Grün-Schwarz plant Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studenten aus Nicht-EU-Ländern zur Kasse bitten: 1500 Euro pro Semester sollen fällig werden. <i>Mit einem Kommentar von Bettina Wieselmann: Ministerin mit Mut.</i>

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Um ihre Einsparverpflichtungen zu erfüllen, plant Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nach Informationen der SÜDWEST PRESSE die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten in Höhe von 1500 Euro pro Semester. Die Gebühr soll ab dem Wintersemester 2017/18 und allein für neu beginnende Studierende gelten, die nicht Bürger der EU sind und nur zu Studienzwecken einreisen. Flüchtlinge wären genauso wenig betroffen wie Menschen ohne deutschen Pass, die hier bereits ihr Abitur gemacht haben. In sozialen Härtefällen soll auf die Gebühr ebenfalls verzichtet werden.

Über die Pläne will die Haushaltsstrukturkommission der grün-schwarzen Landesregierung auf ihrer nächsten Sitzung beraten. Bauer schlägt auch vor, für das Zweitstudium eine allgemeine Gebührenpflicht in Höhe von  650 Euro pro Semester einzuführen. Zudem soll der Verwaltungsbeitrag um zehn Euro pro Semester steigen.

Alle drei Komponenten sollen 2017 rund 15 Millionen Euro einbringen, das wäre über die Hälfte der Sparvorgabe für Bauers Ressort. „In einem Wachstumsfeld wie dem Hochschulbereich können wir den geforderten Konsolidierungsbeitrag im Wesentlichen nicht über Kürzungen bringen“, sagte Bauer dieser Zeitung. „Deshalb halten wir den Weg der Einnahmesteigerungen für angemessen. Dazu haben wir verschiedene Komponenten vorgestellt; diese befinden sich in der Abstimmung.“

Hintergrund:
Lesen Sie auch: Wie Wissenschaftsministerin Bauer den Einsparvorgaben für ihren Etat begegnen will.

Ein Kommentar von Bettina Wieselmann: Ministerin mit Mut

Der Aufschrei wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Wird doch in Deutschland, wo der Kindergarten kostet, auf die Gebührenfreiheit des Studiums  als Quasi-Grundrecht gepocht. Das ist es aber nicht.  

Es gibt gute Gründe, das Vorhaben der couragierten Wissenschaftsministerin, die über Einnahmen Sparvorgaben abwehren will,  berechtigt zu finden. Tausende ausländische Studenten, besonders viele aus Asien, strömen jährlich neu in die  Hochschulen. Nicht, weil es  nichts kostet, sondern weil die Qualität der Ausbildung zum Ingenieur oder zur Opernsängerin exzellent ist. Andernorts muss selbstverständlich dafür bezahlt werden – und zwar deutlich mehr als hier vorgesehen. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass die unstrittig nötige Internationalisierung der Hochschulen darunter leiden wird. EU-Bürger, aber auch Flüchtlinge, sind ohnehin ausgenommen. 

Richtig ist auch, dass Bauer für ein Zweitstudium, nicht aber für den Master nach dem Bachelor-Abschluss, einen Beitrag erheben will. Andere Bundesländer machen es längst. Dass die Grünen mit dieser Forderung 2011 an der SPD gescheitert waren, ist kein Gegenargument.   

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