnis zu landen, gar getötet zu werden.

Bevor Lamin Ende vergangenen Jahres nach Deutschland kam, war er bereits viereinhalb Jahre auf der Flucht, verbrachte 15 Monaten in Italien und lebte zuletzt einen ganzen Monat auf der Straße. „Dort hilft uns niemand und auf dem Arbeitsmarkt haben wir auch keine Chance“, sagt er.

Lamin kämpft für seinen Verbleib in Giengen. „Ich fühle mich wohl hier, die Menschen haben mich freundlich aufgenommen“, sagt er. Deshalb hat er über einen auf Asylfragen spezialisierten Anwalt aus Ulm beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Mit aller Macht will Lamin seine Abschiebung verhindern. Der Eilantrag wurde jedoch von der zuständigen Kammer abgelehnt. Nun setzt er alle Hoffnung in eine Berufungsverhandlung am 1. September – wobei der Anwalt wie auch Ingrid Meiler die Erwartungen dämpfen. Die Verfahren würden inzwischen deutlich schneller bearbeitet, hat die inzwischen pensionierte Lehrerin beobachtet. Das sei politisch so gewollt – und werde von den zuständigen Ämtern umgesetzt. „Härter durchgreifen, schneller abschieben, das funktioniert“, sagt Meiler mit Verbitterung in der Stimme.

Inzwischen wurde auch der Asylantrag eines weiteren Gambiers aus der Planiestraße abgelehnt – auch er muss zurück nach Italien. Ingrid Meiler hat notiert, wohin die Flucht nach Europa die insgesamt 18 Westafrikaner führte. „Etwa die Hälfte wurde in Italien registriert, somit ist absehbar, dass alle dorthin zurück müssen.“

Der Arbeitsmarkt sei die größte Chance, dass das Asylverfahren verlängert wird – bis hin zur längerfristigen Duldung. Einige der Gambier sind dabei relativ weit gekommen. Yusupha Faal, der bei den Ostalb Highlanders American Football spielt, arbeitet als Küchenhilfe in Heidenheim, seine Aufenthaltserlaubnis wurde bis Juni 2016 verlängert. Ein anderer Gambier ist festangestellt als Stallmeister auf einem Reiterhof bei Giengen, ein Dritter hatte sich eigentlich bei einem Malerbetrieb bewährt, erhielt aber keinen Arbeitsvertrag, weil ein Leiharbeiter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Vorrang hat.

Lamin arbeitet derzeit noch als Pflegepraktikant im Johanneshaus, eine feste Arbeitsstelle hat er nicht gefunden. Somit bleiben ihm als letzte Optionen das Kirchenasyl oder der Schritt in die Illegalität. „Er muss eine Lösung für sich selbst finden“, sagt Ingrid Meiler.

Die Erfahrung zeige, dass im Kirchenasyl zwischen sechs bis 18 Monate überbrückt werden müssten, dann steige die Chance auf Duldung, weil die Zuständigkeit Deutschland zufalle, hat Ingrid Meiler recherchiert. „Ich möchte hier bleiben, weil das Leben hier besser ist als in Italien“, sagt Lamin Singhateh.

„Dublin III“: welcher Staat wann zuständig ist

Die EU-Verordnung 604/2013 liefert jene Vorgabe für die Handhabung von Asylanträgen, die in Deutschland unter dem Begriff „Dublin III“ bekannt ist.
Darin sind die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats der EU festgelegt, der für die Prüfung eines „von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist“.
Damit wird sichergestellt, dass ein Antrag nur von einem Mitgliedstaat geprüft wird. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber einen Bescheid. Wenn der Bescheid rechtskräftig ist, vereinbaren die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Überstellung. Wird diese nicht binnen sechs Monaten umgesetzt, wird der Mitgliedsstaat, der um Übernahme ersucht hat, für den Fall zuständig.
Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern.

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Kommentare

18.08.2015 01:35 Uhr

Er stielt echten Asylbewerbern ihren Platz

Sorry das so sagen zu müssen aber genauso ist es.
Ich kenne The Gambia und ich sehe dort nicht den geringsten Grund Asyl bei uns zu beantragen und so sieht es mit vielen Ländern aus.

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17.08.2015 21:59 Uhr

Paul Grollhuber

Kirchenasyl ist nicht rechtsstaatlich. Ob ich, mein Nachbar oder die Kirche einen Ausreisepflichtigen aufnehmen, es ist nicht rechtsstaatlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenasyl#Die_Kirchenasylbewegung_der_Gegenwart
Juristisch ist es kein Unterschied, ob ein Mensch in einer Kirche, bei einer anderen Institution oder in einem Privathaushalt Zuflucht sucht. Es gelten die üblichen Regeln wie Hausrecht, aber es gibt keine Sonderrechte für Kirchen.

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04.08.2015 14:31 Uhr

Sozialpsychologie

Kognitive Dissonanz

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03.08.2015 13:19 Uhr

Seltsame Argumentation

Wer wahrt ihrer Meinung nach die Rechtsstaatlichkeit nicht? Herr Singhateh kämpft eben mit rechtsstaatlichen Mitteln, nämlich einem Anwalt und einer Klage vor einem deutschen Gericht, für sein Recht. Auch mit Hilfe des Kirchenasyls umgeht Herr Singhateh den Rechtsstaat nicht. Übrigens sind auch das Nutzen von "Schlupflöchern" im deutschen Rechtssystem kein Ausdruck von einer falschen Auffassung des Rechtsstaats, höchstens von insuffizienten deutschen Gesetzen.
Blinder gehorsam gegenüber der staatlichen Autorität ist auf jeden Fall kein Merkmal einer besonders rechtsstaatlich konformen Gesinnung.

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02.08.2015 13:05 Uhr

Die Rechtstaatlichkeit wahren!

Zitat Bürgermeister Domberg Heidenheim: »Die Rechtswissenschaft hat damit zu tun, das zivile Leben in geregelten Bahnen zu halten und dem zum Recht zu verhelfen, der im Recht ist.«. Dazu gehört es nun mal auch, einen abgelehnten Asylantrag zu akzeptieren, und nicht zusammen mit dem Freundeskreis Asyl nach Schlupflöchern im deutschen Rechtssystem zu suchen. Übrigens: »Für die Entwicklung des modernen Rechtsstaates war nicht der Einfluss des Christentums entscheidend, sondern die Befreiung von ihm.« sagt die Giordano Bruno Stiftung!

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