Viele bleiben auf der Strecke

Trotz guter Beschäftigungszahlen gibt es noch viele Arbeitslose. Wie diesem und anderen Missständen begegnet werden kann, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bei der IG Metall Albstadt.

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  • Sozialministerin Katrin Altpeter (Mitte) kam am Donnerstag auf Einladung von SPD-Landtagskandidatin Angela Godawa zur IG Metall Albstadt und sprach nebst der Kandidatin und dem Ersten Bevollmächtigten Walter Wadehn zum arbeitsmarktpolitischen Kurs der SPD. 1/2
    Sozialministerin Katrin Altpeter (Mitte) kam am Donnerstag auf Einladung von SPD-Landtagskandidatin Angela Godawa zur IG Metall Albstadt und sprach nebst der Kandidatin und dem Ersten Bevollmächtigten Walter Wadehn zum arbeitsmarktpolitischen Kurs der SPD. Foto: 
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"Vor allem jüngere Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose haben es schwer", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter, die am Donnerstag auf Einladung von SPD-Landtagskandidatin Angela Godawa zum Gespräch zur IG Metall Albstadt gekommen war. Die Teilhabe am Erwerbsleben zu fairen Bedingungen ist das Ziel der SPD.

Das sogenannte Landesprogramm "Gute und sichere Arbeit" trage zur Integration in den Arbeitsmarkt bei. Mit fünf Bausteinen sollen Lücken im bestehenden Fördersystem geschlossen werden. Der sogenannte Passiv-Aktiv-Tausch soll, ginge es nach Altpeter, ein reguläres Instrument im Sozialgesetzbuch werden. Mit diesem Instrument werde Arbeitslosen mit staatlichen Zuschüssen Beschäftigungen ermöglicht und somit auch eine Integration in den Arbeitsmarkt. "Wir finanzieren Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit", betonte Altpeter.

Ein weiterer Baustein sei die "assistierte Ausbildung": Jugendliche, die nicht gleich beim ersten Mal den Weg in die Ausbildung gefunden haben, weil sie eventuell "Blödsinn gebaut" haben, wie es Altpeter formulierte, brauchen dennoch eine Chance auf eine Ausbildung. Und das Ergebnis des auf den Weg gebrachten Programms kann sich laut der Ministerin sehen lassen: Seit Sommer vergangenen Jahres ist es ein reguläres Förderinstrument der Arbeitsagentur und wurde vom Bund übernommen. "Markenzeichen Baden-Württemberg", konstatierte Altpeter.

Zu den genannten Bausteinen zählt ferner die Teilzeitausbildung, die insbesondere Alleinerziehende betrifft, seien sie doch in besonderem Maße von Armut bedroht. Altpeter nannte außerdem die nachhaltige Integration: Wer den Weg wieder in die Arbeit findet, soll darin gefördert werden, auch im Beschäftigungsverhältnis zu bleiben. Denn oft, sagte Altpeter, setze der Drehtüreffekt ein, der mittels Betratungszentren vermieden werden soll. Abschließend betonte die Sozialministerin, worum es bei der Wahl am 13. März aus ihrer Sicht tatsächlich geht: Es gehe nicht darum, ob ein Regierungswechsel erfolgt oder nicht. Es gehe um weitaus mehr: wie die Bürger ihre Demokratie verteidigen: "Wir wissen aus unserer Geschichte, wie fragil die Demokratie ist."

Walter Wadehn, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Albstadt, betonte aber im selben Zug: "Wir gehen nicht mit jedem ins Bett." Dem stimmte Altpeter zu und fügte an: "Unser Wunsch ist, mit Grün-Rot weiterzumachen." Die Fragen aus dem Publikum drehten sich vor allem um die Altersarmut. Dieser, so betonte Wadehn, könne mit einer flächendeckenden Tarifbindung begegnet werden. Fehlende Tarifbindungen, 450-Euro-Jobs und Leiharbeit seien das wesentliche Problem. Und eines wollten Walter Wadehn und Katrin Altpeter besonders betont wissen: Flüchtlinge unter dem Mindestlohn zu bezahlen, komme überhaupt nicht in Frage - sonst bekriegen sich Schwache und ganz Schwache. "Wir haben allen gegenüber eine soziale Verpflichtung."

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